Sven Krumbeck Blog

PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit
geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der
Sommerpause (22.-24. August) beraten werden.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP
eine obligatorische Eigenbeteiligung von Eltern oder volljährigen Schülern an den Kosten der
Beförderung zur Schule eingeführt, was Proteste, eine Volksinitiative der Elternvertretungen
und eine Kommunalverfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen nach sich gezogen
hat.

„Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber
Familien aus Städten keine finanziellen Nachteile haben,“ begründet Sven Krumbeck,
Piratenabgeordneter im Bildungsauschuss, die Initiative. „Das ist gerade in ländlich
geprägten Regionen unseres Landes, in denen kleinere Schulen zunehmend geschlossen
werden, von großer Bedeutung.“

„Den Landkreisen zu verbieten, die Schülerbeförderungskosten aus eigenen Mitteln zu
tragen, trägt nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei,“ sagt Patrick Breyer,
Piratenabgeordneter aus Dithmarschen. „Wir möchten eine schnellstmögliche
Gesetzesänderung, damit der Kreis Dithmarschen und andere Kreise die Eltern so bald wie
möglich von den Schülerbeförderungskosten entlasten können. Auch der Kreis
Nordfriesland, der die Elternbeteiligung bereits ausgesetzt hat, braucht schnell
Rechtssicherheit.“

Der Gesetzentwurf der PIRATEN ist im Internet abrufbar:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wpcontent/uploads/2012/07/Gesetz_zur_Aenderung_des_Schulgesetzes2.pdf

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