Sven Krumbeck Blog

Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Breyer und Sven Krumbeck (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung – Ministerpräsident

Surfprotokollierung auf Internetseiten der Landesverwaltung

Vorbemerkung:
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den Betrieb einer FacebookFanpage durch die Staatskanzlei beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte
der Nutzer verstoße, und zwar

1. gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) wegen der Verletzung von Informa-
tionspflichten als Telemediendiensteanbieter,
2. gegen § 13 Abs. 3 TMG, §§ 11 Abs. 1, 12, 16 LDSG wegen des Nichteinholens
einer wirksamen Einwilligung zur Datenübermittlung an Facebook/USA sowie die
Verknüpfung von Inhaltsdaten mit Nutzungsdaten zur Profilerstellung,
3. gegen § 15 Abs. 3 TMG wegen der Durchführung einer Reichweitenananlyse,
ohne hierüber hinreichend zu informieren und eine Widerspruchsmöglichkeit ein-
zuräumen.

Dies gibt Anlass zu den folgenden Fragen an die Landesregierung:

1. Welche Ministerien, Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung betreiben
Facebook-Fanpages oder übermitteln sonst Nutzerdaten an Facebook (z.B. durch
Einbindung eines Like-Buttons)? 

Die Landesregierung betreibt
www.facebook.com/SchleswigHolstein
www.facebook.com/NationalparkWattenmeerSH
www.facebook.com/Wirtschaftsministerium.aktuell
Die Landesregierung verwendet auf ihrem Landesportal keine Social-Plugins (Gefällt mir-Buttons).

Diese Auflistung schließt die Gerichte und Justizbehörden nicht mit ein. Die Gerichte gelten nicht als „nachgeordnete Behörden“ des Ministeriums für Justiz, Kultur
und Europa im o.a. Sinne und sind gem. § 55 Abs. 2 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien eigenverantwortlich für Ihre Internetinhalte und -aktivitäten
zuständig. Diese Eigenverantwortlichkeit gilt ebenso für die Justizbehörden.

2. Wird die neue Landesregierung dafür sorgen, dass der Betrieb von Facebook-
Fanpages und die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook durch die Landes
verwaltung eingestellt wird?

Nein.

3. Ist auf von der Landesverwaltung angebotenen Internet-Portalen (Telemedien)
sichergestellt, dass die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ab-
lauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendi-
gung gelöscht werden (§ 13 TMG, vgl. auch Urteil des AG Berlin-Mitte, 5 C
314/06 vom 27.03.2007)? Insbesondere: Wird die Internet-Protokolladresse der
zugreifenden Hostsysteme aufgezeichnet und, wenn ja, wie lange?

Nach intensiver Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz werden
die IP-Adressen der aufrufenden Rechner ausschließlich zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung des Internetangebots erhoben, für drei Tage
gespeichert, danach anonymisiert zusammengefasst und die originären Protokolldaten gelöscht.

Die ergänzend über den Verlauf der Bewegung auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein erfassten Nutzerdaten (Tracking) werden automatisch anonymisiert. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder
weitergegeben. Wer das Tracking während seines Besuchs ausschließen möchte,
findet auf jeder in das Tracking eingebundenen Seite eine Möglichkeit zum Abschalten (Opt-Out-Funktion). Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/60

4. Wird die neue Landesregierung dafür Sorge tragen, dass künftig die auf Internet-
Portalen der Landesverwaltung anfallenden personenbezogenen Daten über den
Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendi-
gung gelöscht werden (§ 13 TMG)?

Nein, siehe Antwort zu Frage 3.

0 Comments

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *