Sven Krumbeck Blog

Rede Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahle

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/101

Ich frage, ob das Wort zur Begründung des Antrags
gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann er-
öffne ich die Grundsatzberatung und erteile Herrn
Abgeordneten Sven Krumbeck von der Fraktion der
PIRATEN das Wort.

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Ich wollte das schon immer mal ausprobieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mein Anspruch ist es, Reden in diesem Haus möglichst kurz und prägnant zu halten,
und so will ich das heute auch machen. Deswegen
beschränke ich mich hier darauf, kurz und bündig
einige der wichtigen Argumente für das Wahlrecht ab 16 zu nennen, das ich für außerordentlich
wichtig und richtig halte.

Zunächst muss uns allen hier klar sein, dass die
Möglichkeit, demokratisch zu partizipieren und
wählen zu gehen, grundsätzlich ein demokratisches
Grundrecht ist. Nur möglichst gute Gründe sollten
Menschen dieses Grundrecht verwehren, ganz
gleich, welchen Alters.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Mit diesen Rechten gehen ja schließlich auch
Pflichten einher. Junge Menschen werden mit
14 Jahren staatsmündig, übrigens auch uneingeschränkt religionsmündig. Eine Verweigerung dieser Grundrechte muss also sorgfältig erwogen werden, vor allem auch angesichts der gegenwärtigen
Politik- und Demokratieverdrossenheit, die in den
letzten Jahren immer weiter zunimmt, während die
Wahlbeteiligung stetig abnimmt.

Mit 16 Jahren beginnen auch viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände
werden zunehmend stärker durch die Entscheidungen in den Kommunen und im Land beeinflusst.
Das muss sich auch in der Politik widerspiegeln,
meine Damen und Herren. Wir können Heranwachsende nicht bei der Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen außen vor lassen.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt SPD)

Junge Politik ist auch nachhaltige Politik. Selbst
Zwölfjährige verstehen Wahlslogans wie „Mein
Lieblingsland“ oder „Mensch. Macher. Ministerpräsident.“.

(Heiterkeit PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SSW)

Dennoch stellen aufgrund des demografischen
Wandels und der damit verbundenen – –

(Zuruf)
– Vielleicht sollte man Ihnen das Wahlrecht entziehen!
(Heiterkeit und Beifall PIRATEN und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch stellen aufgrund des demografischen
Wandels und der damit verbundenen Überalterung
der Gesellschaft junge Wähler inzwischen eine
Minderheit dar.

Wenn wir diesen nun vorliegenden Entwurf nicht
annehmen, werden Abgeordnete wie Herr von Pein,
Herr Andresen und ich immer Randerscheinungen
bleiben. Und das wollen Sie doch nicht.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SSW)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Das Wahlrecht ab 16 wird übrigens auch einige Nachteile der
fünfjährigen Wahlperiode in Schleswig-Holstein
endlich wieder ausgleichen, über die bislang noch
gar nicht gesprochen wurde. Die Mehrheit der Erst-
256 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) – 5. Sitzung – wählerinnen und Erstwähler wird dadurch endlich
über 18 Jahre alt sein statt wie bisher über 20 Jahre.
Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, entspricht dann auch der
Umsetzung Ihrer Forderung nach der empirischen
Realität.

Abschließend halte ich das Wahlalter ab 16 für
einen außerordentlich wichtigen Schritt in Richtung
offene Politik für die kommenden Generationen.

Meinen Dank richte ich auch an die Landesregierung für diesen zügigen und mutigen Schritt nach
vorn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle,
dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen und
so die Heranwachsenden ab 16 auch mit grundlegenden Rechten an der demokratischen Mitgestaltung teilhaben zu lassen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SSW)

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