Sven Krumbeck Blog

Rede Schullastenausgleich

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich halte diesmal auch eine Rede,
und ich werde auch die gleichen Argumente viermal wiederholen. Wenn mir das die ständigen Zwischenrufe erspart, dass wir dazu keine Meinung
hätten, dann wiederhole ich das Gleiche noch einmal.

(Beifall PIRATEN, CDU, FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wolfgang Kubicki [FDP]: Machen Sie das doch!)

Der Schullastenausgleich für Schülerinnen und
Schüler, die in Hamburg wohnen und in SchleswigHolstein zur Schule gehen, ist nach wie vor ungeregelt. Ich bin im Grunde nicht dafür, unendlich lange

zu diskutieren, wer in der Vergangenheit wofür die
Schuld trägt. Ich bin stattdessen dafür zu sehen,
was wir in der Zukunft besser machen können.

(Beifall Abgeordnete Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Fall allerdings lohnt ein Blick in die Geschichte, weil seinerzeit alles bereits diskutiert wurde, was uns heute wieder begegnet. Die FDP-Fraktion hat zu dem genannten Thema einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, über dessen Inhalt bereits in der letzten
Legislaturperiode eingehend im Plenum und in den
beteiligten Ausschüssen gesprochen wurde.

Der Unterschied zu heute liegt lediglich darin, dass
der Gesetzentwurf seinerzeit von den Grünen eingebracht wurde und die FDP, die damals noch in
der Regierungsverantwortung war, den Gesetzentwurf schon deshalb nicht gut fand.

(Beifall PIRATEN, Abgeordnete DetlefMatthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und Lars Harms [SSW] – Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP])

In der Diskussion war damals wie heute trotzdem
erkennbar, dass es in der Sache bereits einen fraktionsübergreifenden Konsens gab; denn das Gastschulabkommen aus dem Jahr 2010 regelt die Beiträge der Städte und Gemeinden, wenn ihre Kinder
eine Schule in Hamburg besuchen. Für den umgekehrten Fall gab es aber noch keine Regelungsgrundlagen. Dass Schülerinnen und Schüler aus
Hamburg grundsätzlich zwar im Gastschulabkommen gegengerechnet werden, hat die schwarz-gelbe
Landesregierung bisher aber ausschließlich dem
Landeshaushalt zugutekommen lassen, und die betroffenen Gemeinden stehen ohne Ausgleich da.
Das ist ungerecht und muss geändert werden. Das
wurde auch im letzten Jahr schon so erkannt.

(Beifall PIRATEN, SSW, Abgeordnete Kai Vogel [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das einzige Problem dabei ist, bisher wurde einfach
nicht gehandelt. Für die CDU drohte eine teure Tasse Tee. Die FDP beurteilte die Verhandlungen des
Ministers schon damals als ausreichend und gut für
das Land. Fest stand am Ende dennoch, dass es
einen Handlungsbedarf gab.

Nun mag man dem damaligen Bildungsminister
vorwerfen, im Vorfeld der Debatte, als es um den
Schullastenausgleich ging, nicht sorgfältig oder
schnell genug gearbeitet zu haben. Als das Problem
festgestellt wurde, hatte er aber einen sinnvollen
Vorschlag gemacht. Er sagte: Ich habe im November erklärt, dass ich es für sinnvoll halte, diese Problematik im Rahmen der Haushaltsaufstellung und
Haushaltsgesetzgebung für den Haushalt 2013/2014
zu lösen. Vor dem Hintergrund dieses sinnhaften
Vorschlags verwundert die FDP mit der Vorlage eines wortgleichen Gesetzentwurfs wie Drucksache
17/1964. Copy und Paste in Reinkultur!

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das ist gar nicht immer falsch. Das können Sie sich
gern von uns abgucken. Wir haben gar nichts dagegen. Das Rad muss nämlich nicht jedes Mal neu erfunden werden.

Auch dass die FDP-Fraktion das Thema vorziehen
und losgelöst von den Haushaltsberatungen regeln will, ist aus populistischen Gründen durchaus
nachvollziehbar. Sie wollen eine Regierung vorführen, die erst wenige Monate im Amt ist, in einer Sache, die Sie selbst in der Regierungsverantwortung
verbaselt haben.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dieses Land braucht keine populistischen Showanträge. Wir brauchen eine große, fraktionsübergreifende, ja gesamtgesellschaftliche Koalition für Bildung. Wir erreichen für die Bildung in SchleswigHolstein nichts, wenn wir uns sogar in den Fragen,
in denen eigentlich Konsens herrscht, auseinanderbewegen.

(Beifall PIRATEN, SPD und SSW)

Ja, das Problem ist zu regeln, ja, die Lösung sollte
sehr zeitnah erfolgen, und ja, das Ergebnis muss finanziell belastbar sein. Darum legt die FDP auch
noch einen Entschließungsantrag zur Finanzierung
vor. Aber heute sehe ich überhaupt keinen Grund
dafür, haushaltsrelevante Entscheidungen den anstehenden Haushaltsberatungen vorzuziehen.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und SSW)

Verehrte Kollegen, wir haben die betroffenen Gemeinden im Hamburger Umland schon viel zu lange alleingelassen. Zumindest das sollte uns allen
klar sein.

Wir alle wissen – der Kollege Habersaat hat das bereits lautstark angekündigt -, dass die Bildungsministerin den Faden aufnehmen und einen Abschluss
über die Verhandlungen herbeiführen will. Frau
Ministerin Wende hat uns dies in einem persönlichen Gespräch in der PIRATEN-Fraktion ebenfallsin Aussicht gestellt. Ich gehe davon aus, dass sie
die Mittel für diese Maßnahme in den Haushaltsentwurf eingestellt hat.

(Beifall PIRATEN, SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie schon mehrfach gesagt: In dieser Sache gibt es
eigentlich gar keinen politischen Dissens. Wir haben es nicht nötig, uns rein zur Selbstdarstellung zu
inszenieren. Schön wäre es, wenn von diesem
Landtag das Signal ausginge, dass wir alle die Entlastung der Gemeinden wollen und dass wir dieLandesregierung dabei unterstützen, einen Ausgleich herbeizuführen.

Ich kann für die PIRATEN sagen, dass wir in dieser
Frage einen gerechten Ausgleich wollen. Eigentlich
wollen wir noch mehr, nämlich eine gemeinsame
Schulentwicklungsplanung, die eine wirklich freie
Schulwahl ermöglicht.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Über die finanziellen Modalitäten können wir im
Zuge der Haushaltsberatungen gut und sachlich diskutieren. Ich folge gern dem Vorschlag von Herrn
Klug aus dem letzten Jahr. Er war nämlich gar nicht
dumm.
Den Gesetzentwurf der FDP können wir gern in
den Ausschuss überweisen. Den Entschließungsantrag lehne ich aus den oben genannten Gründen ab.
– Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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