Sven Krumbeck Blog

Politik gestalten – das ist auch in Zeiten leerer Kassen möglich

Für freie Schülerbeförderung, die Stärkung der Jugendverbände und –
langfristig gesehen – für die Einführung eines Bedingungslosen
Grundeinkommens sprechen sich Abgeordnete der Piratenfraktion im
Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum
Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt aus.

Er werde, so der Finanzpolitiker Torge Schmidt, in den bevorstehenden
Haushaltsberatungen „genau hinsehen“ und darauf achten,
Schwachstellen im Haushaltsplan offen zu legen.

„Die Piratenfraktion wird sich mit aller Kraft für das Bedingungslose
Grundeinkommen einsetzen“, erklärt MdL Schmidt: „Ich knüpfe da auch
an eine Forderung des Altenparlaments an. Das BGE ist auch in Zeiten
leerer Kassen kein Hirngespinst. Dazu wird allerdings eine komplette
Umstrukturierung der Steuereinnahmen unvermeidlich sein. Das ist nicht
von heute auf morgen erreichbar, aber wir werden dieses Ziel nicht aus
den Augen verlieren.“

Der Bildungspolitiker Sven Krumbeck lobt die geplante Einstellung neuer
Lehrer: „In dieser Frage liegen wir mit der Landesregierung auf einer
gemeinsamen Linie.“ Damit allein sei es jedoch noch nicht getan, so
MdL Krumbeck: „Allerdings wünschen wir uns auch weiterhin die
Mittelbereitstellung für freie Schülerbeförderung und eine Stärkung der
wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Schleswig-Holsteinischen
Jugendverbände. Dafür werden wir in den jetzt beginnenden
Haushaltsberatungen nachdrücklich kämpfen.“

Ansprechpartner:

MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636 )
MdL Sven Krumbeck (Tel.: 0431 – 988 1639)
Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)

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