Sven Krumbeck Blog

Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe verstetigen

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung – Ministerin für Bildung und Wissenschaft
Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe verstetigen

1. Hat die Landesregierung Kenntnisse über den tatsächlichen Bedarf an Schulsozialarbeit
in Schleswig-Holstein insgesamt?
Welche Kenntnisse hat die Landesregierung
in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf und die zur Verfügung stehenden
Mittel und personellen Ressourcen?

Antwort:
Schulsozialarbeit stellt eine Aufgabe an der Schnittstelle von Schule und Jugendhilfe dar und gewinnt im jugend-, sozial- und bildungspolitischen Kontext zunehmend an Bedeutung. Die Inhalte und Ziele der sozialpädagogischen Angebote an den bzw. für die Schulen sind allerdings nicht normiert, sondern in der Regel das Ergebnis von Verständigungsprozessen über die Bedarfe und die verfügbaren Ressourcen vor Ort. Für das sukzessive entstandene und vielfältige Angebotsspektrum der Schulsozialarbeit existieren gegenwärtig weder ein inhaltlich und strukturell standardisiertes Profil noch valide Kriterien für eine umfassende Bedarfsermittlung. Dennoch liegen Erhebungen vor, aus denen sich die Tendenzen für einen möglichen
Bedarf ableiten lassen. So hat der Landesrechnungshof 2009 im Rahmen seiner
„Prüfung der Unterrichtsversorgung, der Schulentwicklung sowie der Auswirkungen der Schulreformen an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes Schleswig-Holstein“ (Bericht des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein gem. § 99 LHO) bei Schulträgern den Bedarf an Schulsozialarbeit abgefragt und festgestellt, dass die von ihm ausgewählten 72 Schulträger von insgesamt 601 allgemein bildenden Schulen bei ca. 80% der Schulen „die Notwendigkeit“ sehen, hierfür „Stellen (…) zu schaffen“. Für das Schuljahr 2009/10 wurde dort auf der Grundlage der Schülerzahlen und eines schulartbezogenen Verteilschlüssels ein Bedarf von 511 Vollzeitstellen ermittelt, wovon zum Zeitpunkt der Datenerhebung 148 Stellen besetzt
waren.
Hinsichtlich der Ressourcen hat die Landesregierung einen Überblick über die Höhe der Mittel, die den Kreisen und kreisfreien Städten seit 2011 im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II (KdU) für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen zur Verfügung gestellt werden. Diese Erstattungen im Umfang von 2,8 Prozentpunkten der KdU haben sich im Haushaltsjahr 2011 auf 13,3 Mio. € und im Haushaltsjahr 2012 auf 10,9 Mio. € (Stand: Oktober) belaufen.
Die Mittel im Umfang von 1,7 Mio. €, die das Land im Haushaltsjahr 2012 für Schulsozialarbeit vergibt, werden auf der Grundlage von § 6 Abs. 6 SchulG vorrangig für sozialpädagogische Angebote der Schulträger verwendet, die der Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch Schulsozialarbeiter und Erzieher in Grundschulen dienen.
Über die Standorte und die Höhe des Mitteleinsatzes entscheidet die untere Schulaufsicht in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der jeweils zugewiesenen Budgets.
Ob und in welcher Höhe darüber hinaus die kommunalen Jugendhilfe- und Schulträger Haushaltsmittel und Personal für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen, entscheiden diese im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsaufgaben.

2. Wie verteilen sich dieser tatsächliche Bedarf sowie die zur Verfügung stehenden Mittel bzw. personelle Ressourcen auf die einzelnen Schularten?

Antwort:
Die Landesmittel werden im Interesse einer frühzeitigen Prävention vorrangig zur Unterstützung
von Schulsozialarbeit an Grundschulen eingesetzt. Über die Zweckbestimmung
und Verteilung ihrer eigenen Ressourcen sowie der Bundesmittel entscheiden
die kommunalen Gebietskörperschaften eigenverantwortlich; dies betrifft
auch eine etwaige Schwerpunktbildung, beispielsweise nach Schularten.
Für das Schuljahr 2008/09 enthält in der Antwort zu Frage 1 zitierte Bericht des Landesrechnungshofs
eine Aufgliederung der seinerzeit überwiegend bei den Schulträgern
beschäftigten Schulsozialarbeiter nach Schularten (siehe Anlage).

3. Plant die Landesregierung, das Element der Schulsozialarbeit als Angebot der
Jugendhilfe in der Schule zu stärken und ggf. auszubauen?
Wenn ja, wie sehen diese Planungen im Einzelnen aus?

Antwort:
Soweit Schulsozialarbeit eine Leistung der Jugendhilfe darstellt, sind dafür die Kreise
und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer
Selbstverwaltungsaufgaben zuständig.
Das Jugendministerium – als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe – wird
auch in Zukunft die Weiterentwicklung der Kooperation von Jugendhilfe und Schule
gemäß §§ 13, 81 und 85 SGB VIII unterstützen und insbesondere zur Qualitätsentwicklung
in der Schulsozialarbeit beitragen.
Ebenso wird das Bildungsministerium seine Förderung der Schulsozialarbeit auf der
Grundlage von § 6 Abs. 6 SchulG fortführen (siehe dazu auch Antwort zu Frage 4).
Nach dem jetzigen Planungsstand ist vorgesehen, das Verfahren der Mittelvergabe
und die Schwerpunktsetzung wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben auch im
kommenden Jahr beizubehalten.

4. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für den Ausbau und die Stärkung
der Schulsozialarbeit in den Haushaltsjahren 2013/2014?

Antwort:
Der Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2013 sieht vor, dass zur weiteren
Verstetigung der Schulsozialarbeit der bisherige Mittelansatz von 1,7 Mio. € erhöht
wird auf 4,6 Mio. €.

 

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