Sven Krumbeck Blog

Rede Vorschaltgesetz

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Der Kollege Kubicki ist nicht da. Dann kann ich ja
dieses Mal das Herumhacken auf der Vergangenheit lassen.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt SPD)

Dafür versuche ich es etwas langsamer, weil ich gerade auf Twitter gelesen habe, ich sei der Einzige,
der eine Fünfminutenrede in zwei Minuten schafft.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition hat – so der Eindruck aus dem
Bildungsausschuss der vergangenen Woche – in
weiten Teilen der Opposition Erstaunen hervorgerufen. Was die politische Grundhaltung der Mehrheitsfraktionen angeht, finde ich den Gesetzentwurf
konsequent, auch wenn ich ihm inhaltlich ebenso
konsequent nicht folgen kann.

Die Koalitionsfraktionen wollen ein Moratorium,
um Neues in Sachen G 8 oder G 9 bis zur endgültigen Novelle des Schulgesetzes zu verhindern. Es
gibt, was das Y-Modell angeht, in der Tat Diskussionsbedarf.

Wir PIRATEN haben vor der Wahl aber gesagt,
dass wir eine echte Wahlfreiheit vor Ort wollen.
Schon deshalb können wir dem vorgelegten Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen. Es gibt
für uns keinen Grund, jetzt Mechanismen einzubauen, die Dinge verhindern oder auf Eis legen, solange gemeinsam mit den Beteiligten keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden.

(Beifall PIRATEN)

Die Novelle des Schulgesetzes wurde verschoben,
weil wir uns vielleicht einmal alle zusammen als
ganz große Koalition die Zeit genau für die Entscheidung nehmen sollten.

Was das zweite Ziel angeht, keine abschlussbezogenen Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen
mehr einzurichten, scheint mir das angesichts der
politischen Entscheidung, dass die Gemeinschaftsschule ihre einst zugestandenen, dann gekürzten
und nun wieder zurückgegebenen Differenzierungsstunden nutzen könnten, grundsätzlich nachvollziehbar. Die Gemeinschaftsschulen sind vom Grunde her so angelegt, dass sie, wenn sie die Differenzierungsstunden erteilen können, auf das Instrument der äußeren Differenzierung verzichten können. Sollten diese das freiwillig wollen, brauchen
wir den Gesetzentwurf nicht. Sofern man aber mit
dem Gesetz die anderen zwingen will, auch auf das
Instrument der äußeren Differenzierung zu verzichten, müssen wir den Gesetzentwurf auch an dieser
Stelle kritisch sehen.

Allerdings stehen wir PIRATEN hinter dem Modell des gemeinsamen Lernens. Das möchte ich
hier noch einmal ausdrücklich klarstellen. Es muss
aber auf der Basis von Akzeptanz und Mitbestimmung eingeführt werden, nicht von oben herab diktiert, aber auch nicht von oben herab verhindert.

(Beifall PIRATEN)

Sehr geehrte Kollegen, wir PIRATEN wollen daran
mitarbeiten, ein Bildungskonzept für die Zukunft zu
entwerfen, das Bestand haben kann, auch wenn die
Mehrheit im Landtag wechselt. Wir wollen mitwirken an einem Prozess, an dessen Ende ein Schulgesetz steht, das länger als eine Legislaturperiode
durchhält. Wir wollen das tun, was die Menschen draußen erwarten, nämlich endlich Schulstrukturdebatten überwinden und uns um Inhalte kümmern. –

Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)
S

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