Sven Krumbeck Blog

Rede zur Schülerbeförderungskosten 4. Sitzung

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Zugang zur Bildung darf nicht
vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Ich
glaube, darin sind wir uns alle einig. Doch wo fangen wir an, wo ziehen wir den Strich? Die PIRATEN sagen: ganz, ganz unten.

Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder
mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus den Städten keine finanziellen Nachteile haben.

(Zurufe CDU)

Das ist gerade in den ländlich geprägten Regionen
unseres Landes von großer Bedeutung. Schon seit
2007 wird unter verschiedenen Regierungen dar-
über gestritten, sowohl unter Schwarz-Rot, als auch
unter Schwarz-Gelb. Wer was verbockt hat, das ist
nicht mehr das Entscheidende. Mehrere Kreise sind
gegen die bisherige Regelung vor Gericht gezogen.
Dort muss sich etwas tun.

(Beifall PIRATEN)

Langfristig gesehen halten wir PIRATEN einen
fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für eine
optimale Lösung.

(Beifall PIRATEN)

 

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege Krumbeck, es gibt die Bitte von der
Frau Abgeordneten Heike Franzen nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Nein. – Wir wollen mit einem Pilotversuch herausfinden, ob sich dieser in der Praxis bewährt. Die Finanzierung könnte zum Beispiel über eine kommunale Pauschalabgabe erfolgen. Dies entlastet die Eltern und führt zu einer gerechten Verteilung der
Kosten auf alle Schultern. Doch das steht uns noch
bevor, das diskutieren wir nicht jetzt. Aktuell müssen wir erreichen, dass die Schülerbeförderung
wieder in die Selbstverwaltung der Kommunen
fällt. Mit der Rückkehr zur alten Regelung wird den
Kreisen und kreisfreien Städten überlassen, ob Eltern oder die volljährigen Schüler an den Kosten der
Schülerbeförderung beteiligt werden müssen. Genauso muss es sein.
(Beifall PIRATEN)

 

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