Sven Krumbeck Blog

Wahlrecht an Gymnasien zwischen acht- und neunjährigem Bildungsgang

Kleine Anfrage
Sven Krumbeck (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung – Ministerin für Bildung und Wissenschaft

Wahlrecht an Gymnasien zwischen acht- und neunjährigem Bildungsgang

Vorbemerkung des Fragestellers:
Sind alle Voraussetzungen gegeben, beschließt laut Schulgesetz die Schulkonferenz
über die Einrichtung von achtjährigen Bildungsgängen an Gymnasien.

1. Besitzt die Landesregierung Kenntnisse darüber, wie seit Einräumung der Möglichkeit
über die Einrichtung eines achtjährigen Bildungsgangs an Gymnasien,
die Schulkonferenzen der 84 Gymnasien in Schleswig-Holstein abgestimmt haben?
Wenn ja, wie sehen diese Kenntnisse im Einzelnen aus, aufgeschlüsselt, wenn
möglich, nach dem Abstimmungsverhalten von Eltern, Schülerschaft und Lehrkräften.

Antwort:
Die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter haben gem. § 44 Abs. 3 SchulG im Einvernehmen
mit der Schulkonferenz und dem Schulträger beschlossen, ob an der Schule der
acht- oder der neunjährige Bildungsgang oder beide Bildungsgänge angeboten werden. Der Beschluss bedurfte der Genehmigung des für Bildung zuständigen Ministeriums.
Einvernehmliche Beschlüsse wurden an 91 der 99 Gymnasien gefasst:
G8: 81 Schulen
G9: 8 Schulen
G8/G9: 2 Schulen
In acht Fällen konnte ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, sodass das für Bildung
zuständige Ministerium (damals MBK) über das Angebot der Schule entschieden hat:
G8: 2 Schulen
G9: 4 Schulen
G8/G9: 2 Schulen
Das Abstimmungsverhalten von Eltern, Schülerschaft und Lehrkräften an den 99
Gymnasien wurde nicht abgefragt, zumal es im Hinblick auf die Gültigkeit des Beschlusses
nicht von Bedeutung ist.

2. Wird bei der Beantragung zu G8 eine Stellungnahme der Schulkonferenz gefordert?

Antwort:
Gemäß § 44 Abs. 3 SchulG ist die Schulkonferenz am Zustandekommen des Beschlusses
insofern beteiligt, als Einvernehmen mit diesem Gremium herzustellen ist.

3. Gab es Gymnasien, die keine Einigkeit bei der Einführung von G8 herstellen
konnten und musste das Ministerium über einen oder mehrere Anträge entscheiden?
Wenn ja, welche Schulen waren betroffen?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1; folgende Schulen waren betroffen:

  1. Klaus-Harms-Schule, Kappeln (G8)
  2. Johann-Heinrich-Voss-Schule, Eutin (G8)
  3. Domschule, Schleswig (G9)
  4. Eilun Feer Skuul, Wyk auf Föhr (G9)
  5. Gymnasium Brunsbüttel (G9)
  6. Gymnasium Wentorf (G9)
  7. Bernstorff-Gymnasium, Satrup (G8/G9)
  8. Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium, Barmstedt (G8/G9)

4. In welcher Weise wurden die Kreiselternbeiräte und der Landeselternbeirat der
Gymnasien jeweils in die Entscheidungen einbezogen?

Antwort:
Das Schulgesetz sieht eine Beteiligung der Kreiselternbeiräte oder des Landeselternbeirats
nicht vor.

5. Welche Auswirkung hat eine Stellungnahme der Elternbeiräte bei der Entscheidung
über eine Einrichtung von G8? Wird diese Stellungnahme in den Entscheidungsprozess
einbezogen oder lediglich zur Kenntnis genommen?

Antwort:
Die Schulelternbeiräte entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die Schulkonferenz,
die drittelparitätisch aus den Gruppen der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen
und Schüler zusammengesetzt ist. In diesem Gremium sind die Vertreterinnen
und Vertreter der Eltern unmittelbar an der Entscheidungsfindung beteiligt.

 

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