Sven Krumbeck Blog

Rede zur baulichen Sanierung der Hochschulen

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge zur Hochschulsanierung vor. Lassen Sie mich drei Dinge vorweg sagen:

Erstens. Jeder Euro, der in unsere Hochschulen, in die geistig-kulturellen Zentren unseres Landes, gegeben wird, ist ein gut investierter Euro.

(Beifall PIRATEN)

Zweitens. Jeder Euro, der in die Sanierung der Hochschulen investiert wird, ist angesichts eines erheblichen Sanierungsstaus und eines gestiegenen Baubedarfs, auch angesichts explodierender Studentenzahlen, ein wichtiger Euro.

Drittens. Wir PIRATEN freuen uns über jeden Studierenden mehr, der gute Voraussetzungen in Schleswig-Holstein vorfindet. – Soweit sind wir uns vermutlich alle einig.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Flemming Meyer [SSW])

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe „Abers“ zum Anliegen der Landesregierung. Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen und der Regierung sind angetreten, um eine andere, eine bessere Politik in diesem Land zu machen. Dazu gehört auch ein anderer und besserer Politikstil. Das, was in den letzten Wochen hier passiert ist, hat aber mit einem besseren Politikstil leider nicht viel zu tun.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Wenn die Abgeordneten des Landtags aus der Presse erfahren, dass die Landesregierung plant, per Gesetz ein Sondervermögen für die Hochschulen einzurichten, weil Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen dies schon bei Empfängen und über die Medien verbreiten, noch bevor das Kabinett der Öffentlichkeit sein Konzept dazu vorgestellt hat, empfinde ich das als nicht sehr kollegial.

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Ja, gern.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind sogar zwei. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Krumbeck, dass der Gesetzentwurf von den drei regierungstragenden Fraktionen eingebracht wurde und sich nun aufgrund der Beratungen in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren befindet?

Präsident Klaus Schlie:

Vielleicht können wir zunächst die eine Frage abarbeiten. Danach können wir nach unserer Geschäftsordnung die zweite Frage aufrufen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte ja auch eine Zwischenbemerkung machen können. Aber gut. Okay.)

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Das nehme ich zur Kenntnis, aber das hat ja nichts damit zu tun, dass man es zuerst auf Empfängen ausplaudert und es dann erst über die anderen Kanäle schickt.

Präsident Klaus Schlie:
Gestatten Sie eine weiter Zwischenfrage oder -bemerkung?

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Ja, bitte.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe so viele. – Dann frage ich jetzt: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass im Koalitionsvertrag genau das vereinbart war, was wir jetzt in einem Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben?

– Ja, aber das ändert nichts an den Tatsachen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das sind die Tatsachen! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch! Sie konnten das vor den Empfängen wissen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Präsident Klaus Schlie:
Nun hat wiederum der Herr Abgeordnete Sven Krumbeck [PIRATEN] das Wort!

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Weitere Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu.

Das wird mir jetzt zu viel.

Ob es so manchem hier passt oder nicht – ich weiß, das es dem lieben Kollegen Kubicki manchmal nicht passt -: Auch die Abgeordneten der Opposition haben vollwertige Mandate und das Recht, umfassend informiert zu werden.

(Beifall PIRATEN)

Es mag nicht zwingend so sein, aber es belegt, wo Kollegialität herrscht und wo die Arroganz der Macht zu wachsen beginnt.

(Zurufe SPD)

Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass ein solches Verfahren am Rande der Haushaltsplanberatungen verkündet wird, und zwar ausdrücklich getrennt vom Landeshaushalt, seinen Rechten und Verbindlichkeiten.

Die Unterhaltung unserer Hochschulen ist Aufgabe des Landes. Es handelt sich nicht um eine freiwillige Aufgabe, aus der man ein- und aussteigt, wie es die Kassenlage gerade hergibt. Das ist ein anderer Fall als zum Beispiel die Mädchentreffs, die man nach Jahren als kommunale Aufgabe erkannt und dann einfach abgestoßen hat. Diese Aufgabenerfüllung hätte über alle Regierungen hinweg realisiert werden müssen. Es sind ungeheure Defizite entstanden, die in der Tat nicht innerhalb kurzer Zeit abgebaut werden können.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Seid ihr jetzt dafür oder dagegen?)

– Wir sind für die Ausschussüberweisung und für den Dialog.

(Lachen SPD)

– Aber lasst mich zu Ende reden. – Umso mehr überrascht diese Landesregierung mit einem kurzat- migen Aktionismus, um das Parlament von einem Gesamtplan zu unterrichten. Falls meinen Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen ein solches Gesamtkonzept mit Prioritätensetzung vorliegt, hätte ich es als Abgeordneter gern gekannt, um dem Gesetz letzten Endes zustimmen zu können. Daher begrüße ich ausdrücklich den Antrag des Kollegen Kumbartzky, der nach ebendiesem Konzept fragt und den tatsächlichen Bedarf kennenlernen möchte. Das möchte ich auch.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt SPD)

Denn selbst wenn wir sehen, dass die 30 Millionen € bei Weitem nicht ausreichen, müssen wir die Daten kennen, um bessere Vorsorge treffen und um gezielter tätig werden zu können, als dies alle Vorgängerregierungen bisher gemacht haben.

Ich möchte im Gesetzgebungsverfahren mit den Hochschulen ins Gespräch kommen und ihre inter- nen Anmeldungen und Bedarfe kennenlernen, damit ich die Lage vor Ort einschätzen kann. Ich möchte nicht aus der Zeitung erfahren, dass die Christina Albertina den Bärenanteil aus dem Topf bekommt, den sie mehr als dringend benötigt, der aber noch nicht einmal beschlossen ist und am Ende nur den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein markiert.

Ich kann an dieser Stelle nur bedingt „Yeah!“ schreien und den großen Wurf hinter der Hauruck- Aktion erkennen, bei der ich mir nicht sicher bin, dass sie belastbar ist und nachhaltig wirken kann. Wir müssen uns auch über andere Instrumente zur Hochschulsanierung in diesem Land unterhalten.

Zunächst habe ich aber eine Menge Fragen zum Verfahren und den einzelnen Volumina, die ich gern im Ausschuss auf der Grundlage des FDP-Antrags mit Ihnen diskutieren möchte, damit wir – möglichst alle gut informiert – die richtigen Entscheidungen für die Hochschulen in diesem Land treffen können.

(Beifall PIRATEN)

 

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