Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Elternwillen in der Schulpolitik beachten“

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Diskussion steht heute ein Antrag zum Thema „Elternwille in der Schulpolitik beachten“. Frau Klahn, es ist ja bemerkenswert, dass Sie sich wenige Minuten vor der Debatte dazu entscheiden, mit der CDU dazu einen neuen Antrag aufzulegen. Das macht die Sache aber leider nicht besser.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Liebe Kollegin Klahn, liebe Kollegin Franzen, ich bin ganz fest davon überzeugt, dass ich einer der Guten hier im Plenum bin. Ich schreie wirklich nicht aus Prinzip hü, wenn ein anderer hott brüllt. Ich bemühe mich ganz aufrichtig darum, in jeder Äußerung und in jedem Antrag einen berechtigten Sinn zu erkennen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Darum dachte ich zunächst, dass der absurde FDP- Antrag durch den Beisprung der CDU vielleicht inhaltlich verbessert werden würde, wurde er aber leider nicht wirklich.
Zwei Fragen drängen sich mir hier auf: An wen richtet sich der Antrag? Und warum wird überhaupt daran erinnert, dass man den Elternwillen zu beachten habe?
Das Schulgesetz, auf das Sie sich in anderen Fragen immer sehr gern berufen, regelt die Frage des Elternwillens klar und eindeutig. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bisher immer nach § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit der Schulkonferenz und dem Schulträger beschlossen, ob an der jeweiligen Schule der acht- oder neunjährige Bildungsgang angeboten werden soll. Damit bleibt die Entscheidung an der Schule.
In 91 von 99 Gymnasien wurde dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst. Lediglich in acht Fällen konnte das Einvernehmen nicht hergestellt werden, sodass das Ministerium die Pflicht hatte zu entscheiden. Ich war da skeptisch, aber meine Kleine Anfrage hat Klarheit gebracht.
Liebe Frau Franzen und liebe Frau Klahn, Elternwille ist stets sichtbar, weil die Schulkonferenz drittelparitätisch besetzt ist. Hier zählt jede Stimme. Das ist demokratisch. Kollegin Klahn, das kann Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender gern noch einmal erklären. Das tut er auch gern uns gegenüber im Plenum.

(Heiterkeit und Beifall PIRATEN, SPD und SSW)

Ich habe da schon sehr genau zugehört und gelernt, wie bedeutsam es ist, sich Mehrheiten zu organisieren. Wenn das nicht klappt, wird man überstimmt, oder man macht es wie die Eltern in den Schulkonferenzen das ganz überwiegend tun: Man ringt um Mehrheiten und findet einvernehmliche Lösungen.
Was mich an Ihrem Antrag ganz besonders irritiert, ist, für welche Interessengruppe Sie zu sprechen glauben: Eltern. Das sind Menschen, die sich aus sehr ernsthaftem Interesse an der Schule beteiligen.

(Christopher Vogt [FDP]: Und die Kinder haben!)

Sie werden als solche in diesem Land sehr ernst genommen. Das ist keine versprengte Gruppe, sondern ein Zusammenschluss legitimierter Elternvertreter. Gerade die Elternvertreter des Landeselternbeirats Gymnasien lehnen Ihren Vorstoß komplett ab. Die verstehen die Welt nicht mehr. Hätten Sie mit diesen Eltern auch gesprochen und nicht nur mit Ihrer G-9-Initiative, wüssten Sie das.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die verfasste Elternschaft des LEB Gymnasien hat sich zugunsten der ausschließlichen Einrichtung von G-8-Gymnasien ausgesprochen. Diese Eltern wollen das, um ihrer Schulform im gesunden Wettbewerbsprofil damit ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, das sie stärkt, während ich den LEB Gymnasien tatsächlich als ein Gremium wahrnehme, das willens ist, sachlich zu arbeiten. Da wird nicht wild gegen die vermeintliche Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschulen geschossen. Frei von Polemik und unter dem Verzicht, Schulen gegeneinander auszuspielen, hat sich der LEB Gymnasien für die verfasste Elternschaft positioniert.
Fragt man diese Eltern, ist die Frage nach G 8 oder G 9 in Gymnasien längst vom Tisch. Dort weiß man, dass man ausschließlich G 8 haben und G 9 den Gemeinschaftsschulen überlassen will. Mit den Vertretern dieses Gremiums hatten Sie offenbar überhaupt keinen Gedankenaustausch. Da frage ich mich tatsächlich, welchen Eltern Sie heute Ihre Stimme geben wollen.

(Beifall PIRATEN, SPD, vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das schließt aber nicht aus, dass es vor Ort Eltern gibt, die unzufrieden sind und etwas anderes wollen. Dann müssen diese Eltern in den Schulkonferenzen für ihre Position streiten. An dieser Stelle müssen wir uns über ein Verfahren unterhalten. Ich glaube nicht daran, dass man Meinungsbildung und Entscheidungen vor Ort durch Vorschaltgesetze einerseits oder Showanträge andererseits ersetzen kann.

(Beifall PIRATEN)

Das hier ist vom Verfahren her reiner Populismus. Dabei bleibe ich auch nach der Änderung Ihres Antrags. Über Einzelheiten – dazu bin ich bereit – können wir im Ausschuss noch einmal reden. Dann haben Sie Gelegenheit, den populistischen Eindruck zu verwischen.
Wollen Sie das, Frau Klahn? Ist das wirklich Ihre politische Auffassung? Dann formulieren Sie doch einmal einen ehrlichen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes! Wir beraten hier immer wieder irgendwelche mehr oder weniger ideologisch motivierten Anträge außerhalb des großen Bildungsdialogs.

(Beifall PIRATEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kommt fast täglich etwas Neues hinzu. Das hat hier im Landtag offenbar Tradition. Das können Sie so machen. Aber dann machen Sie es handwerklich richtig und stellen sich nach der Debatte heute nicht hin und verbreiten erneut das immer wieder falsche Gerücht, der Elternwille finde in der Frage G 8/G 9 in diesem Land keine Berücksichtigung. Überraschen Sie uns nicht in letzter Minute mit neuen Anträgen, die man erst gründlich studieren muss, bevor man ihnen zustimmen kann.

(Zuruf: Oder auch nicht! – Anita Klahn [FDP]: Also nicht verstanden!)

Elternwille, Frau Klahn, ist ein hohes Gut. Sie holen es immer dann aus Ihrem bildungspolitischen Bauchladen heraus, wenn es Ihnen passt. Wenn es zum Beispiel um die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geht, ist Ihnen der Elternwille schnurzpiepegal.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter Krumbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung der Frau Abgeordneten Klahn?

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Ja.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Anita Klahn [FDP]:
Lieber Herr Kollege Krumbeck, Ihre Rede hat wirklich Unterhaltungswert.

(Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, PIRATEN und SSW)

Wie betrachten Sie meine Aussage von vorhin, dass sich zwei Drittel der Grundschuleltern G 9 als Angebot wünschen?

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

– Geben Sie doch einmal eine Antwort dazu, ohne von Herrn Dr. Stegner souffliert zu werden!

(Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Hochnotpeinliche Frage!)

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Sie müssen das, was zwischen diesen beiden Gruppen an Austausch, an Dialog stattfindet, in ein Verhältnis zu den Beschlüssen des Landeselternbeirats der Gymnasien setzen, der die gesamte Elternschaft der Gymnasien repräsentiert. Sie können sich nicht einfach für die eine Gruppe das Recht nehmen, die andere Gruppe zu überschreien. Es muss immer einen Dialog und einen Austausch geben, wie das zum Beispiel gerade in der Bildungskonferenz stattfindet.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Ergänzungsfrage? – Ihre fünf Minuten sind ohnehin zu Ende. Sie können jetzt eigentlich nur noch Fragen beantworten.

(Heiterkeit)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Klahn?

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Ich lasse die Zwischenfrage zu, und Sie erlauben mir, meine letzten beiden Sätze vorzulesen. (Heiterkeit)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Sie dürfen dann noch einen Schlusssatz sagen.

Anita Klahn [FDP]:
Ich würde gern die letzten beiden Sätze Ihrer Rede hören. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, sie vorzutragen. Den Raum gebe ich Ihnen gern.
Ich möchte nachhaken: Wo ist die Antwort auf die Frage, wie Sie das bewerten, dass die Grundschuleltern zu einem erheblichen Maß das Gymnasium wollen? Da ist mir der Verweis auf die Stellungnahme der Eltern der Gymnasien nicht ausreichend. Was – klipp und klar – sagen Sie den Grundschuleltern? Ja oder nein?

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Was ich den Grundschuleltern raten würde, wäre, einen Vertreter in die Bildungskonferenz zu bestellen, sich dort mit den Vertretern der Eltern der Gymnasien zusammenzusetzen und das Problem in einem allgemeinen Dialog zu diskutieren und eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Ja.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Bitte schön, Herr Dr. Breyer.

Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]:
Lieber Sven Krumbeck, ich wollte dich fragen, wie die letzten beiden Sätze deiner Rede lauten.

(Heiterkeit und Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Sven Krumbeck [PIRATEN]:
Lieber Herr Kollege Breyer, die letzten beiden Sätze meiner Rede lauten: Auch darüber sollten wir noch einmal reden. Am besten machen wir das im Ausschuss. Ich habe aber schon gehört, dass wir wahrscheinlich keine Ausschussüberweisung bekommen werden. Deswegen können wir dem leider nicht zustimmen.

(Anhaltender Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Anita Klahn [FDP]: Ihr habt doch die Mehr- heit!)

 

 

 

 

 

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