Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: „Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein/Süddänemark“

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Redebeitrag zum vorliegenden Antrag der CDU ganz kurz machen: Ich finde diesen Antrag richtig und gut; aber Sie alle wissen, dass das so nicht funktioniert.

(Heiterkeit und Beifall PIRATEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass dieser Antrag vom Fraktionsvorsitzenden der CDU unterschrieben wurde, zeigt vielleicht, dass die Christdemokraten das Thema sehr wichtig nehmen. Das ist gut und auch richtig so. Auch Frau Damerow hat unterschrieben. Ich erinnere mich daran, dass Sie, liebe Kollegin, als es in der Sitzung des Landtags im Dezember des letzten Jahres um die europapolitischen Schwerpunkte ging, sehr aufgeregt damit beschäftigt waren, die großen Leistungen der Vorgängerregierung auch in Bezug auf das deutsch-dänische Verhältnis hervorzuheben. Das ist in diesem Arbeitsumfeld schon ein wenig gewagt oder gar mutig; denn zumeist stand die schwarz-gelbe Regierung in dem nicht immer unbegründeten Verdacht, an der einen oder anderen Stelle etwas Nachhilfeunterricht nötig zu haben, wenn es um das deutsch-dänische Verhältnis geht.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Wir müssen uns an dieser Stelle aber gar nicht großartig bekämpfen. Diese Zeiten sollten vorbei sein. Wir haben die Signale der CDU in Richtung der dänischen Schulen sehr wohl bemerkt. Auch dieser politische Rückenwind verdeutlicht mir die Ernsthaftigkeit, die hinter diesem Antrag steckt. Aber – das darf ich sagen – es ist nicht die Koalition, die hier kürzt, und es sind nicht die PIRATEN, die den Rotstift ansetzen, wenn es um die Dänische Zentralbibliothek in Flensburg und die Kulturarbeit der dänischen Minderheit geht. Beides wird dem Antrag nach ganz bewusst als wichtig angesehen. Darum sollte in dieser Debatte allein zählen, dass man sich der Bedeutung der Minderheitenfragen und dem Vorbildcharakter des deutsch-dänischen Grenzgebiets bewusst ist. Schwierig wird es dadurch – das muss ich auch noch erwähnen -, dass die CDU genau hier kürzen wollte, um die Mittel für die Akademie Sankelmark zu erhöhen. Ich finde es nicht gut, wenn wir wichtige Partner gegeneinander ausspielen. Ich kann nicht dem einen etwas nehmen, um dem anderen etwas zu geben, so nötig er es auch hat, wenn es um die gleichen politischen Ansätze und Ziele geht.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vielmehr müssen wir, wenn es uns wirklich ernst damit ist, über neue Strukturen im Finanzierungsbereich unseres Kulturwesens nachdenken. Wenn uns unser Grenzraum, die Politik, die hier gemacht wird, die Partnerschaft, die hier gelebt wird, und die Einzigartigkeit, die sich hier ent- wickelt hat, wirklich so wichtig sind, wie dieser Antrag es ausdrückt, dann müssen wir hier auch po- litisch etwas tun, mit Unterstützung, guter Politik und finanziellen Mitteln. Wenn die Zeit der Grenzverbände vorbei ist, dann muss sich das auch in den kultur- und finanzpolitischen Handlungsstrategien zeigen. Darüber müssen wir ständig sprechen; darüber müssen wir uns ständig austauschen. Ich freue mich sehr auf den Kulturdialog, den Ministerin Spoorendonk hier angestoßen hat.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Rahmen mit den wichtigen Fragen zur kulturellen Struktur auseinandersetzen werden. Minister Habeck hat sich dazu vor wenigen Jahren in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender seiner Fraktion Gedanken gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, aus diesen Gedanken Politik werden zu lassen.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn daraus geworden?)

Vor diesem Hintergrund muss sich die CDU vielleicht Kritik gefallen lassen, wenn sie sich jetzt als Retter und Unterstützer erster Klasse des Grenzraums und der Minderheitenarbeit aufschwingt, da sie in der eigenen Regierungszeit in den Augen mancher nicht genug getan hat. Liebe Leute, ein bisschen komisch ist das schon. Ich wünsche euch viel Glück bei der Aufgabe, die Haushaltsanträge und diese Anträge parallel glaubwürdig zu vermitteln; denn es stimmt, was ich eingangs gesagt habe: Ich finde das Anliegen des Antrags gut und richtig.

Die Bemühungen aller Beteiligten um eine erfolgreiche Bewerbung Sønderborgs um den Titel Kulturhauptstadt 2017 hat gezeigt, wie viel Potenzial diese Region hat, aber auch, wie viel Potenzial in den Menschen steckt, die sich mit viel Kraft und Kreativität eingebracht haben. In der Tat hat dies positive Impulse für die Grenzregion insgesamt gebracht. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir alle gemeinsam stolz darauf sein können, welchen Weg die Kulturregion Sønderjylland/Schleswig genommen hat. Es wäre schade, wenn wir hier nachlassen würden.

Die CDU-Initiative ist eine gute Initiative, die man sicherlich in gemeinsamer Anstrengung noch besser machen kann. Ich persönlich finde einige Formulierungen in der Begründung nicht so gut. Nehmen wir die Formulierung „neuer Nukleus“. Ich sehe tatsächlich nicht, dass diese Idee einen neuen Kern braucht. Der Kern dieser Idee ist immanent, er wohnt ihr inne. Was die Idee zu jeder Zeit gut vertragen kann, sind neue Anknüpfungspunkte, um sie weiter voranzutreiben, um sie in den Köpfen und Herzen zu verankern und um sie besser zu bewerben.

Dies alles soll gerne zu einer Anerkennung der Region und zur Auszeichnung mit dem Kulturerbe-Siegel führen. Ohne Zweifel würde eine solche Anerkennung der vorbildlichen Bedeutung der Region gerecht. Wer von Europa spricht, muss und darf reflexartig auch von Minderheiten sprechen, und wer von Minderheiten spricht, darf gerne auch auf die vorbildliche Minderheitenpolitik in Dänemark und Schleswig-Holstein verweisen. Das wurde gut gemacht, und das muss auch weiterhin aufrichtig und herzlich unterstützt und vorangetrieben werden. Aus dem Anliegen werden sich hoffentlich viele gute Impulse und Anregungen ergeben. Im Zweifelsfall würde ich gerne noch einmal im Ausschuss mit allen darüber sprechen, mit dem Ziel, dass die Initiative am Ende von allen überzeugt mitgetragen werden kann. Ich selbst bin schon da- von überzeugt. Darum sage ich jetzt schon einmal Ja dazu. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

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