Sven Krumbeck Blog

Mein Abstimmungsverhalten zum Thema: Erfolgreicher Atomausstieg: Endlager-Suche beginnen – Energiewende konsequent umsetzen

Moin Moin,

da ich von vielen Seiten gefragt worden bin, möchte ich euch heute hier mein Abstimmungsverhalten zum Sachverhalt erklären.
Anfangen tue ich erstmal mit den Fakten:

Also was genau ist passiert:

Am Montag haben wir einen Termin mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gehabt. Dort ging es um die diese drei Themen:

  • Die Wahl des Landesrechnungshof Presidenten,
  • den Antrag der Koalition
  • und die Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion.

Wir haben das Gespräch aufgezeichnet und ihr könnt die Aufzeichnung demnächst auf unserer HP downloaden. Dort wurde uns vermittelt, dass die Koalition gerne einen gemeinsamen Antrag mit uns machen würde und wir haben Konditionen dazu verhandelt. Diese Verhandlungen waren besonders interessant, da an dem Abend darauf noch ein kleiner Parteitag der Grünen zu der Frage statt fand und ein Kollegen aus der Koalition angekündigt hatte aus Gewissensgründen gegen seine Fraktion zu stimmen.

Die Verhandlungen ergaben, dass man sich wohl auf einen Volksentscheid nicht einigen würde können. Wir haben durchaus auch Alternativen, wie eine repräsentative Umfrage und andere Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. Nach langem hin und her, lag uns dann am Dienstag nach dem Treffen mit Dr. Stegner, in der Fraktionssitzung ein Antragsentwurf mit einem zusätzlichem Absatz zur Bürgerbeteiligung vor. Welcher uns aber nach eingehenden Beratungen noch nicht weitgehend genug war. Zu diesem Zeitpunkt lag uns aber die Limesurvey Umfrage vor, welche an diesem Tag um 14:00 Uhr Final beendet war.

Daraufhin wurde Dr. Stegner signalisiert das wir den Antrag nicht unterstützen würden und es wurde Folgende PM herausgeben:

http://www.ltsh.de/presseticker/2013-04/23/16-46-17-0e22/

Anhand dieser Position wurde dann die Rede für das Plenum geschrieben. Währenddessen fand der Parteitag der Grünen statt und der Antrag wurde noch einmal geändert. Dies führte dazu, dass der „Abweichler“ in der Koalition überzeugt werden konnte nicht gegen den Antrag zu stimmen. Am Mittwoch dann, während der Plenarsitzung, signalisierten zwischenzeitlich FDP und CDU, dass eine Einigung in dem Antrag wohl möglich sei und die Sitzung und die Abstimmung wurden mehrfach unterbrochen. Des Weiteren wurde der Antrag wiederum mehrfach ergänzt und verändert.

Unter anderem gab es eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, in welcher ein Vorschlag von Wolfang Dudda und mir in den Antrag mit aufgenommen wurde:

Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen. Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung müssen über die nach dem derzeitig geltenden Atomgesetz vorgesehene Beteiligungsregelung hinausgehen und Bürgerforen einschließen.

Wobei wir eigentlich nicht nur Bürgerforen meinten, sondern auch von Gremien gesprochen hatten. Dieses hat der Ministerpräsident und der Energiewende-Minister dann in seiner Rede noch einmal erwähnt. Wir haben sowohl Ralf Stegner als auch Torsten Albig nochmal darauf angesprochen, ob zu den Bürgerforen und der Beteiligung darüber hinaus auch ein Gremium auf Landtags-Ebene und eine Online Plattform/Beteiligungsmöglichkeit gehört. Uns wurde beides bejaht und deutlich zugesagt. Außerdem wurde unsere Expertise auf diesem Gebiet gewürdigt und man wollte uns maßgeblich in die Realisierung mit einbeziehen.

Daraufhin haben mich folgende Fakten entscheidend dazu gebracht für den Antrag der Koalition zu stimmen:

In der Umfrage gab es 66.00% Zustimmung zu der Frage ob SH Castoren aufnehmen soll, wenn dies andere Bundesländer auch tun. Außerdem gab es eine 44% Zustimmung zum Antrag der Koalition. Diese Zahlen werte ich als Zeichen, dass auch die Piraten in SH Verantwortung für das Land übernehmen wollen und dass wir uns hier nicht in der Rolle der Fundamental Opposition sehen.

Es bleibt also noch die Frage mit dem Volksentscheid die immerhin mit 58% gewertet wurde. Nun ist meiner Meinung nach Politik deswegen Politik weil man nicht immer seine Meinung 100% durchbringt, sondern die Möglichkeit hat zu verhandeln und Kompromisse einzugehen. Die Koalition hat deutliche Schritte auf uns zu in Sachen Bürgerbeteiligung gemacht und ich sah nicht gegeben, dass 66% für Verantwortung und 44% Zustimmung, die 58% für einen Volksentscheid aufwiegen. Ich denke in der Politik wird man immer verhandeln müssen und wir Piraten müssen auch zeigen, dass man mit uns verhandeln kann.

Ich habe mich mit Wolfgang darauf verabredet persönlich direkt bei Torsten Albig nachzuharken und direkt bei ihm mit Gesprächen über die Bürgerbeteiligung zu beginnen. Wir haben am nächsten Montag einen Termin mit dem Regierungssprecher, wo wir über mögliche Konzepte beraten.

Am Schluss weise ich nochmal deutlich darauf hin, dass dies meine Beurteilung der Lage ist und dass es durchaus Mitglieder der Fraktion gibt die dieses anders beurteilen und einschätzen. Wir sind in der Fraktion aber in diese Frage friedlich und konstruktiv auseinander gegangen und haben die jeweils anderen Meinungen akzeptiert.

Solltet ihr Fragen, Anmerkungen oder Anders haben, zögert nicht euch bei mir zu melden, ihr erreicht mich wie gewohnt:

sven.krumbeck@piratenpartei-sh.de @Kalzifer auf Twitter oder 0431 988 1639

4 Comments

  1. Max Muxe

    25. April 2013 - 22:44

    Aussenwirkung ist wie Forrest Gump: „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen. Man weiß nie, was man bekommt.“

  2. Max Muxe

    26. April 2013 - 09:52

    Ich wähle eine Partei, die ich für nützlich erachte. Zur Info gibt es ein Programm. Es gibt auch die Möglichkeit an Programmen mitzuarbeiten, Vorschläge zu machen, Umfragen, Meinungsbilder etc. -> Basisarbeit.
    Aber das alles wird ad absurdum geführt, wenn es im entschiedenen Moment keine Einigung am Ende der Kette gibt.

    Provokant stelle ich mir folgendes Szenarium vor: Meine Partei ist in einer Abstimmung das Zünglein an der Waage und durch Uneinigkeit der Abgeordneten wird ein Programmpunkt gegenteilig entschieden.

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