Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: „Verträge von Lehrkräften nicht mit dem Ferienbeginn enden lassen.“

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Praxis zu unterbinden, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge anzubieten, die mit dem Ferienbeginn enden.“
So der Antrag der FDP-Fraktion. Ja, kann ich da nur sagen. Somit haben wir auch schon geklärt, wie die PIRATEN zu dem Antrag stehen.
(Beifall PIRATEN – Lars Harms [SSW]: Ja- Sager! – Heiterkeit)

In der Regel tue ich mich schwer damit, populistische Anträge zu unterstützen. Natürlich ist es populistisch, wenn eine ehemalige Regierungsfraktion – ausgerechnet diejenige, die das Bildungsressort besetzte – heute mit einem Antrag kommt, der sich um etwas kümmert, was seit Jahren bekannt ist.

(Beifall PIRATEN, SPD und SSW)

Wie in anderen Bundesländern auch wird es in diesen Sommerferien Entlassungen geben. Der Umstand, dass gerade junge Lehrerinnen und Lehrer unter diesen Arbeitsverträgen besonders leiden, wenn sie aus dem befristeten Arbeitsverhältnis in das ALG II fallen, ist dabei besonders verwerflich. Dabei ist es mir wumpe, welche Farbe die Regierung hatte, die diese Praxis eingeführt hat.

(Heiterkeit – Zuruf: Donnerwetter!)

Junge Lehrer werden zum Warten verdonnert. Sie warten im besten Fall auf eine gleichwertige Neueinstellung oder bekommen – auch solche Fälle gab es in der Vergangenheit – einen schlechten Vertrag. Es gab auch einen Zehnstundenvertrag an der alten Schule. Das ließ die Lehrer erneut unter das berüchtigte Hartz-IV-Niveau fallen. Aus der Hartz-IV-Falle in die Aufstockerfalle – nein, das wollen wir unseren Lehrern, wo immer es geht, nicht zumuten.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Darum ist es mir an dieser Stelle völlig wumpe, wie die Möglichkeiten zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung aussehen oder welches Volumen sie besitzen. Mir ist auch egal, wie populistisch dieser Antrag ist. Wichtig ist mir, dass heute von diesem Landtag das Signal ausgeht, dass wir geschlossen die gängige Praxis verurteilen und abschaffen wollen.

(Beifall PIRATEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie selbst halten eine rein populistische Rede!)

Ich möchte, dass wir uns alle einig sind, dass wir hier anders handeln wollen als andere Bundesländer. Ich möchte, dass heute an alle Lehrerinnen und Lehrer das Zeichen rausgeht, dass wir es ernst meinen mit der Verbesserung der Arbeitsverhältnis- se von Lehrkräften und dass wir konkret anfangen. Es wäre ein gutes Signal an jeden Lehrer, es wäre ein gutes Signal an alle Lehrerverbände, es wäre ein deutlicher Wink an Schulen, Schülerschaften und Eltern. Denn ohne die besten Lehrer können wir keine gute Schule machen.
Wir wollen die Besten im Land behalten. Das gelingt nur mit einer guten Personalplanungspolitik, die einen verlässlichen Rahmen schafft. Folgendes kann doch nicht sein: Wir diskutieren hier im Haus über die beste Ausbildung für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Wir diskutieren darüber, wie unsere Lehrer am besten für ihren Vierspartenjob ausgebildet und motiviert werden. Wir halten ellenlang Vorträge darüber, wie wichtig die Lehrer für den Schulalltag, für jede einzelne Lernbiografie, für die Realisierung jedes pädagogischen Konzepts sind. Dann sagen wir abschließend: „Alles super gemacht. Jetzt sind Ferien. Seht doch mal zu, wie ihr die wieder übersteht. Vielleicht sehen wir uns erst in sechs Wochen wieder.“ – Das kann ja wohl nicht unser aller Ernst sein!

(Beifall PIRATEN und FDP)

Das sind Zustände wie in den Ländern, die im globalen Fokus wegen Ausbeutung und unredlichen Umgangs mit ihren Mitarbeitern stehen.

(Beifall PIRATEN)

Zustände, die wir hier alle anprangern und aufgrund derer wir gern mit dem Finger auf all diejenigen zeigen, die so verantwortungslos und ohne jede Rücksicht auf ihre Fürsorgepflicht agieren. Im letzten Jahr wurden laut Zeitungsberichten 196 Lehrerinnen und Lehrer vor den Ferien auf die Straße gesetzt. Ich weiß, dass die Verlängerung der Verträge nicht immer einfach ist, wenn es sich zum Beispiel um Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung handelt. Jedoch gibt es auch die anderen Fälle. Bezahlt wird diese Praxis von der Versichertengemeinschaft. Das ist günstig für das Land. Aber haben wir nicht gerade in den letzten Wochen gelernt, dass Lehrer die Ferien sinnvoll für den Unterricht nutzen sollen?

(Beifall PIRATEN)

Dann muss ich sie, wo immer es geht, im Dienst behalten. Ich muss ihnen eine Perspektive bieten können. Ich habe es jetzt wieder erlebt, dass ein junger und höchst motivierender Lehrer, der vor den Ferien seinen Job verliert, schon eine Anschlussbeschäftigung in Hamburg hat. Gut für den jungen Mann, gut für Hamburg, schlecht für uns. Wir verändern hier nichts durch Lob, wohlklingende Worte und Versprechungen. Wir schaffen das nur durch gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Wenn wir die beiden letzteren Aspekte weiter vernachlässigen, wie wir es bisher gemacht haben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die besten Lehrer gehen. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich der Druck der Lehrerverbände auf die Politik weiter erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier bei den Wurzeln für die Basis für gute Schule. Lassen Sie uns gemeinsam an einer schnellen Lösung arbeiten und gemeinsam den Antrag der FDP unterstützen. Es geht hier nicht um eine Kann-Lösung, hier ist eine Muss-Lösung gefragt. – Danke.

(Beifall PIRATEN)

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