Sven Krumbeck Blog

Energiesparende und ökologische Maßnahmen

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung – Finanzministerin

Energiesparende und ökologische Maßnahmen

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf Maßnahmen, deren Finanzierung durch den Haushaltstitel 1211 712 01 (Energiesparende und ökologische Maßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften) geregelt ist.

1) Welche Maßnahmen wurden der Landesregierung in Form welchen konkreten Ressorts im Jahr 2012 angezeigt?

Antwort:
siehe Anlage 1

2) Wann wurden welche Maßnahmen im Jahr 2012 mit Mitteln aus dem Titel 1211 712 01 finanziert?

Antwort:
siehe Anlage 1 ohne lfd. Nr. 5, 14, 15, 18, 19 und 24

3) Bis zu welchem Zeitpunkt gehen die konkreten Planungen für die in der Antwort zu Frage 2 genannten einzelnen Maßnahmen zurück?

Antwort:
Mit der konkreten Planung der im Jahre 2012 umgesetzten Baumaßnahmen ist maximal 1-2 Jahre vorher begonnen worden, i.d.R. im Jahr 2011. Der früheste Beginn der Planung war im Jahr 2009.

4) Welchen Zeitraum umfassten die Planung und die Durchführung der umgesetzten Maßnahmen durchschnittlich in den Jahren seit 2000?

Antwort:
Energiesparende und ökologische Maßnahmen in den vom Land genutzten Liegenschaften sind seit 2007 im Landeshaushalt veranschlagt worden.
Der durchschnittliche Zeitraum für Planung und Durchführung von umgesetzten Baumaßnahmen ist nicht zu ermitteln.

5) In wie vielen Fällen ist aus welchen konkreten Gründen nach Beginn der Planungen keine vollständige Umsetzung erfolgt? Es wird um eine Angabe des Planungs- und/oder Durchführungsstands zum Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme gebeten.

Antwort:
In unter 5% der in einer sehr frühen Planungsphase angedachten Maßnahmen wurde die Umsetzung nicht weiter verfolgt. Es wurden nur Maßnahmen mit einer nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit vollständig umgesetzt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde in der Leistungsphase 3 nach HOAI (Ent- wurfsplanung) erstellt. Alle in dieser Leistungsphase unwirtschaftlichen Maßnahmen wurden nicht weiter geplant und umgesetzt.

6) Wurden über die in der Antwort zu Frage 4 genannten Maßnahmen im Vorfeld Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt?

Antwort:
Für alle umgesetzten Baumaßnahmen ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufgestellt worden.

Wenn ja:
a) Nach welchem Verfahren wurden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
durchgeführt? Es wird um eine Angabe des Verfahrens (gesamtwirtschaftliches, einzelwirtschaftliches und/oder anderes Verfahren) sowie der jeweiligen Verwaltungsvorschrift gebeten.

Antwort:
Es wurde die Kosten- Nutzen Analyse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung/ Wirtschaftlichkeitsabschätzung eingesetzt. Darin wird statisch die Amortisation aus den eingesetzten Kapitalkosten und der Energieeinsparung berechnet. Es ist ein einzelwirtschaftliches Verfahren. Entsprechend Erlass des Finanzministeriums (VI437) vom 08.Februar 2002 (siehe Anlage 2) wurde die bauteilbezogene „Checkliste für bauliche Energiesparmaßnahmen“ verwendet (siehe Anlage 3).

b) Welche Amortisationszeit wurde den einzelnen Maßnahmen zugewiesen?

Antwort:
Entsprechend Erlass (Anlage 2) beträgt die Amortisationszeit weniger als acht Jahre.

7) Wurden über die in der Antwort zu Frage 4 und/oder Frage 5 genannten Maßnahmen im Nachhinein Untersuchungen über die tatsächliche Wirtschaftlichkeit und/oder eine Validierung der Maßnahme durchgeführt?

Antwort:
Es wurden keine Untersuchungen über die Wirtschaftlichkeit nach Fertigstellung der Baumaßnahme vorgesehen.

Wenn ja:
a) In welchen Fällen konnten Maßnahmen entgegen der ursprünglichen Planung nicht mit den veranschlagten Mitteln zu Ende geführt werden? Wie
wurde in diesen Fällen verfahren?
b) In welcher Höhe ergaben sich bezogen auf welche konkreten Maßnahmen
Mehrausgaben?
c) BeiwelchenMaßnahmenergabensichinwelcherHöheinderUmsetzung
Abweichungen zu der geplanten Rendite?
d) Bei welchen Maßnahmen ergaben sich in welcher Höhe in der Umsetzung
Abweichungen zu der geplanten Amortisationszeit?
Es wird um eine tabellarische Auflistung gebeten.

Antwort:
Entfällt

8) Zu welchem Zeitpunkt beschloss die Landesregierung durch welche Stelle die Einführung des Programms „PROFI“? In welcher Höhe war der Titel 1211 712 01 zu diesem Zeitpunkt ausgeschöpft? In welcher Höhe lagen der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen für energiesparende und/oder ökologische Maßnahmen vor, die mit dem vorhandenen Titel zu bedienen gewesen wären?

Antwort zu Satz 1:
Die Beschlussfassung über die Aufnahme des Programms Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzpolitik (PROFI) in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 erfolgte im Zuge der Beratungen des Kabinetts am 4. September 2012. Die Mittel wurden daraufhin in den Haushaltsentwurf 2013 aufgenommen.
Mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23. Januar 2013 über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes und über den Haushaltsplan 2013 hat dieser über die Umsetzung des Programms entschieden.

Antwort zu Satz 2:
Bis Anfang September 2012 waren 409 T€ abgeflossen, allerdings waren schon rd. 933 T€ gebunden; bis Ende 2012 wurden 1,050 Mio. € aus dem o.g. Titel verausgabt.

Antwort zu Satz 3:
Es lagen der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen in Höhe von 1,6 Mio. € vor.

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