Sven Krumbeck Blog

Rede zur werbefinanzierte Lokalradios

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung für den eben gehörten Bericht. Es versteht sich
fast von selbst, dass wir als PIRATEN alles begrüßen, was zu mehr Kommunikation, mehr Information, mehr Austausch und mehr Kontakt in der Fläche führt.

(Beifall PIRATEN)
Anders als so manche Bedenkenträger hier gehenwir unabhängig von den noch zu besprechenden Rahmenbedingungen davon aus, dass mehr Informationen auch einen Mehrwert für die Menschen
und die Meinungsvielfalt gerade in der Fläche darstellen.

(Beifall PIRATEN)
Vor daher haben wir PIRATEN schon ein bisschen mehr an Positionierung zu bieten als der Ministerpräsident, der sich zu einer Tendenz in seinem Bericht, was er politisch will, nicht hinreißen lässt.Dabei will ich die Leistung der etablierten, landesweit wirkenden Sender überhaupt nicht schmälern. Ich weiß um das Bemühen, auch hier gezielt lokalzu informieren, weiß um die Zeit, sich breit gefächert aufzustellen.

Ich kenne auch die Bedenken, die gegen lokale
Hörfunkfrequenzen ins Feld geführt werden.
Auch die nehmen wir PIRATEN sehr ernst. Allerdings glaube ich, dass wir inhaltlich und sachlichgute Punkte nicht ablehnen können, nur weil es bei der Ausgestaltung Probleme gibt.

Im Gegenteil, diePolitik sollte genau da ansetzen, denn es ist ihre
Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine gute Sache so zu stricken, dass am Ende ein Schuh daraus wird, ein Schuh, der neu ist, Neuem passt, ohne Altem und Bewährtem zu schaden.

(Beifall PIRATEN)
Darum stehen wir auch neuen lokalen Hörfunkfrequenzen als Möglichkeit einer begrenzten Öffnung für Lokalfunk aufgeschlossen gegenüber.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Wichtig ist uns eine Balance zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Hörfunkfrequenzen. Lokale Radios wie das nichtkommerzielle Campusradio müssen auf jedem Fall eine Chance erhalten.

Denken wir auch an Radio Gaarden oder lokale Stadtsender, die sehr ausdrücklich freie Musik und interessante Kultursendungen befördern könnten. Es handelt sich hier um die Abdeckung gezielter Nischen, die landesweit zu wenig oder gar keine Beachtung finden, lokal aber durchaus von Interesse sein können. Die Menschen zu bedienen, die sich
ausdrücklich auch regional orientieren und informieren wollen, finde ich sinnvoll. Das zu ermöglichen, ist politisch eine Herausforderung.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Damit wir diese Chancengleichheit auf allen Ebenen sicherstellen können, plädieren wir PIRATEN für eine öffentliche Ausschreibung. Das ist keine Vielleicht-Entscheidung, sondern das ist ein unabdingbares Muss.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Damit ist auch klar, wie wir PIRATEN diese Diskussion führen wollen. Wir haben deutliche Sympathien für lokale Hörfunkfrequenzen. Die Gründem habe ich genannt. Dennoch wollen wir auch das bestehende Angebot insoweit schützen, als es dort zu keinen Einschränkungen kommen soll. Ich glaube, dass es ein ganz normaler Mechanismus ist, dass man zunächst etwas Neues fürchtet, um nicht die eigenen Pfründe zu verlieren. Die Politik hat die
Aufgabe, den Rahmen so abzustecken, dass wir den etablierten Sendern diese Angst nehmen. Ich bindavon überzeugt: Vielfalt kann nie schädlich sein.

(Beifall PIRATEN und SSW)

Lassen Sie uns im Ausschuss über die Möglichkeiten sprechen. Lassen Sie uns am Medienstaatsvertrag feilen und offen für Neues sein. – Ich freue mich auf detaillierte Beratungen nach der Sommerpause.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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