Sven Krumbeck Blog

Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute noch einmal die Chance, über den kleinen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes zu sprechen. In der vergangenen Woche haben wir dazu im Bildungsausschuss die schriftliche Anhörung ausgewertet. Die Ergebnisse waren nicht überraschend, aber wichtig für unsere Meinungsbildung.

Was die Abschaffung des Universitätsrates angeht, sind sich alle einig. Vor allem sind sich diejenigen einig, die damit vorrangig zu tun haben, nämlich die Universitäten. Und wenn die Universitäten dem zentralen Universitätsrat das Zeugnis ausstellen, dass er nicht gut genug ist, dass er nicht ausreichend effektiv ist, dann ist die Landesregierung gut beraten, diese Einschätzung ernst zu nehmen.

Schwieriger wurde es dann schon beim zweiten Punkt der Novelle. Es soll die Option geschaffen werden, einzelne Bauaufgaben auf das Universitätsklinikum zu übertragen. Die Begründung dafür ist der dringende Sanierungsbedarf bei gleichzeitig engen finanziellen Spielräumen des Landes. Damit kann der Sanierungsbedarf nicht ausschließlich als landesfinanzierte Baumaßnahme dargestellt werden, sprich: Das Land hat nicht das Geld, um das schleswig-holsteinische Universitätsklinikum, das saniert werden muss, zu sanieren. Das Ganze ist traurig, aber wahr. Da keiner eine Patentlösung in der Tasche hat, soll die Möglichkeit geschaffen werden, projektbezogen dem UKSH die Baumaßnahmen zu übertragen, die eigentlich dem Land zuzuordnen sind. Im Rahmen der Übertragung sollen verschiedene Finanzierungsvarianten erwogen werden. Wir sind auch dabei, nötige Sanierungsmaßnahmen über PPP-Modelle zu realisieren, sofern diese wirtschaftlich und sparsam und wenigstens ebenso gut oder besser als das alte Verfahren. Dabei soll das Finanzministerium im Einzelfall entscheiden und stets das letzte Wort haben.

Ich sage ganz ehrlich, dass wir Piraten mit PPP- Modellen nichts am Hut haben.

(Beifall PIRATEN)

Fakt ist aber auch, dass die Anhörung eindeutige Ergebnisse hervorgebracht hat. Warum machen wir diese Anhörung, wenn wir nicht auf das hören, was

dort gesagt wird? Darum weist der Antrag der Mehrheitsfraktionen in die von den Betroffenen gewünschte Richtung. Er nimmt die Stellungnahme des Vorstands des UKSH nicht nur ernst, sondern auch auf. Danach sollen die Aufgaben nach Zustimmung des Finanzministeriums unter strengen Vorschriften ganz oder teilweise dem Klinikum übertragen werden.

Weiter gehend ist der Antrag des Kollegen Günther, den wir an dieser Stelle unterstützt haben, weil er neben dem Klinikum auch die Hochschulen berücksichtigt; denn hier greift die gleiche Begründung wie bei dem UKSH: Sanierungsstau, keine ausreichenden Landesmittel, keine Idee, wie es sonst gehen kann. Genau darüber haben wir im letzten Jahr wiederholt in diesem Haus gesprochen: millionenschwere Fehlbeträge, wenn es um die Sanierung und die nötige Modernisierung geht. Also ist der Gedanke der Union natürlich richtig, hier einen Schritt weiter zu gehen und die ganz große Lösung zu fordern. Die Begründung, mit der die Mehrheit dies im Ausschuss abgelehnt hat, war dürftig. Man konnte dies nicht ohne erneute Rückkoppelung mit der Fraktion entscheiden. Das Ganze soll nun im Rahmen der großen Hochschulnovelle geleistet werden. Ich frage mich: Wenn man das auf die große Novelle schiebt, dann weiß man doch, dass die Regelung so kommen soll. Deshalb verstehe ich nicht, warum man sie nicht vorzieht. Das wäre pragmatisch. Ehrlich gesagt hatte ich schon ein bisschen den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ein bisschen verschreckt waren. Wenn sie ihrem eigenen Verstand gefolgt wären, hätten sie dem Antrag zustimmen müssen, aber keiner hat ihnen gesagt, ob sie das dürfen.

(Beifall Daniel Günther [CDU])

Sie haben es, vielleicht wirklich aus fachlicher Unsicherheit heraus, nicht getan. Das ist schade, aber nicht mehr zu ändern.

Ich möchte mich trotz allem bedanken, denn ich habe die Diskussion insgesamt als sehr sachlich empfunden. Das ist nicht immer so. Daher finde ich das gut. Ich hoffe, dass wir dem UKSH und den Hochschulen mit dieser kleinen Novelle helfen und bin gespannt, was Sie als Vorschlag für eine große Gesetzesnovelle einbringen. Ich glaube, darauf hoffen die Hochschulen mehr als auf klitzekleine Lösungen. Wer jetzt die Blockade aufrechterhält, muss im Landeshaushalt für Ersatz oder Millionen sorgen. Wir freuen uns schon auf die Anträge der Mehrheitsfraktionen zur großen Novelle.

(Beifall PIRATEN)

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