Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: „Neuordnung der Ersatzschul-Finanzierung“

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn heute Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte der Freien Waldorfschulen auf die Straße gehen, dann tun sie das nicht, um der Landesregierung zu den Vorschlägen zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung zu gratulieren.

Sie tun das, weil sie wegen diesen Regierungsplanungen weitere erhebliche Nachteile für ihre Schulen erwarten. Nachteile, die Auswirkungen auf die Schulen als solche, aber eben auch auf jeden einzelnen Schüler, auf jede Lehrerin haben werden, wenn an den Stellschrauben nicht gedreht wird.

Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen, da kommt der Antrag der Kollegin Klahn zum richtigen Zeitpunkt, darum kann ich diesen Antrag gut unterstützen, denn der geforderte Bericht soll antworten auf die Fragen geben, die auch die betroffenen Schulen haben.

Eigentlich hatte das Bildungsministerium nach der Sitzung des Bildungsausschusses am 13. Juni angekündigt, über die Auswirkungen der Neuregelungen auf die verschiedenen Schularten und den Landeshaushalt schriftlich zu informieren. So richtig ist das bisher nicht geglückt und darum ist es richtig, dass die Kollegin Klahn an dieser Stelle nachfragt. Das muss zügig passieren, wenn nötige Nachbesserungen vorgenommen werden sollen.

Und da von Landesseite das geliefert wurde, was angekündigt war, orientiere ich mich einmal an dem, was die Schulen selbst uns vorgelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns im Hinblick auf die Ersatzschulfinanzierung als großer Wurf, als gelungener Kompromiss vorgestellt wurde, wird offensichtlich kleiner, je mehr man sich in die Situation der betroffenen Schulen begibt. Der vorgelegte Gesetzentwurf, so der ‚Verband deutsche Privatschulen‘, setze nur in Teilen die Ergebnisse der extra eingerichteten Arbeitsgruppe wieder. Er erfülle vor allem nicht die Erwartungen, die Ersatzschulfinanzierung gerecht zu gestalten. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler erfahren demnach eine spürbare, ja erhebliche Schlechterstellung. Darum lehnt der Verband das Gesetz in der vorgelegten Form ab.

Ein gelungener Kompromiss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.

Insbesondere die beruflichen Ersatzschulen müssen in Teilen Kürzungen bis zur Hälfte ihrer Zuschüsse hinnehmen – das ist eine Größenordnung, die in er Tat höchst bedenklich ist.
Wir dürfen doch nicht in die Situation kommen, dass wir sagen müssen: ja, einige Ersatzschulen oder Jahrgänge profitieren und den Rest können wir nicht leisten! Wir müssen doch darauf achten, tatsächlich gerecht zu sein und gute, bestehende Schulen in ihrer Existenz nicht zu gefährden, sondern zu sichern.

Das gilt nicht nur für die beruflichen Ersatzschulen, auch die Waldorfschulen haben Sorgen.
Nach ihren Berechnungen bedeuten die Planungen rund 600 Euro weniger Zuschuss jährlich für jeden 3.200 Schüler der Klassen 5 bis 13. Das sing Kürzungen, die auch die leichte Besserstellung in den unteren Klassen nicht auffangen kann.

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen, dass ich die Bemühungen der Landesregierung und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe anerkenne. Ich bin ebenfalls ganz sicher, dass man hier etwas Gutes erreichen wollte, nur leider hält diese Idee der Schulwirklichkeit offenbar nicht stand. Darum feiern die „Waldörfler“ auf der Krusenkoppel unter dem Motto „Darf es ein bisschen mehr sein?“ – und wir sollten dieses Motto ernst nehmen.

Der Bericht, den die FDP beantragt, soll uns Klarheit verschaffen über das, was möglich und nötig ist. Ich finde es wichtig, diese Daten vorliegen zu haben, wenn es darum geht, das umstrittene Gesetz zu verabschieden oder neu zu fassen. Erst, wenn wir konkret wissen, worüber wir reden, können wir seriös entscheiden.

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