Sven Krumbeck Blog

Befristete Verträge und Besoldungsstrukturen im Lehrerbereich

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN)
und
Antwort
der Landesregierung – Ministerin für Bildung und Wissenschaft

Befristete Verträge und Besoldungsstrukturen im Lehrerbereich

1. Wie viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein waren auf Grundlage eines Arbeitsvertrags angestellt, der zu den Herbstferien 2013 endete? Wie viele dieser Verträge wurden erst nach den Sommerferien 2013 abgeschlossen?
Es wird gebeten, die Frage aufgeschlüsselt nach Schularten und Kreisen zu beantworten.

Antwort:
Insgesamt waren nach den Sommerferien auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages, der zu den Herbstferien 2013 endete, 78 Lehrkräfte befristet beschäftigt. Wann diese Arbeitsverträge jeweils abgeschlossen wurden, lässt sich ohne Durchsicht der einzelnen Verträge nicht in der Kürze der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit angeben. Arbeitsleistung und Entgeltzahlung begannen aber jeweils nach den Sommerferien.
Drucksache 18/1212

Es ist möglich, dass einige dieser Lehrkräfte danach weiterbeschäftigt worden sind. Um wie viele Fälle es sich dabei handelt, lässt sich derzeit nicht angeben, weil die entsprechenden Einstellungsvorgänge noch nicht im Personalverwaltungssystem erfasst sind.
Die Aufteilung auf Schularten und Kreise ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:

Kreis/Kreisfreie StadtGrSFöZRegSGemSGymBBS
Flensburg21
Kiel3123
Lübeck1222
Neumünster1
Dithmarschen1
Herzogtum-Lauenburg1113
Nordfriesland421
Ostholstein111
Pinneberg41131
Plön21
Rendsburg-Eckernförde121
Schleswig-Flensburg811
Segeberg2116
Steinburg
Stormarn13

2. Ist der Landesregierung bekannt, dass es Fälle von Lehrerinnen und Lehrern gibt, die nach einer Tätigkeit an einer Realschule oder einem Gymnasium im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine andere Lehrerlaufbahn z.B. an einer Gemeinschaftsschule angestellt wurden/werden und entsprechend der neuen Laufbahn von ihrer angestammten und der Ausbildung entsprechenden Besoldungsstufe in eine untere Besoldungsstufe herabgestuft wurden?
Wenn ja: um wie viele Fälle handelt es sich und wird die Landesregierung die Herabstufung, ggf. auch rückwirkend, rückgängig machen? Wie wirkt sich das auf den Landeshaushalt aus und wie wird die Landesregierung dies im Landeshaushalt abbilden?

Antwort:
Für die Beantwortung der Fragen wird davon ausgegangen, dass sich die Fragen auf Tätigkeiten von Lehrkräften an Regional- oder Gemeinschaftsschulen beziehen, weil die Realschulen gemäß § 146 Abs. 1 Schulgesetz spätestens mit Ablauf des 31. Juli 2011 zu Regionalschulen wurden.
Mit dem Stand vom 11.10.2013 sind dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein 44 Fälle bekannt geworden, in denen befristet beschäftigte Realschullehrkräfte an Gemeinschafts- oder Regionalschulen im Schuljahr 2013/2014 in die Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert wurden, obwohl nach ihrer Ausbildung tarifrechtlich eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L möglich ist.
Für diese Eingruppierung war zunächst ausschlaggebend, dass die zu vertretenden Lehrkräfte Grund- und Hauptschullehrkräfte waren, die grundsätzlich in die Entgelt- gruppe 11 TV-L einzugruppieren sind. Da es aber prinzipiell auch in diesen Fällen zulässig ist, Stellen an Gemeinschafts- und Regionalschulen mit der Entgeltgruppe 13 TV-L zu besetzen, wird nunmehr auch rückwirkend eine entsprechende Korrektur für die oben genannten Realschullehrkräfte erfolgen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden.

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