Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema Jugend Medienschutz

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute die Gelegenheit, die Große Anfrage der PIRATEN zum JMStV zu diskutieren. Die Antworten der Landesregierung zeugen leider vor allem von Inspirationslosigkeit. Das ist nicht nur langweilig, das ist in diesem Fall wirklich gefährlich und fahrlässig. Man hat sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, über das Medium Internet nachzudenken. Obwohl die Landesregierung selbst in einem sogenannten sozialen Netzwerk aktiv ist, will sie offenbar weiterhin starre Modelle aus einer Zeit, in der das Farbfernsehen fortschrittlich war, auf das Internet übertragen.

Das Internet ist ein sozialer Raum, in dem in alle Richtungen kommuniziert wird, in dem jeder an der Kommunikation teilnehmen kann, nicht nur als Rezipient, wie es das Modell zum JMStV aktuell vorsieht, sondern auch als Sender. Ankommen ist die- ser entscheidende Unterschied offenbar noch nicht. Oder wird er bewusst ignoriert?

Ich zitiere hier gern meinen Kollegen Christopher Lauer: Sie gucken Internet, sie nutzen es nicht.

(Beifall PIRATEN)

Weil das Internet zu groß, zu wenig übersichtlich oder gar zu rechtsfrei war, hat man es einfach in die bekannten Medien gepackt. Man hat die alten Experten zu Rate gezogen, hat sich an den Sendezei- ten orientiert, die im Internet praktisch nicht vorhanden sind. Die, von dem das Internet als sozialer Raum lebt, nämlich all die kleinen Sender, die Menschen, die über das Internet und eben nicht nur per Mail kommunizieren, werden über bürokratische Regelungen, die natürlich bußgeldbewehrt sind, ausgeschaltet, werden reglementiert und an ihrer Teilnahme am sozialen Leben im Netz behindert. Sie werden zu Zuschauern zweiter Klasse degradiert; nicht einmal das Programm werden sie in Zukunft frei auswählen können.

Machen wir uns doch nichts vor. Wenn sich in ein paar Jahren herausstellt, dass die Väter in Schulen und zu Hause umgangen werden können, werden einfach schnell Provider vorgeschaltet. Ob sich Schleswig-Holstein dem entgegenstellen wird?

Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag:

„Die Sperrung von Inhalten im Internet lehnen wir ab.“

Ich hoffe darauf, dass Sie sich auch daran erinnern werden. Noch mehr wünsche ich mir allerdings,

dass Sie bereits jetzt den Weg in diese Richtung beschreiten.

(Beifall PIRATEN – Zuruf)

– Das will doch keiner! Es will doch auch keiner an die Mautdaten. Auf bloße politische Versprechungen – das ist nicht persönlich gemeint – kann ich bei solch sensitiven Bereichen nicht vertrauen.

(Beifall PIRATEN)

Experten will die Landesregierung möglicherweise auch erst nach dem Vorlegen eines Entwurfs anhören, also dann, wenn Konzept und Struktur bereits feststehen. Man hat also nichts aus dem Widerstand im Jahr 2010 gelernt, der zur Ablehnung geführt hatte.

(Beifall PIRATEN)

Noch ein Wort zur Medienkompetenz. Diese zu fördern – darin sind wir uns alle einig – ist wichtiger denn je. Ganz aktuell titeln die „Lübecker Nachrichten“ am 17. November 2013 von der „Fachkonferenz in den media docks“: Schulen fühlen sich vom Land alleine gelassen, und Schülerinnen und Schüler beklagen die mangelnde Medienkompetenz der Lehrer.

Wir haben also die Situation, dass die Jugendlichen meist mehr wissen als die Erwachsenen, wenn es um Internetfragen oder -probleme geht. Dann wird es schon schwer, diese schutzbedürftige Adressatengruppe nachhaltig zu schützen.

Die Förderung der Medienkompetenz außer Acht zu lassen und zugleich an disfunktionalen Strukturen festzuhalten – hier sehe ich nicht, wie wir so als Gesellschaft die Chancen der neuen Medien ergreifen können. Deswegen kann ich für das Internet und für uns alle nur hoffen, dass Sie, bevor Sie sich das nächste Mal an eine Änderung eines deutschen Staatsvertrags wagen, den echten Dialog suchen mit denen, die Sie eigentlich glauben schützen zu müssen.

(Beifall PIRATEN)

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