Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema Förderung der Politischen Jugendbildung

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Februar dieses Jahres hat meine Fraktion einen Antrag mit dem Ziel in den Landtag eingebracht, die politische Jugendbildung in diesem Land nachhaltig zu stärken und fortzuentwickeln. Hintergrund für diesen Antrag waren auch die Anhörungen, die im Zusammenhang mit dem Wahlalter 16 hier durchgeführt wurden und die immer wieder eines bestätigt haben: Junge Leute, Schülerinnen und Schüler wollen wählen. Sie sind verantwortungsbewusst und neugierig. Eine Neugier auf Politik und Meinungsbildung, die auf der einen Seite nicht immer gestillt werden kann, eine Neugier, die uns auf der anderen Seite aber freuen sollte, wenn wir uns über Wahlmüdigkeit, mangelnde Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit ärgern.

Im zähen Ringen um die Formulierung haben wir statt unseres ursprünglichen Antrags gemeinsam beschlossen, uns zunächst einen Bericht, eine Bestandsaufnahme von der Landesregierung geben zu lassen. Wir PIRATEN haben nie daran gedacht, von der Idee des Aktionsplans abzurücken, hätten es aber gut gefunden, wenn ein gemeinsames Signal für politische Jugendbildung von diesem Landtag ausgegangen wäre.

Aber anstatt sich zunächst mit den vorgelegten Fakten zu beschäftigen, fand es die CDU sinnvoll, noch schnell einen eigenen Antrag vorzulegen. Ich finde das wenig freundlich und kollegial. Zugegeben, es ist vielleicht naiv anzunehmen, dass man bei den Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, fraktionsübergreifend miteinander hätte arbeiten können. Aber ich hatte diesen Wunsch. Darum habe ich auch bei dem ursprünglichen Antrag immer wieder versucht, alle Fraktionen einzubinden. Bis auf die Fraktion der CDU haben alle Frak- tionen mitgemacht. Das Verhalten spricht für sich. Ich lasse das einfach einmal so stehen.

Der Landesregierung danke ich für den vorgelegten Bericht. Ich bin ehrlich: So richtig viel Neues habe ich ihm nicht entnehmen können. Er hat mich nicht sonderlich vorangebracht – verglichen mit meinen Kenntnissen von vor fast einem Jahr. Aber mindestens der Kollege Vogt war im letzten Jahr – ich habe das nachgelesen – skeptisch, ob politische Jugendbildung in die Kindertagesstätten gehört. Lieber Christopher, auch wenn du heute nicht da bist, das gehört schon in die Lebenswirklichkeit der Kleinsten. Jede Erfahrung zeigt uns, dass man das da am leichtesten lernen kann.

(Beifall PIRATEN und Tobias von Pein [SPD])

Der Bericht nennt viele gute Projekte, viele kreative Ideen, getragen von engagierten Leuten. Was der Bericht nicht aussagt, ist, ob diese Projekte und Initiativen Früchte tragen, ob sie immer mehr Kinder und Jugendliche erreichen, ob sie erfolgreich sind. Da kommen uns auch immer wieder die komplizierten Strukturen in die Quere, die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Land. Das mag gut und praktisch sein, aber sie eröffnen der Landesregierung auch immer wieder den Einstieg in den Informationsausstieg.

Ich nehme den Faden aus meiner Rede im Februar auf. Wir wissen, dass die Gemeinden gehalten sind, Jugendliche zu beteiligen. Ob sie das tun, wie sie das tun, ob die Beteiligungsangebote ausgebaut werden, weiß die Landesregierung nicht – nicht ihre Baustelle, interessiert sie nicht. Das sollte sie aber interessieren – sage ich. Mangels Controlling haben wir keine Ahnung. Da wurschtelt jeder so vor sich hin. Im Bericht taucht das als Überschrift auf. Das ist mir aber zu wenig. Da wüsste ich gern mehr.

(Beifall PIRATEN)

Auch was in Schulen passiert, ist im Ansatz gut. Leider kenne ich auch zehnte und elfte Klassen, die noch nie etwas von einem Wahl-O-Mat gehört ha- ben, die noch nie das Wählen erprobt haben. Das ist misslich. So, wie es im Bericht aufgeführt wird, könnte man davon ausgehen, dass diese Initiativen jeden jungen Menschen erreichen. Tun sie aber nicht. Das ist nicht gut und spricht am Ende doch für einen Aktionsplan, der genau festlegt, was in diesem Land für wen verbindlich sein muss.

So kritisch ich die Anregung der Kultusministerin finde, einen Gedenkstättenbesuch verbindlich für alle Schüler zu machen, würde sie damit immerhin erreichen, dass ziemlich jeder von Eindrücken erreicht wird, die bewegen, von Erkenntnissen, die aus keinem theoretischen Unterricht zu gewinnen sind.

Erreichen tun wir Kinder und Jugendliche über die ihnen eigenen Instrumente. Wir müssen ihre Sprache sprechen, ihre Ansprüche kennen. Im Herzogtum Lauenburg tut man das in hervorragenden Projekten in vorbildlicher Weise. Davon können andere lernen. Ich möchte, dass die erfolgreichen Strategien Modellcharakter bekommen. Darum bin ich wieder am Anfang meiner Idee: Wir brauchen einen Aktionsplan für politische Jugendbildung, am besten schnell, am besten als Signal des ganzen Landtags. Ich hege die Hoffnung, dass wir im Ausschuss eine solche Lösung erarbeiten können.

Mit dem CDU-Antrag beschäftige ich mich aus den oben genannten Gründen an dieser Stelle nicht. Sie müssen sich einmal hinten anstellen. So ist das manchmal, wenn man sich vordrängeln will.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nutze meinen letzten Satz, um all denen zu danken, die jetzt schon engagiert für politische Jugendbildung tätig sind – in den Vereinen und Verbänden, in den Gemeinden, in den Ämtern und in den Kreisen, in den Ausschüssen, in vielen lokalen Projekten, die der Bericht nennt -, und den Jugendlichen, die heute schon zeigen, dass Mittel der politischen Jugendarbeit gut investierte Mittel sind. Ich möchte noch mehr für sie alle tun. Darum freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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