Sven Krumbeck Blog

Rede zum Haushalt 2014

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Konsensprinzip sollte das primäre Demokratieprinzip sein. Dann muss keine Minderheit in einer Demokratie Angst haben. Das ist eine gute Annahme. In Teilen wird das in Schleswig-Holstein auch so gelebt. Wir schützen Minderheiten im kulturellen Bereich. Wir schützen Minderheiten im politischen Bereich, sofern sie als Minderheiten anerkannt sind und auch anerkannt werden.

Bei den Schulen in freier Trägerschaft scheint das deutlich anders zu sein. Im Bildungsausschuss wurde uns ein gelungener Kompromiss vorgegaukelt. Alle Beteiligten seien angetan gewesen von den Regierungsplänen zur Reform der Finanzierungsstruk turen von Schulen in freier Trägerschaft. Langsam aber sicher würden alle an transparente und faire Finanzierungsgrundlagen herangeführt.

Ich gebe zu, ein gutgläubiger Mensch wie ich war im ersten Moment sehr zufrieden mit den Leistungen der Regierung in diesem Bereich. Gut, dass wir dann noch mit allen Beteiligten gesprochen haben, und zwar mit wirklich allen; denn die Welt sieht anders aus. Sie ist nicht von Fairness geprägt. Im Gegenteil. Die Pläne der Regierung bringen so manche Bildungseinrichtung in schwere Existenznot.

(Beifall PIRATEN, CDU und FDP)

Es wird Gewinner und Verlierer geben. Ich war immer der Auffassung, dass diese Regierung keine Bildungsverlierer produzieren will. Sie tut es aber doch. Sie tut es sogar sehenden Auges, und das trage ich nicht mit.

Insofern begrüße ich ausdrücklich den Antrag der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ihrem Auftrag nachzukommen und ein wirklich faires System zu etablieren. Denn darin sind sich alle einig: Wir brauchen ein gerechtes schützendes Finanzierungssystem. Vor allem die Träger der freien berufsbildenden Schulen geraten durch den angestrebten Erstattungskostenbeitrag von nur 65 % des Schülerkostensatzes enorm unter Druck. Dieser niedrige Satz widerspricht den arbeitsmarktpolitischen Anforderungen.

(Beifall PIRATEN, CDU und FDP)

Werfen wir einen Blick insbesondere auf die Mangelberufe im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier steht ohnehin viel zu wenig Nachwuchs zur Verfügung. Dann drehen wir von Landesseite auch noch freien beruflichen Schulen auf diesem Sektor zusätzlich den Geldhahn zu.

Das ist keine Piratenpolitik. PIRATEN lieben, was gut ist. Wir stehen auf alles, was Vielfalt widerspiegelt. Wir wehren uns dagegen, das kaputtzumachen, was sich bewährt hat, nur weil es nicht zu unserem finanz- oder bildungspolitischen Konzept passt.

Manche Schulen beschreiben die zu erwartenden Konsequenzen als existenzbedrohend. Andere geben sich moderat, sagen aber dasselbe, so zum Beispiel die „Lernwerft“ aus Kiel: Wir hoffen, dass der aus unserer Sicht verbleibende Regelungsbedarf noch zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung geführt werden kann. – So die Aussage. Wir hoffen das auch. Darum unterstützen wir den FDP-Antrag, der eine gute Chance zum Nacharbeiten liefert.

Ich wende mich einmal an alle Kolleginnen und Kollegen, die die mündliche Anhörung im Bildungsausschuss zu diesem Thema verfolgt haben. Danach kann eigentlich keiner von Ihnen den vorgelegten Änderungen zustimmen. Jeder von Ihnen müsste den Handlungsbedarf erkennen.

Tun Sie an dieser Stelle das Richtige und eröffnen Sie jeder guten Schule in diesem Land die Chance auf ihre Existenz! Beenden Sie die immer wieder angeführten Hinweise auf die hundertprozentige Förderung der dänischen Schulen! Lassen Sie nicht zu, dass der Eindruck entsteht, dass hier Klientelpolitik betrieben wird! Arbeiten Sie Ihre Hausaufga- ben nach!

(Beifall PIRATEN, CDU und FDP)

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