Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Landesweiter Schulentwicklungsplan“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein deutsches Sprichwort sagt: Erst wissen, dann wägen, dann wagen. – Auf die Schulpolitik in diesem Land übertragen könnte das heißen: Verschaffe dir erst einen vernünftigen Überblick, wäge dann das Gewünschte mit dem Möglichen ab, und entscheide dann das Richtige.

Ich glaube, dass so ein Vorgehen dann besonders wichtig ist, wenn man etwas Neues will, wenn man Veränderungen herbeiführen möchte. Diese Landesregierung ist angetreten, um bildungspolitisch etwas Neues zu wagen. Sie wollen das umsetzen, was Sie für richtig halten. Das nennt man politisches Handeln. Das darf man machen.

Man darf das aber nicht machen, ohne die Grundlagen zu kennen. Wer einfach einmal etwas ändert oder sich darauf verlässt, ohne die Grundlagen zu kennen, der kommt schnell in Notlagen. Er kann dann nicht mehr erklären, wie die Dinge laufen sol- len und können, wie das Erwünschte wirklich realisiert werden kann. Das ist misslich und wird politisch schnell unbequem.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind in so einer misslichen Lage. Viel zu oft konnte und kann sie Kleine Anfragen nicht vollständig beantworten. Gefragt nach der strategischen Personalplanung der Regierung, antwortet mir diese im Rahmen einer Kleinen Anfrage: Wir haben eine. – Mehr nicht. So eine Aussage fördert kaum das Zutrauen in das Ministerium. Entweder will man nicht antworten – was von ungeheurer Arroganz zeugen würde -, oder aber man kann nicht antworten.

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Oder die Frage war falsch gestellt! – Heiterkeit)

– Leider sind nicht nur unsere Anfragen so beantwortet worden.

Gleiches gilt für unsere Große Anfrage zur Lehrerbedarfsplanung. Auch da zeigt sich das erschreckende Ausmaß des Nichtwissens dieser Regierung. Schon in der ersten Runde der Anhörung zum Vorschaltgesetz haben verschiedene Anzuhörende unterstrichen, dass die Schulentwicklungspläne, die in den Kreisen erstellt werden, in Teilen veraltet sind. Vor allem aber sind sie nicht synchronisiert.

Das heißt, es werden schon einmal Schülerinnen und Schüler doppelt gezählt, weil sie theoretisch in zwei Kreisen beschult werden können. Bei genauerem Hinsehen stellt man schon einmal fest, dass zwei Klassen an einem Standort fehlen. So etwas kann passieren, sollte es aber nicht, vor allem nicht in Zeiten, in denen die Existenz einer Schule in erheblichem Maße davon abhängt, wie stark die Schülerzahlen zurückgehen.

Wir haben da landesweit keinen Überblick. In den Gesprächen mit Lehrerverbänden, die wir PIRATEN wie alle anderen Fraktionen auch geführt haben, wurden wir darin bestätigt, dass diese landesweit planerisch relevanten Daten fehlen. Wir müssen diese Daten aber haben, wenn wir über die Konkurrenz zwischen beruflichen Gymnasien und den neu zu gründenden Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sprechen. Wir müssen sie haben, wenn wir von kleinen Grundschulen kreative Lösungen zum Erhalt der Schulstandorte fordern, gleichzeitig aber auch wissen, dass sich der Schülerrückgang an den Schulen durchaus auch regional sehr unterschiedlich darstellt.

In der letzten Runde zur Schulgesetzanhörung habe ich die Frage nach einem landesweiten Schulentwicklungsplan ausdrücklich gestellt, und mir wurde gesagt, dass dies tatsächlich ein gutes Instrument für die landesweite Planung sein kann, wenn man es richtig macht. Der Kollege Habersaat war ja auch schon in diese Richtung unterwegs, sah aber im Rahmen dieser Anhörung einen Widerspruch zur autonomen Schule. Diesen Zweifel möchte ich entkräften. Denn der Schulentwicklungsplan soll nicht vorschreiben, wo wie was zu geschehen hat, sondern er soll die solide Datenbasis für Entscheidungen sein. Er soll das gegenwärtige und auch das zukünftige Schulangebot abbilden, und zwar gegliedert nach Schulformen, Schulgrößen und Standorten. Dabei sollen auch Schulraumbestand und Auslastung berücksichtigt werden. Das Schüleraufkommen spielt eine Rolle, wobei hier die unterschiedlichen Profile, zum Beispiel von Förderzentren oder Berufskollegs, ausdrücklich beachtet werden. Der Schulentwicklungsplan soll außerdem Maßnahmen beschreiben, die aufgrund der Bestandsaufnahme und der Ermittlung der Schülerzahlen durchzuführen sind. Das könnten Schulerweiterungen ebenso sein wie Neubauten, Schließungen oder Kooperationen, aber auch alternative Beschulungskonzepte wie zum Beispiel die kleinen Grundschulen, die wir im Zuge einer Experimentierklausel fordern.

Es gibt also kein Top-down-Prinzip, sondern ein solide gestaltetes Miteinander, wobei die Daten, die von den Kreisen zu ermitteln und zu melden sind, vereinheitlicht werden müssen, sodass immer alle auf einem nahezu gleichen Wissensstand sind.

Der Schulentwicklungsplan birgt aus so mancher Perspektive Risiken. Vielleicht kommen wir schneller als gewünscht zu der Erkenntnis, dass mehr Schulen geschlossen werden müssen, als uns lieb ist. Es kann aber auch sein, dass wir hinnehmen müssen, dass so manche ambitionierte Gemeinschaftsschule noch keine Oberstufe erhalten kann, weil das Angebot an den beruflichen Gymnasien der Region ausreichend ist. Vielleicht kommen wir aber auch zu dem Schluss, dass wir noch viel mehr Oberstufen an Gemeinschaftsschulen brauchen, was ich persönlich gut finden würde.

Was auch immer ein landesweiter, ehrlicher Schulentwicklungsplan uns offenbaren kann, er muss und soll dem Ziel dienen, das richtige Schulangebot zum richtigen Zeitpunkt am bestimmten Ort vorzuhalten.

Dabei haben wir als Bildungspolitiker Ansprüche. Qualifiziert soll das Bildungsangebot sein, nachfrageorientiert und sowohl ökonomisch als auch demografisch vertretbar. Wir wollen, dass auch in der Fläche ein solches Angebot vorgehalten wird, und wir müssen das auch wollen, weil sonst jede Aussage zum hohen Stellenwert der Bildung in unserer Gesellschaft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Da mag es manchem genügen, mit einer knappen Mehrheit seine Wünsche durchzusetzen. Aber ich bin ganz ehrlich: Lieber verzichte ich darauf, meine persönliche Wunschliste auszuweiten, als immer wieder an der Wirklichkeit zu scheitern. Wenn die Schulwirklichkeit bedeutet: Die Kohle ist knapp, die Schülerzahlen sinken in Teilen dramatisch, Orte drohen ihren Schulstandort und damit einen wesentlichen Teil ihrer infrastrukturellen Attraktivität zu verlieren, dann müssen wir Kräfte bündeln und nicht gegeneinander aufhetzen. Da müssen wir zusammenführen, statt zu trennen. Das geht am besten auf der Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme, an der Handlungsstrategien abgearbeitet werden können. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

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Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich möchte zuerst ganz kurz auf den Kollegen Habersaat eingehen. Ja, Herr Habersaat, es ist wahr, die PIRATEN verfügen erst seit der letzten Kommunalwahl über kommunale Fraktionen und über kommunale Abgeordnete. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir die Probleme nicht verstanden hätten. Niemand hat davon geredet, die Entscheidungen von den Kommunen wegzunehmen. Ich habe ganz oft in dieser Rede betont, dass man, bevor man Entscheidungen trifft, einen Plan machen muss – bevor! Da hilft nicht der universelle von oben verordnete Masterplan, an den sich alle zu halten haben. Wir möchten eine vernünftige Entscheidungsgrundlage und eine Entscheidungshilfe haben.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Das Problem ist, dass die regionalen Schulentwicklungspläne teilweise an den Kreisgrenzen aufhören und nicht kreisübergreifend gedacht wird. Wir müssen aber doch erst einmal das große ganze Bild sehen, bevor wir diese wichtigen Entscheidungen treffen können. Die wichtigen Entscheidungen müssen natürlich vor Ort in den Kommunen, die betroffen sind, getroffen werden. Aber die großen Ströme müssen wir doch lenken können.

Wir haben in mehreren Kleinen Anfragen und auch in einer Großen Anfrage nach diesen Zahlen gefragt. Frau Franzen und Frau Klahn können es bestätigen, auch die Kleinen Anfragen von ihnen sind nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Die Daten liegen zwar teilweise in den Kommunen vor, kommen aber nicht im Ministerium an. Das ist das große und entscheidende Problem hier.

Niemand von den PIRATEN möchte die freie Schulwahl einschränken, und niemand von den PIRATEN möchte die Entscheidung von den Kommunen wegnehmen, aber wir müssen uns doch die Entscheidungsgrundlage schaffen, bevor die Ent- scheidungen bei uns und vor Ort gemeinsam getroffen werden können.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Das ist doch die ganze Essenz, die dahintersteckt. – Danke.

(Beifall PIRATEN)

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