Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute den Bericht der Landesregierung, in dem sie laut Auftrag darstellen soll, wie sie die Zahl befristeter Arbeitsverträge für Lehrkräfte und solcher Verträge, die mit dem Ferienbeginn enden, möglichst reduzieren will.

Gleich zu Beginn malt dieser Bericht das Gemälde einer Vielzahl von Maßnahmen, braucht dann aber erst einmal drei von sieben Seiten, um die Ausgangslage und die Gründe für eine Befristung zu er- läutern.

(Beifall Angelika Beer [PIRATEN])

Diese Vielzahl der Maßnahmen, lustigerweise unter Punkt 2 nach a) Ausgangslage und b) Gründe aufgeführt, erschöpft sich dann auch vornehmlich in zwei Punkten: c) Perspektiven und d) Einsatz von Zensusmitteln.

Da wir alle selbst lesen können, muss ich das Konzept zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften und die einzelnen Abschnitte nicht komplett wiederholen. Nur so viel: Die beiden relevanten Passagen, nämlich c) und d), kommen mir sehr vertraut vor. Ich glaube, darin fast das Sprechpapier der Ministerin zu erkennen, das sie bereits im Bildungsausschuss vorgestellt hat.

(Beifall PIRATEN und Heike Franzen [CDU])

Da ist leider nichts Neues dazugekommen.

Wir wissen, dass die Zensusmittel, die nicht nachhaltig zur Verfügung stehen, für die kw-Stellen verbraucht werden. Das ist gut so. Das unterstütze ich auch. Leider sagt der Bericht aber absolut nichts darüber aus, wie sich diese kw-Stellen verteilen sollen, denn die Bedarfe an den Schulen sind sehr unterschiedlich. Wenn wir davon ausgehen, dass zum Beispiel für die Förderzentren im Grundschulbereich besonders viele Stellen erhalten werden sollen, so denken wir PIRATEN, dass es gut zu wissen wäre, wie die Möglichkeiten hier konkret genutzt werden sollen. Gut zu wissen wäre auch, welche Kriterien die Bewerber erfüllen müssen, denn wir reden hier nicht über statische Größen, sondern über Menschen.

Ich werde mich an dieser Stelle aber nicht weiter darüber wundern, denn meine Kleine Anfrage Drucksache 18/1232 gibt schon genug Grund. Auf meine konkrete Nachfrage antwortete die Landesregierung:

„Die Landesregierung hat Kenntnis über die Fächerkombinationen des hier in Rede stehenden Personenkreises. Sie gewährleistet …, dass bedarfsgerecht eingestellt wird. Das gilt auch für den neuen Stellenpool.“

Das war es. Mehr sagt sie nicht. Da ich nicht unterstelle, dass sie nicht will, wird sie nicht können. Das ist nicht neu; das kennen wir.

(Beifall PIRATEN)

Das nehme ich an dieser Stelle hin, weil wir über Einzelheiten im Ausschuss noch sprechen werden.

In der Bilanz ist dieser Bericht eher traurig. Das liegt nicht an der Regierung. Er ist vor allem traurig, weil es nicht mehr Mittel gibt. Das ist aber ausdrücklich keine Kritik an der Regierung. Ich habe keine Fraktion gesehen, die hier korrigierende Anträge eingebracht hätte. Das geht ja auch nicht, wenn wir den Stellenabbau im Auge behalten wollen. Bildung ist Schwerpunkt bei allen, und keiner kann am Ende deutlich mehr Mittel in diesen Schwerpunktsektor legen. Traurig ist das, weil wir am Ende nicht viele Optionen haben.

Da fragt man sich als Abgeordneter doch, warum diese Praxis so ausgedehnt worden ist, warum sich etwas etabliert hat, was es in diesem Ausmaß früher nicht gab. Spreche ich mit Lehrerverbänden, welcher politischen Ausrichtung auch immer, dann ist die Begründung einfach: Früher hatte man in Schleswig-Holstein einen Einstellungskorridor, der es ermöglichte, auch im Krankheits- und im langfristigen Vertretungsfall würdige Arbeitsverträge zu vergeben. Dieser Einstellungskorridor wurde weggespart, und nun leben wir alle mit einer Krankheit, die nicht wie ein Gewitter über uns gekommen ist, sondern mit der auch schon die Vorgänger dieser Regierung infiziert waren.

Gut, dass die Zensusmittel kamen, nicht mehr, aber immerhin ein glücklicher Umstand für die, die davon profitieren können. Ich finde es ausdrücklich gut, dass die Landesregierung davon auch in Bildung investiert.

Ob und inwieweit die beiden Maßnahmen – mehr sehe ich hier nicht – nachhaltig greifen, die besten Lehrer im Land zu halten und den Schulen Luft verschaffen können, werden wir sehen.

Wenigstens – das ist für mich persönlich das Highlight auf Seite sieben – will die Regierung die Daten und Entwicklungen so weit dokumentieren und verarbeiten, dass gegebenenfalls ein perspektivischer Bericht dazu gegeben werden kann. Ich denke, das Wort „gegebenenfalls“ können wir streichen. Mindestens die PIRATEN werden diesen Bericht fordern und immer wieder daran erinnern. Denn „Wir haben, wir können, und wir machen, aber wir sagen euch nicht“ lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2 Comments

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *