Sven Krumbeck Blog

Rede zum Denkmalschutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Liberalen hier im Haus möchten – denkwürdig genug – über Kultur reden, genauer: über den Denkmalschutz.

(Heiterkeit PIRATEN)

Sie möchten über eine Kultursparte reden, die in Schleswig-Holstein eine wechselvolle Geschichte hat: mal ganz oben, mal – seien wir ehrlich -, ausgerechnet zu Zeiten eines liberalen Kulturministers, ganz unten und seit langer Zeit auf dem Tiefpunkt.
Ich möchte zunächst einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen, und zwar über andere Bundesländer hinaus in die Schweiz.

(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

In der Schweiz gibt es Leitlinien zum Denkmalschutz. Darin heißt es sehr anschaulich:

„Der Mensch hat ein Grundbedürfnis nach Erinnerung. Sie stützt sich wesentlich auf Orte und Objekte.“

Damit treffen diese Leitlinien, die in der Präambel genannt wurden, den Kern des Denkmalschutzes und beschreiben seinen unbedingten Wert. Nun fragt die FDP mit ihrer Aktuellen Stunde heute nicht nach diesem Kern. Sie wischt kulturelle Bedeutung, Erinnerung und Unwiederbringlichkeit vom Tisch und fragt nach Markt- und Beleihungswerten von Immobilien. Das ist typisch für die Liberalen. Darin sind Sie verlässlich. Immer dann, wenn es um Kohle geht, melden Sie sich zu Wort.

(Beifall PIRATEN)

Außerdem ersparen Sie sich jegliche Abwägung, auch eine Abwägung der immateriellen Werte, die in einem direkten Zusammenhang zu den materiellen Werten stehen, wenn es um den Denkmalschutz geht.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das Tolle ist, dass Sie immer das Geld anderer Leute ausgeben!)

Leider, leider ist die FDP damit nicht allein. Da bekommt sie Rückendeckung von so manchem Tageblatt, das ebenfalls das Bild vom Schreckgespenst des Denkmalschutzes malt. Ich nenne das populistisch; denn eine sachliche Diskussion wird so schon ausgeschlossen, bevor der Gesetzentwurf in die Debatte geht.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Da wird mit Angst Politik gemacht. Mich persönlich stößt das ab. Ich kann damit schlecht umgehen. Die CDU hingegen hat damit weniger Probleme. Sie hakt sich da einfach einmal ein, weil es offenbar gut ist, die populistische Sau durchs Dorf zu jagen, solange diese noch Fahrt hat.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN und SPD)

Dabei war es vor wenigen Jahren eine Große Koalition unter Führung eines christdemokratischen Ministerpräsidenten, der hier an dieser Stelle sagte: Wir vereinfachen und straffen die Vorschriften zur Eintragung von Kulturdenkmälern, weg vom konstitutiven Verfahren, hin zum nachrichtlichen Eintragungsverfahren. – Leider fiel der Gesetzentwurf von Peter Harry Carstensen damals der Diskontinuität zum Opfer. Sonst hätten wir schon ein modernes Denkmalschutzgesetz, das mit dem der anderen Bundesländer mithalten kann.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN, SPD und SSW)

Schade, dass auch Carstensens Erben dies völlig aus dem Blick verlieren.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist genau wie beim Glücksspiel!)

Jetzt versucht es Frau Ministerin Spoorendonk nach den traurigen Zeiten noch einmal mit genau der gleichen Zielsetzung. Ich sage ganz deutlich: Ich finde so manches, was Frau Spoorendonk macht, handwerklich nicht gut. Da habe ich viel zu kritisieren. Aber an dieser Stelle – das meine ich ganz ehrlich – sage ich: Danke, Anke!

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dass das Denkmalschutzgesetz jetzt so angepackt wird, ist richtig, überfällig und zu begrüßen.

Was den Versicherungsschutz angeht, so darf man wohl festhalten, dass die Versicherungsbranche versucht, jegliches und in der Denkmalpflege regelmäßig fehlerhaft vermutetes Risiko zu minimieren oder auszuschließen. Wie hier die Interessen der Versicherungen und der Versicherungsnehmer in Einklang gebracht werden können, ist politisch zu regeln. Es gibt dazu einen Leitfaden, der von der Versicherungswirtschaft unter Mitarbeit der Landesdenkmalpflege erarbeitet wurde. Dieser soll – so meine Informationen – dringend überarbeitet wer- den und kann dann gute Hinweise auch an die Politik geben. Es besteht also kein Grund für Polemik in diesem Bereich.

(Beifall PIRATEN)

Was ist außerdem mit Abgeltungsteuer und steuerlichen Vergünstigungen? Was ist mit Sonderförderungen und Zuschüssen? Es ist doch bei Weitem nicht so, dass Besitzer denkmalgeschützter Immobilien hier abgezockt oder mit den Kosten gänzlich alleingelassen werden. Steuerlich gefördert werden neben dem Erwerb die Sanierungskosten sowie der Erhaltungsaufwand einer Denkmalimmobilie. Förderfähig sind alle zum Erhalt und zur Nutzung eines Denkmals erforderlichen Aufwendungen. Dazu zählen zum Beispiel der Einbau eines Bades, Energiesparmaßnahmen, Heizung, Dachreparaturen, Fachwerkrestaurierungen oder auch die Planungskosten des Architekten. Das alles sind Bereiche, die durchaus wertsteigernd sind. Ein Denkmal zu besitzen, bedeutet also nicht automatisch den Ruin des Besitzers – ganz im Gegenteil.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich appelliere ganz dringend an CDU und FDP: Versuchen Sie nicht, Denkmalschutz und Bürgerrechte an einer Stelle gegeneinander auszuspielen, wo Sachlichkeit und Aufklärung viele Irritationen hätten ausräumen können.

(Beifall PIRATEN)

Setzen Sie nicht länger auf eine perfide Strategie der Entzweiung. Hetzen Sie die Menschen nicht gegeneinander auf, sondern versuchen Sie, wie die meisten in diesem Haus, die Beteiligten zusammenzuführen.

Ich möchte zum Schluss für heute ein Sprichwort abändern: Profit und Kulturschutz sahen einander selten. Wie sollten sie da miteinander vertraut werden? – Ich denke, darum geht es. Der Denkmalschutz braucht Akzeptanz. Wir brauchen den Denkmalschutz für unsere Erinnerung. Dafür wollen wir gern mit streiten; denn wir PIRATEN sind auch Denkmalschützer. – Danke.

1 Comment

  1. Cathy

    20. Mai 2016 - 12:26

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