Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema Einrichtung von Jugendberufsagenturen

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über die Jugendberufsagenturen. Grundlage ist der vorliegende Bericht, für den ich mich beim federführenden Wirtschaftsminister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanke. Sie haben einen ausführlichen und informativen Bericht vorgelegt, somit haben Sie eine gute Beratungsgrundlage für uns geschaffen.

Besonders gut finde ich die ausführliche Darstellung der unterschiedlichen regionalen Ansätze. Vieles ist vor Ort erfolgreich und verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt. Beides möchte ich den Akteurinnen und Akteuren in den einzelnen Landesteilen und Wirkungsstätten an dieser Stelle auch ausdrücken.

Bereits im Jahr 2007 haben sich das Arbeits- und das Bildungsministerium mit der Agentur für Arbeit zusammengetan, um präventive und flankierende arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen zu ergreifen – gegen Jugendarbeitslosigkeit und für gezielte Ausbildungsreife und Beschäftigungstätigkeit bei Jugendlichen. Der vorliegende Bericht beschreibt sehr genau die Zielgruppe und erläutert das „Handlungskonzept Schule & Arbeitswelt“. Ich denke, darüber herrscht hier auch Einvernehmen. Es gibt niemanden, der die bereits laufenden Maßnahmen nicht ausdrücklich positiv bewerten wird.

Daher ist es ebenfalls zu begrüßen, dass die Europäische Union, das Land und die regionalen Träger von 2007 bis 2013 rund 56 Millionen € in dieses Handlungsfeld investiert haben und dass diese Förderung mit der Fortschreibung des derzeitigen Förderprogramms von 2014 bis 2020 weitergehen wird. Konkret bedeutet das für mich, dass man es weiterhin für sinnvoll hält, bisher geschaffene und erfolgreich arbeitende Strukturen der Zusammenarbeit aufzubauen und auf dieser Basis weiterzuarbeiten.

Ich interpretiere den Bericht an dieser Stelle so, dass nicht zwanghaft etwas Neues von oben dekretiert werden soll, sondern dass auch das Vertrauen in die bereits geschaffenen Strukturen groß und belastbar ist. Die Potenziale, die sich finden, werden auf Seite 20 des Berichts ja auch hervorgehoben.

Stutzig werde ich als PIRAT natürlich genau auf dieser Seite, auf der es heißt:

„Zum Gelingen der dauerhaften Eingliederung ist ein automatisierter Datenaustausch zwischen den allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, den Regionalen Berufsbildungszentren/berufsbildenden Schulen und den Arbeitsagenturen beziehungsweise den Jobcentern eine unabdingbare Voraussetzung.“

Ich will nicht sagen, dass das dem Grunde nach nicht sinnvoll ist. Dennoch werde ich mir im Ausschuss gern noch einmal erklären lassen, wie dieser Datenaustausch konkret aussehen soll. Denn mit dem Hinweis auf die „aufsuchende Sozialarbeit“ auf Seite 20, Absatz 4 machen Sie unter Daten- schutzaspekten ein Fass auf, das wir auf jeden Fall sehr sensibel behandeln wollen.

(Beifall PIRATEN)

Sofern sich nämlich die öffentliche Jugendhilfe, also die Jugendämter oder die regionalen Jugendhilfeeinrichtungen, an Steuerungsplänen und Arbeitstreffen beteiligen und mit anderen Akteuren zusammenarbeiten soll, kann und darf Datenaustausch immer nur einzelfallbezogen und mit Information und Zustimmung der Betroffenen stattfinden. Datenaustausch darf und kann an dieser Stelle nicht grundsätzlich und standardisiert vorgenommen werden. Darauf werden die PIRATEN sehr genau achten und die rechtlichen Grundlagen immer wieder hinterfragen.

Der Bericht macht auch deutlich, dass es aufgrund der unterschiedlichen regionalen Lösungen keine standardisierten Strukturen gibt. Auch die Furcht der Kommunen wird angesprochen, formale Vereinbarungen abzuschließen, weil die Furcht im Raume steht, dass man damit finanzielle Verpflichtungen eingehen würde. Das ist den Erfahrungen geschuldet, die die Kommunen in dem Sinne gemacht haben, dass die Regierung Kosten immer dann verneint, wenn andere sie tragen müssen.

Trotz dieser Bedenken soll es laut Bericht das Ziel sein, trotz aller regionalen Unterschiede für alle Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen und Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen und damit landesweit gleichwertige Verhältnisse zu schaffen. Das alles finde ich im Grundsatz gut. Vor allem der Grundsatz Ausbildung vor Maßnahmen überzeugt mich. Allerdings denke ich, dass der Bericht noch genügend Stoff für eine fruchtbare Diskussion in den beteiligten Ausschüssen liefert. Darauf freue ich mich und bedanke mich an dieser Stelle. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt SPD)

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