Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „NDR Staatsvertrag weiterentwickeln“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie hier selbst mehrere Optimierungen des NDR-Staatsvertrags sehen. In der Sache halten wir Ihren Ansatz jedoch an mehreren Stellen für viel zu zurückhaltend: Mehr Zuschauerbeteiligung? – Keine Chance. Einbindung jüngerer Zuschauer wie Schüler und Studenten? – Das ist auch nicht gewollt. Obwohl die Landesregierung aktuell im Auftrag dieses Hauses dabei ist, eine Regelung zur Anwendung freier Lizenzen für Werke des Landes zu erarbeiten, ist das dem NDR offenbar keinen Gedanken wert. Schade, kann ich nur sagen.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Die Freigabe der Werke des NDR würde ihre Nutzung und damit die Verbreitung des Wissens und der Informationen entscheidend verbessern. Schließlich ist das eine nicht ganz nebensächliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am meisten stört mich aber die Weigerung, an wichtigen Stellen klare Standards zu setzen. Das gilt zum Beispiel für die Informationsfreiheit. Der Kollege Eichstädt hat im Innen- und Rechtsausschuss erklärt: Die Anwendbarkeit des modernen und zukunftsgewandten Hamburger Transparenzgesetzes bereite Probleme, weil nicht alle Länder ein solches hätten. Wenn wir danach gingen, dann dürften wir gar keine Informationsfreiheit festschreiben, weil Niedersachsen diese bis heute nicht kennt.

(Uli König [PIRATEN]: Ein Schelm, der dabei Böses denkt!)

Sie wollen einen Verhandlungsauftrag ohne jegli- che inhaltliche Festlegung erteilen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass am Ende der Verhandlungen eine moderne und zukunftsfähige Regelung zur Informationsfreiheit steht, der der Landtag zustimmen kann. Genauso gut kann aber auch ein völliger Ausschluss von Informationsfreiheit dabei herauskommen. Das wäre dann auch eine feste Regelung.

(Uli König [PIRATEN]: Unerhört!)

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, das Parlament ist das höchste Organ der politischen Willens- bildung in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, die inhaltlichen Standards so zu setzen, wie wir sie uns wünschen. Aber wenn man keine inhaltlichen Vorstellungen hat, dann muss man wohl darauf verzichten, Standards zu setzen.

(Beifall PIRATEN)

Wir haben in Schleswig-Holstein hohe, in Hamburg jedoch höhere Standards in der Frage der Informationsfreiheit. Sie wollen aber weder den einen noch den anderen Standard als Mindestmaß für die Verhandlungen bestimmen. Wenn ein Landtag in solchen Punkten keine inhaltlichen Anforderungen definiert, dann enthebt er sich einer seiner ureigensten Aufgaben.

Wenn es um Staatsverträge geht, dann können wir dies nur vor dem Abschluss der Verhandlungen tun. Danach kommt nur noch die Frage, ob wir das Gesamtpaket annehmen wollen oder nicht. Eine Befassung mit den konkreten Inhalten und vor allem ihre Änderung sind dann so gut wie ausgeschlossen.

(Beifall PIRATEN)

Deshalb ist es zwingend erforderlich, schon jetzt so genau wie möglich zu formulieren, was in dem kommenden Staatsvertrag stehen soll.

(Beifall PIRATEN)

Ungefähr wie diesen Verhandlungsauftrag stelle ich mir auch den Ausgangspunkt des Freihandelsab- kommens mit den USA vor. Das Ziel lautet: Wir müssen die Handelshemmnisse senken. Qualitätsanforderungen? – Keine. Mindeststandards? – Fehlanzeige.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

– Wo steht TTIP? Hier wollten Sie vor Kurzem auch europäische Standards geschützt wissen. Nun geht es um eine Vertragsverhandlung dieses Landes. Was tun Sie? – Sie fordern gar keine Standards.

Ich sage: Orientieren wir uns an den höchsten Standards! Die kommen für die Informationsfreiheit derzeit aus Hamburg. Bitte nehmen Sie unseren Antrag an. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

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