Sven Krumbeck Blog

Versammlungsfreiheit hört nicht bei Lehrern auf

Sven Krumbeck und Uli König: Versammlungsfreiheit hört nicht bei Lehrern auf

6. Juni 2014

„Dass Lehrern Konsequenzen für die Teilnahme an Demonstrationen
angedroht worden seien sollen, ist eine Unverschämtheit“, so Uli König
aus der Piratenfraktion. „Die Versammlungsfreiheit hört nicht bei
Lehrern auf. Es kann keine Rechtfertigung für solche Drohungen geben,
wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten.“

„Natürlich wird die Ministerin derartige Methoden nicht befürworten. Sie
wird aber genau ermitteln müssen, ob Drohungen aus ihrem Haus heraus
erfolgt sind.“ erklärt der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck. „Wir haben
deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639 und
Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623

Anlage:
Kleine Anfrage „Demonstrationsrecht für Lehrerinnen und Lehrer“:
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/qPu0yIauSGW3s3dGTK89Kg

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