Sven Krumbeck Blog

BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!

BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!

Kiel, 11. Juni 2014

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Länder unter anderem im
Bereich BAföG entlastet und so höhere Investitionen in Bildung
ermöglicht. Jetzt können und müssen endlich Schwerpunkte vorangetrieben
werden“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven
Krumbeck.

Lehrerplanstellen, Inklusion, Schulsozialarbeit – es gebe viele
Baustellen, an die die Landesregierung endlich seriös Hand anlegen
müsse. Der tatsächliche Bedarf liegt allerdings im Dunkeln oder in den
Aktenschränken der Bildungsministerin.

„Wir wissen ja nicht erst seit den substanzlosen Antworten der
grün-rot-blauen Landesregierung auf die Große Anfrage zum Lehrerbedarf
aus dem letzten Jahr, dass diese Landesregierung nicht sonderlich viel
Wert auf eine seriöse Datenlage legt“, so Krumbeck.

Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt pflichtet ihm bei: „Ohne
belastbare, nachvollziehbare Zahlen kann es doch gar keine Entscheidung
zu den BAföG-Millionen geben; vor allem darf es kein Handeln ohne
Folgeabschätzung geben. Das sagt einem doch schon der gesunde
Menschenverstand!“

Wir fordern die Landesregierung auf, die geplanten Stellenstreichungen
zum August 2014 auszusetzen und dann einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Machen wir uns nichts vor: Die Situation an den Schulen ist schlimm.
Stellenstreichungen darf es da nicht geben! Wir brauchen einen
Streichungs-Stopp, einen Nachtragshaushalt und rechtssicheren Hinweise
zur Verwendung der Mittel aus dem Stabilitätsrat.“

Außerdem fordern die Piraten die „Dialog-Regierung“ auf, ihre
Erkenntnisse zu Bedarfen und Finanzierungskonzepten vorzulegen. „Bildung
ändert alles“ – so ein Slogan einer international agierenden
Wohlfahrtsorganisation – ist ein Grundsatz, aus dem sich auch folgern
lässt, dass Bildung alle angeht. Die Piraten werden daher weitere Große
Anfragen an die Landesregierung richten, um die tatsächlichen Bedarfe
öffentlich zu machen; die Landesregierung sei gut beraten, schnell und
vollständig zu antworten. Schüler, Eltern und Lehrer werden ebenso wie
Studierende nicht länger zuschauen, wie ihre individuellen
Bildungsbiographien von dieser Regierung schlecht geschrieben werden.

Der Antrag im Wortlaut:
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/SXtbn-PWSJS1XH7-YxCUdA

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636

2 Comments

  1. Thomas

    2. Februar 2015 - 09:33

    In diesem Bereich muss sich definitiv noch einiges tun. Die Bafög Erhöhrung um 7 % ist schon ein ganz wichtiger Schritt, dies allein reicht aber auf Dauer bei weitem nicht aus.

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