Sven Krumbeck Blog

„Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!“

Pressestatement

„Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!“

Kiel, 16. Juni 2014

Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines
Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014
erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die
Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist
gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In
einer besonders kritischen Lage der Unterrichtssituation wollte die
Landesregierung insgesamt 200 Stellen mehr streichen als die
Vorgängerregierung. Allein zum August wären 365 Stellen weggefallen.

Wir Piraten hätten gerne die Gesamtzahl gesichert gesehen, vor allem,
weil die tatsächliche Bedarfslage an den Schulen nach wie vor ungeklärt
ist. Die Regierung spricht vom Unterrichtsausfall – die Auswirkungen des
strukturellen Defizits auf Schule und Kita – gerade in Bezug auf
frühkindliche Bildung und Inklusion – wurden bisher nie genau benannt.
Das neue Schulgesetz erfordert zusätzlich Planstellen, z.B. 50 für neue
Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder 250 für die Umwandlung von
Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen. Das ist, als würde man das Dach
vor dem Fundament bauen.

Piraten fordern neben dem Nachtragshaushalt eine klar nachvollziehbare
Bedarfs- und Kostenanalyse. Wir haben uns auf alles vorbereitet und
scheuen uns nicht, dazu auch eine Große Anfrage zu stellen, die dann
zeitnah zu beanworten sein wird. Wir wollen mit dem Nachtragshaushalt
keinen Baldrian-Effekt zur Beruhigung der Menschen, sondern echte
Meilensteine auf dem Weg zu einer 100%gen Unterrichtsversorgung.

Nicht Dr. Stegners imaginäre Schüler/Lehrer-Relation ist der
entscheidende Maßstab, nein – wichtig ist, was an Unterricht bei den
Schülern ankommt!

Und abschließend noch einmal ein Wort an die bildungspolitischen
Lautsprecher der grün-rot-blauen Koalition: Es ist mir fast egal, wer
die richtige Idee zum richtige Zeitpunkt hatte. Wichtig ist, dass diese
Idee da ist und umgesetzt wird. Vielleicht sollte insbesondere der
Kollege Habersaat mal ein ‚a‘ kaufen, damit er den Unterschied zwischen
regieren und reagieren begreift.“

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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