Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: Neue Lösungswege zur Inklusion in Schulen

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sie tun es wieder. Ob in einem Anfall von Realitätssinn oder vielleicht doch durch die Opposition und Öffentlichkeit getrieben, die Regierung macht mal wieder irgendetwas.

(Beifall PIRATEN und Volker Dornquast [CDU])

Diesmal gibt sie die vereinfacht als BAföG-Millionen deklarierten Bundesgelder aus. Sie schafft einen Nachtragshaushalt, wie von allen außer ihnen selbst bisher gefordert, und verteilt das Geld, das ihnen in den Schoß gefallen ist.

An dieser Stelle sage ich ganz deutlich, dass wir PIRATEN uns darüber freuen, dass die Bundesregierung diese Gelder ermöglicht. Wir freuen uns für Schleswig-Holstein, da nun zusätzliche, dringend benötigte Investitionen möglich werden. Aber gerade weil das Geld nicht selbst erwirtschaftet wurde, sollte man damit besonders sorgfältig umgehen. Jeder von Ihnen ist sehr genau über die Protestlage hier im Land informiert. Vor ihrem Hintergrund war schnell klar, dass eines auf gar keinen Fall pas- sieren darf, nämlich dass die Mangelsituation in der Unterrichtsversorgung weiter verschärft wird, dass das Schlimme noch schlimmer gemacht wird. Daher ist es Pflichtaufgabe, die zur Streichung stehenden Planstellen im System zu halten – mehr ganz und gar nicht. Das hat mit einer Kür noch nichts zu tun. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.

Die politische Arbeit ist, das Geld bedarfsgerecht einzusetzen.

Verehrter Herr Dr. Stegner, die Schüler-Lehrer- Relation ist da eben nicht die entscheidende Kennzahl. Sie ist eine von vielen Kennzahlen, mit der Sie im Zuge des Berichts zur Unterrichtssituation ein bisschen herumspielen können.

(Beifall PIRATEN)

Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie wir sicherstellen, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in Schleswig-Holstein aber noch nicht ist: eine annähernd hundertprozentige Unterrichtsversorgung.

(Beifall PIRATEN)

Die Menschen sind doch nicht auf die Straße gegangen, um die Regierung zum Geldausgeben anzutreiben. Die Menschen fordern das, was in anderen Bundesländern obligatorisch und ein Grundanspruch ist: 100 % Unterrichtsversorgung für jedes Kind, an jeder Schule, mit jedem Anspruch. Denn tatsächlich sprechen wir hier nicht von statistischen Reden, wir reden hier über Lebensläufe.

(Beifall PIRATEN)

Darum möchte ich auf einen Brief aufmerksam machen, den ein elfjähriger Junge an einen berühmten Astrophysiker geschrieben hat. Ich habe mir das Einverständnis von Lorenz, das ist der Junge, eingeholt und zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Ich finde das Thema so interessant, dass ich gern Astrophysiker werden möchte. Das geht aber nicht, weil in anderen Bundesländern Schüler mehr Bildung erhalten. Bei uns fallen auch jetzt schon viele Stunden aus. Dadurch kriegen wir weniger Bildung. Darum muss ich mir das selbst beibringen. Da ich aber kein Lehrer bin, kann ich es nicht. Ich bin nicht dümmer als andere, aber wenn ich nicht so viel lernen kann, kann ich auch nicht meinen Lieblingsberuf ausüben. Ich würde Sie gern darum bitten, dass Sie mir dabei helfen, dass ich Astrophysiker werden kann. Zitat Ende.

(Beifall PIRATEN)

Das sind klare Worte. Ein elfjähriges Kind hat kein Vertrauen in die Politik. Es weiß, dass es geringere Bildungschancen als andere hat, und sucht über die Landesgrenzen hinaus nach Hilfe, weil wir, dieser Landtag, ihm nicht vertrauenswürdig erscheinen. Lorenz nimmt die Bildungspolitik sehr persönlich und hat jetzt schon Angst um seine Zukunft.

Es ist schon erstaunlich, dass es so vielen öffentli- chen und politischen Drucks bedurfte, bis diese Landesregierung einsah, dass ihr Stellenstreichkonzert so nicht stattfinden darf. Bevor sich wieder einmal jemand empört: Nein, PIRATEN haben den Stellenabbaupfad nicht mitbeschlossen. Im Gegenteil, wir haben uns angesehen, was diese Regierung geliefert hat: die Schülerzahlenprognose, die Berechnung des strukturellen Defizits vor zwei Jahren und den Umdruck 18/620. Wenn man das alles zusammennimmt, wird klar, dass es so konzeptionell nicht weitergehen kann.

Die Bildungsministerin schreibt den Eltern, dass sich die Situation ab 2016 entspannen werde. Wir erkennen sehr bemerkenswert, dass das Warten auf geburtenschwache Jahrgänge als politisches Instrument genutzt wird. Ziemlich wenig, vor allem dann, wenn der Ministerin die damit brisantere Situation im nächsten Schuljahr nichts ausmacht.

(Beifall PIRATEN)

Normalerweise hätte ein Stellenabbau doch dann auch erst mit der Entspannungssituation in den Schulen stattfinden dürfen. Stattdessen wollte diese Regierung genau in der verschärften Situation 200 Planstellen mehr streichen, als die vorherige Regierung es getan hätte.

(Zuruf: Unerhört! – Zuruf Heike Franzen [CDU])

Das ist tatsächlich seltsam und muss dringend korrigiert werden. Das ist nach dem Stand der Dinge heute der Wille aller. Aber, wir haben – das zeigt sich in dieser Debatte sehr eindrucksvoll – unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das gehen soll. Dazu haben wir Fragen. Unterrichtsausfall lässt sich nicht vermeiden. Darum begrüßen wir die Aufstockung des Vertretungsfonds.

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andresen?

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Gern.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für mich gehört zu guter Opposition auch immer, Alternativen vorzulegen.

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Sie haben sehr deutlich gemacht, dass die PIRATEN den Stellenabbaupfad der Koalition nicht teilen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich frage mich allerdings – weil ich schon öfter aus Ihrer Fraktion gehört habe, dass Sie grundsätzlich auch zur Schuldenbremse stehen -, wo denn Ihre Vorschläge für einen alternativen Stellenabbaupfad liegen, auch vor dem Hintergrund, dass Sie und Herr König berechtigterweise auch im Bildungsbereich immer gern mehr machen wollen, Herr Dudda aber in Reden zur Polizei immer bei der Polizei mehr machen will und andere Kollegen in anderen Bereichen mehr machen wollen. Wo ist also Ihr alternativer Stellenabbaupfad, und wie hängt das dann miteinander zusammen? Das ist mir noch nicht ganz klar geworden.

– Sehr geehrter Herr Andresen, es wird uns eine Freude sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen ein paar Vorschläge vorzulegen, wo wir an der einen oder anderen Stelle noch Stellen herauskitzeln können.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Unruhe SPD)

Präsident Klaus Schlie:

Meine Damen und Herren, dürften wir jetzt hier oben weitermachen? – Herr Abgeordneter Krumbeck, Herr Abgeordneter Andresen möchte eine zweite Bemerkung machen.

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Gern.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. – Gerade auch als Mitglied des Finanzausschusses freut mich das. Wir hatten ja schon zwei Haushaltsberatungen, bei denen Sie Teil des Parlaments waren. Da ist mir bisher nicht deutlich geworden, dass es von Ihrer Seite im Bereich des Stellenabbaupfades Alternativvorschläge gab. Wenn sich das jetzt zu den dritten Haushaltsberatungen im Herbst ändert, freue ich mich darüber und werde Sie gegebenenfalls zu dem Zeitpunkt dann noch einmal daran erinnern.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

– Das nehme ich gern so zur Kenntnis.

Es darf angemerkt werden, dass es diese Landesregierung selbst war, die die Mittel an dieser Stelle halbiert hat und sich jetzt selber korrigieren muss. Mehr noch interessiert uns allerdings das strukturelle Defizit, das, was früher das Unterrichtsfehl war. Es war womöglich ein Fehler, vor Jahren auf die Kontingentstundentafel zu verweisen und das Unterrichtsfehl aus den Augen zu verlieren. Auch wenn es aufwendig ist, wollen wir wissen, wie sich dieses Defizit auf die Unterrichtssituation auswirkt, und zwar in Prozent, weil an dieser Stelle alle Weichen gestellt werden. Wir groß sind die Lücken tatsächlich? Das wird die Regierung beantworten müssen. Denn erst in Addition mit dem prognostizierten Ausfall haben wir eine ungefähre Vorstellung von dem, was wirklich zu tun ist. Das ist der zweite und wichtige Punkt in unserem Antrag. Wir wollen genau wissen, was sich die Landesregierung vorstellt, und zwar nicht aus der kalten Hose, sondern seriös mit Daten unterlegt.

(Beifall PIRATEN und Heike Franzen [CDU])

Wir hätten diese Bedarfsanalyse gern zeitnah, damit der Landtag sie in konkrete Vorschläge umsetzen kann. In dem Zusammenhang würde ich gern auch den FDP-Antrag beraten.

Wir wollen wissen, wie es angehen kann, dass die Bildungsministerin nicht nur mit konkreten Zahlen zum Inklusionskonzept hantiert, während am letz- ten Donnerstag im Sozialausschuss dazu vonseiten der Regierung noch gar nichts gesagt werden konnte.

(Beifall PIRATEN – Zuruf Heike Franzen [CDU])

Woher nimmt die Bildungsministerin ihre Annahmen, wenn sie selbst das von ihr für den Mai/Juni angekündigte Inklusionskonzept noch nicht einmal im Entwurf vorlegen kann? Wieso werden da Stellen für schulische Assistenzen eingerichtet, obwohl diese Regierung noch nicht einmal die Frage rund um die pädagogischen Hilfen an Förderzentren gelöst hat? Da stehen Menschen bereits Schlange, um endlich ihre Lebensleistung gewürdigt zu bekommen. Das sind die schlecht bezahlten, aber hoch geforderten Lückenbüßer dieser Regierung. Und weil man schon eine Baustelle hat, macht man schnell noch eine weitere auf.

Frau Wende, warum – und das begreife ich wirklich nicht – wurde über die Verwendung der Mittel nicht ein einziges Mal mit den Betroffenen gesprochen? Warum meiden Sie das jährliche Gespräch? Was sagen die Hochschulen und Studierenden? Wie sieht die Lage hinsichtlich der frühkindlichen Bildung an den Kitas aus?

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Sie müssen ja nicht einmal zu den Leuten hinfahren. Die kommen ja auch zu Ihnen. Gerade heute stehen sie wieder direkt vor der Tür. Wissen Sie, warum das so ist? – Weil sich die Menschen durch blinden und wenig belastbaren Aktionismus nicht mehr täuschen lassen.

(Beifall PIRATEN)

Weil sie auch ohne jährliche Bestandsaufnahme wissen, wie es wirklich an den Schulen und Hoch- schulen aussieht. Weil Sie genau wissen, dass die 228 Lehrerstellen, die jetzt nicht gestrichen werden, sofort in Oberstufen an kleinen Gesamtschulen oder die Umwandlung von Regional- und Gemeinschaftsschulen gehen. Weil am Ende vom gepimpten Lehrersegen nicht mehr übrig bleibt als ein Sommerregen und kein Sommermärchen wie bei der WM.

Noch eines: Es ist so ermüdend, immer wieder darüber zu streiten, wer in der Vergangenheit die schlechtere Bildungspolitik gemacht hat. Wir wissen, dass diese Regierung in der aktuellen Situation nicht vorausgeplant hat, sondern erst panisch im letzten Moment reagiert hat, dass die Regierung bisher keine belastbare und vorausschauende Finanzanalyse vorgelegt hat, dass sie wieder einmal auf Zuruf aus der kalten Hose reagiert, dass sich die Unterrichtsversorgung nicht nur in farbenfrohen Posen von Rot-Grün-Blau 100 % annähert und dass sich die Menschen nicht mehr für dumm verkaufen lassen, weil Bildung etwas sehr Persönliches ist. Wir sollten das alle sehr persönlich nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN, CDU und FDP – Unruhe)

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