Sven Krumbeck Blog

Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort Schleswig-Holstein gefährdet

Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort
Schleswig-Holstein gefährdet

Kiel, 19. Juni 2014

Nach der Spontan-Entscheidung der Regierungsfraktionen, die
BAföG-Millionen praktisch ohne Berücksichtigung der Hochschulen zu
verwenden, machten die Rektoren der schleswig-holsteinischen Hochschulen
zusammen mit Vertretern der Landes-ASten-Konferenz heute in Kiel ihrem
Unmut über die Hochschulpolitik in sachlicher aber unmissverständlicher
Weise Luft.

„Es rächt sich jetzt, dass die Bildungsministerin ohne erkennbares
Bildungskonzept, welches Schulen und Hochschulen einschließt, zunächst
die Löcher im Schulbereich stopft, die sie selbst gegen öffentlichen
Widerstand durch das neue Schulgesetz in den Etat gebohrt hat“, so der
bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.

Er erinnerte daran, dass Piraten das Schulgesetz abgelehnt haben, weil
die Finanzierung der Vorhaben von vornherein unrealistisch war. Die
Hochschulen gehen jetzt leer aus, weil diese Regierung konzeptionslos
vor sich hin experimentiert und eins aus den Augen verloren hat, was den
Hochschulen sehr klar sei: dass nämlich Schulen und Hochschulen sich
gegenseitig bedingen und brauchen.

Uli König: „Nach Angaben der Hochschulrektoren wird der Hochschuletat um
35 Millionen Euro gekürzt, viele wichtige Projekte sind nur zeitlich
begrenzt aus dem Hochschulpakt finanziert und auch um den fürchtet man,
weil für den HSP III nur noch 10 Millionen Euro statt der jetzt 20
Millionen Euro im HSP II zur Verfügung stehen. Planungssicherheit und
Verlässlichkeit sehen anders aus!“

Die Weichenstellungen dieser Landesregierung seien, so die HRK, eine
Katastrophe für die Zukunft des Landes und den Hochtechnologiestandort
Schleswig-Holstein. Während alle anderen Bundesländer zwischen 50% und
100% der BAföG-Millionen in die Hochschulen geben, bleibe es in
Schleswig-Holstein bei einem Gnadenbrot. Dabei hätten die Hochschulen
selbst viele innovative Ideen, z.B. für den Übergang Schule – Hochschule
oder Modelle zur Steigerung des Aufwuchses in und an den Hochschulen.
Man müsste mit ihnen einfach mal reden.

„Die Enttäuschung darüber, dass Frau Wende jeden Austausch mit den
Hochschulen eingestellt hat, ist nachvollziehbar.“ meint König. „Die
Ministerin kocht ihr eigenes Süppchen nach ihrem eigenen Rezept und
ignoriert, dass andere diese bildungspolitische Plörre auslöffeln müssen.“

„Wenn Rektoren finden, dass „die politische Kultur hier zum Teufel
gehe“, sind das bemerkenswert deutliche Worte für Repräsentanten, die
immer noch auf die Kraft der Argumente hoffen. Noch kann man in den
Hochschulen offensichtlich nicht wirklich glauben, dass diese Regierung
die schleswig-holsteinischen Hochschulen von der bundesweiten
Entwicklung abhängt, dass die prekäre Situation der Grundhaushalte nicht
entschärft und die gemeinsamen Entwicklungschancen auch in Bezug auf den
Wirtschaftsstandort verspielt werden.

Der Wissenschaftsministerin steht, wenn nicht schnell ein ernst zu
nehmendes Gesprächsangebot erfolgt – auch im Bereich der
Hochschulpolitik ein unbequemer Ritt bevor, aber solange sie unbeirrt
und beratungsresistent im eigenen Eintopf rührt, darf sie sich nicht
wundern, wenn ihr der Top um die Ohren fliege. Da ist ordentlich Dampf
im Kessel!“

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639
Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623

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