Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Inklusion an Schulen“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die heutige Debatte. Frau Wende hat heute auch gesprochen, aber nicht über sich selbst – das macht sie nie -, sondern über das, wofür sie eingestellt wurde, nämlich über Bildungspolitik, genauer über Inklusion.

Wir haben alle auf diese Ideensammlung der Bildungsministerin zum Inklusionskonzept gewartet. Dies wurde für den Frühsommer angekündigt, und es liegt nun endlich vor. Hinsichtlich der Grundannahmen – das darf man sagen – ist es durchaus diskussionswürdig. In vielen Punkten sind sich alle hier vertretenen Fraktionen einig. Diese Einigkeit findet sich auch im Papier der Ministerin wieder: Inklusion braucht viel mehr Personal. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben.

(Beifall PIRATEN)

Die Ministerin – auch das darf man lobend erwähnen – hat sich Gedanken gemacht. Schulassistenten sollen nun zu Hilfe eilen. Das kann gut sein. Allerdings habe ich noch immer Fragen zur Aufgabenbeschreibung und zur Qualifikation dieser Mitarbeitergruppe. Ich bin an dieser Stelle besonders sensibel, weil ich seit Monaten die Probleme der pädagogischen Hilfen in den Förderzentren G begleite, die zwar keinen eigenverantwortlichen Unterricht erteilen dürfen, dies aber sehr wohl tun. Unsere Anfragen haben dies ergeben.

Diesen Gruppen fehlt bis heute jegliche Anerkennung und jede angemessene Vergütung für ihre Arbeit. Man wird Verständnis dafür haben, dass ich skeptisch bin, wenn man eine Baustelle noch nicht hat abräumen können und an anderer Stelle gleich noch eine zweite Baustelle aufmacht.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Darüber will ich mich aber gern aufklären lassen.

Zwei Dinge ärgern mich an diesem Inklusionskon- zept aber tatsächlich. Eine Begründung für die Vertagung des Themas war vonseiten der Ministerin stets die Notwendigkeit, die Frage der Schulbegleitung zu regeln. Zu diesem Thema sagt das Papier tatsächlich nichts aus. Das wird einfach ausgespart. Das ist insoweit verständlich, als die Frage wirklich sehr komplex ist und ressortübergreifend und im Einvernehmen mit den Kommunen zu regeln ist. Möglicherweise geht das gar nicht in der Frist, die sich die Ministerin selbst gesetzt hat. Ein ehrliches Wort dazu hätte ich aber schon erwartet. Einfach einmal etwas auszusparen, bringt die Politik nämlich nicht weiter.

(Beifall PIRATEN)

Das Gleiche gilt für den tatsächlichen Personalbedarf. Jetzt meine ich die Sonderpädagogen. Die GEW, die in der Vergangenheit sehr verlässliche Bedarfsberechnungen vorgelegt hat, geht von 1.000 zusätzlichen Stellen aus. Ein Fehl von 150 Sonderpädagogen nennt die Regierung. Sie sagt aber nicht, dass diese 150 Stellen lediglich den Status quo auf schlechtem Niveau halten und dass dann immer noch 250 Erzieherstellen fehlen, um die Situation überhaupt auch nur in Ansätzen zu verbessern.

Zu einem Konzept – das war und bleibt auch meine Hauptkritik – gehört mehr als eine Ideensammlung. Dazu gehört zwingend auch eine Umsetzungsstrategie, und dazu gehört natürlicherweise auch eine Überprüfung der Bedarfe und der Umsetzungszeiträume.

Wir wissen, dass sich die Regierung mit konkreten Informationen schwertut. Aber einer Regierung, die im Angesicht aller Erschwernisse gerade im Bereich der Inklusion ausgerechnet die Förderschulen mit keiner einzigen neuen Planstelle in diesem Jahr bedenkt, der sollte man in dieser Frage genau auf die Finger schauen.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Mein Fazit: Es gibt gute Überlegungen und Ideen, die sicher die Zustimmung aller hier im Haus verdienen. Wenn sie aber wieder auf so wackeligen Beinen stehen wie manches aus dem Bereich Schul- oder Lehrerbildungsgesetz, dann wird es schwer, alle von der angenommenen Güte zu überzeugen. Auch dass die zusätzlichen Schulpsychologen aus der Substanz an Lehrerstellen erbracht werden, kritisiere ich. Wer zusätzliches Personal ankündigt, der muss es auch liefern. Das zulasten der Lehrerplanstellen zu machen, ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Es ist nun an der Ministerin zu zeigen, dass ihr Pa- pier mehr ist als eine Ideensammlung und den Na- men Konzept auch verdient. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

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