Sven Krumbeck Blog

Rede zur Änderung der Landesverfassung

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausnahmsweise nicht zum Gottesbezug reden und mich noch einmal kurz den weltlichen Dingen widmen, nämlich der Ersatzschulfinanzierung.

(Anita Klahn [FDP]: Bravo!)

Denn ich habe noch ein kleines Problem mit dem FDP-Antrag, das ich noch einmal kurz begründen möchte, weil es gerade in der Erklärung von Herrn Breyer ein bisschen zu kurz gekommen ist. Aber wir haben dafür ja noch Dreiminutenbeiträge.

Wir sind eigentlich auch für die Finanzierung der Ersatzschulen zu 100 %. Aber wir glauben, dass es sich die FDP mit dem Antrag, es in die Verfassung hineinzuschreiben, ein bisschen sehr einfach macht. Dazu muss auch die Finanzierung stehen. Wir können leider nicht alles, was wir wollen, in die Verfassung hineinschreiben.

(Anita Klahn [FDP]: Genau darum geht es! Bravo!)

Wir haben damals im Verfassungsausschuss schon den Schritt des SSW, die Finanzierung der dänischen Ersatzschulen in der Verfassung festzuschreiben, kritisch begleitet,

(Anita Klahn [FDP]: Ach!)

weil wir glauben, dass alle Schulen die 100 % bekommen müssen. Die Verfassung kann nicht Mittel zum Zweck sein, die Finanzierung zu umgehen. Sonst würden sich andere Schulformen auch gern in die Verfassung hineinschreiben lassen, und am Ende bleibt dann nur ein Trümmerstück von der Verfassung übrig.

(Zuruf Anita Klahn [FDP])

Das ist eine verdammt schwere Entscheidung.

Ausschlaggebend dafür, dass wir den Kompromiss aus dem Verfassungsausschuss jetzt mittragen, ist für uns tatsächlich, dass die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit sind und es dafür keine Ersatzschulen gibt, bei denen man die Wahl hat. Wir machen es uns wirklich nicht einfach, aber wir werden uns in Zukunft auf parlamentarischem Wege dafür einsetzen, dass die Finanzierung für die Ersatzschulen auch ohne die Verfassung kommt. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und SSW)

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