Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: „Evaluierung der Ersatzschul-Finanzierung“

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin Klahn ausdrücklich für diesen Antrag. Noch besser hätte ich es gefunden, wenn uns die Regierung von sich aus einen schriftlichen Bericht vorgelegt hätte.

(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der kommt nachher!)

– Kommt nachher? Es wäre eine gute Grundlage gewesen, und auch der Anspruch aus § 150 Schulgesetz wäre erfüllt gewesen. Denn berichtet werden sollte nun einmal, und zwar im zweijährigen Rhythmus beginnend mit 2014. Wer einen Bericht zur Unterrichtssituation aktuell vorlegen kann, der hat auch bestimmt die aktuellen Zahlen zur Ersatzschulfinanzierung zur Hand. Gut, dass es jetzt nicht freiwillig geschah. Man kann es für die Haushaltsberatungen trotzdem noch verwerten.

(Zuruf: Das geschieht ganz freiwillig beim nächsten Mal!)

Vielen Dank noch einmal dafür.

Vizepräsident Bernd Heinemann:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Erdmann?

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Ja.

Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich kann verstehen, dass Sie sich einen freiwilligen Bericht wünschen, und der freiwillige Bericht kommt auch. Ich habe es so verstanden, dass sich durch die Evaluierung – die Ergebnisse finden wir wahrscheinlich alle erfreulich – der Bericht kurz verzögert hat. Deswegen kommt er in der nächsten Sitzung. Er ist schon lange in der Vorbereitung gewesen und wäre sowieso in der nächsten Sitzung gekommen.

– Frau Erdmann, Frau Klahn hat richtigerweise aufgepasst, dass wir diese Information vor den Haushaltsberatungen benötigen,

(Anita Klahn [FDP]: Genau!)

damit wir gegebenenfalls in den Haushaltsberatungen noch Mittel dafür einstellen können. Wir können leider nicht warten,

(Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

weil wir es noch beraten und durchgehen müssen. Deswegen bedanke ich mich noch einmal bei Frau Klahn.

Frau Ministerin Ernst, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihren Bericht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir ihn für die nächste Ausschusssitzung noch schriftlich erhalten könnten. Es ist mir wichtig, seriös am Problem der Finanzierung der Ersatzschulen arbeiten zu können, denn das Thema begleitet uns seit Beginn der Legislaturperiode. Die Kollegen, die schon länger als ich dabei sind, begleitet es auch schon länger.

Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzierung der Ersatzschulen neu zu regeln. Diese Grundanliegen waren fast überall begrüßt worden. Allerdings tauchten in den Berechnungen bald erste Probleme auf. Vor allem private berufliche Schulen sahen sich in der Gefahr, bis zur Hälfte ihrer Gelder zu verlieren, was am Ende nichts anderes als das Aus dieser Schulen zur Folge hätte haben können. Wir PIRATEN waren damals sehr zurückhaltend und fanden die Idee gut, das Schulgesetz und die neue Ersatzschulfinanzierung wirken zu lassen und zu tun, was die Regierung versprochen hatte, zu evaluieren und dann nachzusteuern, falls es nötig wäre. Das müsste auch im Interesse aller Fraktionen liegen. Davon gehe ich aus.

Ich erinnere an dieser Stelle an eine Debatte aus dem Jahr 2012. In einer entsprechenden Diskussion zum Thema hatte Frau Erdmann auf direkte Nachfrage von Herrn Dr. Garg in ihren Redebeiträgen bestätigt, dass diese Landesregierung beabsichtige, die finanziellen Verbesserungen für die privaten Ersatzschulen und ihre Standorte in freier Trägerschaft schon im Haushalt 2013 zu etatisieren. Im Protokoll zur Sitzung findet sich dazu leider nichts. Dabei wäre eventuell die eine oder andere Schule über den Jordan gegangen. Doch genau diese Gefahr besteht.

Als wir das letzte Mal über diese Problematik gesprochen haben, wurde in Aussicht gestellt, dass 2014 evaluiert wird. Evaluierung allein – das habe ich damals auch für die PIRATEN festgestellt – reicht jedoch nicht aus. Denn wenn wir feststellen, dass es Bedarf zum Nachsteuern gibt, wird sich das gegebenenfalls in den Haushaltsberatungen niederschlagen müssen.

(Zuruf SPD: Ja, und?)

Dann müssen wir direkt sagen: „Wir helfen euch“, oder: „Sorry, wir helfen euch nicht“.

Wir kennen einige Zahlen, und diese möchte ich genauer untersuchen, denn ich will auf keinen Fall den leisen Vorwurf im Raum stehen lassen, dass an der einen oder anderen Stelle mit falschen oder täuschenden Zahlen gearbeitet wird. Weder darf sich der Verdacht auf die betroffenen Schulen beziehen, denen man vorwirft, nicht ganz genau mit den Schülerzahlen umgegangen zu sein, noch will ich, dass die Landesregierung in dem Licht dasteht, dass sie viel mehr Geld in den Haushalt eingestellt, als nachher ausgegeben wird. Hier brauchen wir Haushaltsklarheit und -wahrheit. Ich möchte gern über alles, was Frau Ernst vorgetragen hat und was die betroffenen Schulen noch beisteuern können, schnell im Ausschuss reden, damit wir die richtigen bildungspolitischen Schlüsse ziehen und diese noch in die Haushaltsberatungen einfließen können.

Als PIRAT will ich die Ersatzschulen stützen, weil sie einen Großteil der Bildungslandschaft gestalten, weil sie für den freien Teil der Bildung stehen, und ich möchte dies auf gesicherten Grundlagen tun. – Danke.

(Beifall PIRATEN)

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