Sven Krumbeck Blog

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz)

Präsident Klaus Schlie:

Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck.

(Zurufe – Unruhe)

Jetzt wäre es ganz günstig, wenn der Abgeordnete Sven Krumbeck vom Rednerpult aus reden dürfte.
(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Das mache ich gern, Kollege Arp. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Februar dieses Jahres auf Initiative der Kollegen der FDP-Fraktion über die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetzes sprachen, habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht, dass wir hinter dieser Zielrichtung stehen. Das Denkmalschutzgesetz unseres Landes zu vereinfachen und Vorschriften zur Eintragung von Kulturdenkmalen zu schaffen, ist unser gemeinsames Anliegen.

Wir standen schon damals hinter dem Ziel, sich weg vom konstitutiven Verfahren hin zum deklaratorischen Verfahren, zum nachrichtlichen Eintragungsverfahren also, zu bewegen. Wir haben damals schon gesagt, dass wir uns davon einen Modernisierungsschub erhoffen, dass wir von allen der rund 16.000 Denkmalen, die unter dem alten Vorzeichen nicht erfasst waren und keinen Schutz erhielten, viele unter Schutz stellen werden und können.

PIRATEN, denen man gemeinhin nicht viel mehr als Internet und Laptops zutraut, haben schon damals diese Position eingenommen, weil wir Denkmäler sehr wertschätzen, weil die damit verbundene Kulturpolitik einen Schatz behüten soll, der, falls er einmal verloren ist, nicht wiederbeschafft werden kann. In dieser Frage sind wir und auch ich persönlich ganz nah an der Koalition, denn an dieser Stelle können die tatsächlichen kulturpolitischen Interessen mindestens gleichwertig neben die wirtschaftlichen Interessen derer gestellt werden, die Denkmalschutz als hübsches Beiwerk niedlich finden, ihm aber im Zweifel immer geringeren Wert beimessen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Dieses nun zu verabschiedende Gesetz wischt die Attribute niedlich und nett vom Tisch. Denkmalschutz soll und wird in diesem Land wieder einen hohen politischen Stellenwert erhalten, das ist auch gut so.

(Beifall SSW, vereinzelt SPD und Uli König [PIRATEN])

Ich möchte neben den Inhalten, die wir wiederholt hier und auch im Ausschuss besprochen haben, auch ein Wort zum Verfahren verlieren. Als Opposition haben wir – das habe ich auch in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher getan – oft die sogenannten Dialoge dieser Landesregierung kritisiert. Da fühlte ich mich als Mitglied dieses Landtags übergangen und nicht ernst genommen. Ich habe mich darüber geärgert, dass diese außerparlamentarischen Experten nur um ihre Meinung gebeten wurden, dass diese dann aber nicht gehört wurde. Nun freue ich mich tatsächlich aufrichtig darüber, dass ich mich heute einmal anders äußern kann.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vor allem die Anzuhörenden haben im Rahmen der mündlichen Anhörung im Bildungsausschuss im- mer wieder das gute Miteinander, den konstruktiven Austausch mit der Kulturministerin gelobt. Diese hat den ersten Entwurf des Gesetzes entsprechend vieler Hinweise geändert, hat um Kompromisse gerungen und vor allem die allermeiste Anerkennung erfahren. Vor einem Jahr habe ich Ministerin Spoorendonk für die Zielrichtung dieses neuen Gesetzes gedankt. Heute wiederhole ich das gern, füge aber ausdrücklich hinzu, dass es in diesem Fall gelungen ist, einen echten Dialog zu initiieren, der auch von den meisten so wahrgenommen wurde.

(Beifall Uli König [PIRATEN])

Heute also noch einmal, Frau Ministerin Spoorendonk: Danke, Anke.

(Befall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Schleswig-Holsteins oberste Denkmalschützer werden dank der neuen Gesetzesgrundlage nun in die Lage versetzt werden, die Vollzugsdefizite in der Erfassung schützenswerter Denkmäler abzubauen.

Wenn wir ehrlich sind, ist die dafür eingesetzte Manpower gar nicht ausreichend. Zusammen mit Herrn Dr. Paarmann, dem ich an dieser Stelle meinen großen Dank für seine Arbeit aussprechen möchte, die er mit seinem Team im Landesdenkmalamt leistet,

(Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

hat die Kulturministerin an dieser Stelle die finanziellen Möglichkeiten des Landes nicht außer Acht gelassen. Wer von einem Sparmodell spricht, interpretiert den Kern des Gesetzes meiner Auffassung nach sinnentstellend verkürzt. Ja, es wird schneller gehen. Ja, es wird Bürokratieabbau betrieben. Gleichzeitig wird das Verfahren transparenter, die Kriterien werden nachvollziehbarer, und die Rechtssicherheit wird größer. Das alles dient dem Denkmalschutz.

Gleichzeitig kann ich die Eigentümer verstehen, die größere Belastungen fürchten. Es ist meistens so, dass, wenn ein geübtes Verfahren novelliert wird, die Menschen zunächst einmal Sorgen haben, dass sich irgendetwas für sie verschlechtert. Aber statt auf den Gesetzestext zu verweisen und die Zeugen der Regierung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, dass niemand über Gebühr belastet werden kann, heizt die FDP immer wieder die Angst der Menschen an. Das ist mir tatsächlich ein Dorn im Auge. Das finde ich nicht redlich.

Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und SSW)

Wenn wir einen Blick auf den vorgelegten Änderungsantrag werfen, dürfen wir feststellen, dass die Koalition noch einmal ordentlich nachgelegt hat. Da kann ich gut zustimmen.

Die CDU war in ihrem Ursprung deutlich bescheidener in ihren Anträgen, was ich als Zeichen dafür werte, dass sie im Großen und Ganzen mitgehen kann. Mit dem gemeinsamen Antrag haben Sie sich wieder von dem Gesetz distanziert, obwohl schon Ministerpräsident Carstensen das wollte, was heute umgesetzt wird.

Die FDP macht den Lauten und reicht selbst nur maue Anträge ein, was zum Getöse gegen dieses Gesetz überhaupt nicht passt.

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter Krumbeck, Ihre Zeit ist um.

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Ich mache es kurz. – Liebe Kollegen, in der Weihnachtszeit fällt es immer einfacher zu loben, als zu kritisieren. Weil ich heute so sanfter Stimmung bin, bedanke ich mich noch einmal bei der Ministerin für dieses tolle Gesetz und: Frohe Weihnachten!

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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