Sven Krumbeck Blog

Versprechen sind kein Ergebnis

Pressestatement

Versprechen sind kein Ergebnis

Kiel, 16. November 2014

Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance,
zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte
der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel
trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem
bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion:

„Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem
Amtsantritt hat die Regierung in Stein gemeißelt, dass es keine
Neuorientierung in der Bildungspolitik geben werde. Entsprechend
unscharf stellt sich das Profil der neuen Bildungsministerin dar! Aber
wir sehen die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wenn Frau Ernst
nun endlich eine vernünftige Analyse des Vorhandenen will und daraus das
Notwendige schafft, setzt sie damit eine Forderung um, die von den
Piraten seit dem ersten Tag im Parlament gestellt wurde. Gut so!“

Mehr Qualität, mehr Transparenz, mehr digitales Lernen. Das alles seien
Punkte, die aus dem Piratenprogramm entnommen sein könnten. Mit der
stärkeren Beachtung der Wichtigkeit des Digitalen Lernens setzt Ernst
nicht nur eine Piratenforderung um, sondern scheint die Bedeutung für
die Zukunft erkannt zu haben. Diese Punkte habe die Piratenfraktion auch
gebetsmühlenartig an die Vorgänger-Ministerin herangetragen. Passiert
ist nicht viel: Keine bedarfsgerechte Ressourcenplanung, keine
Rahmenkonzeption für die digitale Ausstattung aller Schulen und die
Bedarfsanalyse bisher nur angekündigt.

„Auch Frau Ernst hangelt sich an Modellprojekten und Versprechungen von
einem Bildungstag zum nächsten! Im Bereich Inklusion gibt es noch keinen
Plan, das Wende-Nicht-Konzept zu verbessern. Wer Qualität an allen
Schulen verbessern will, braucht verlässliche Daten- und
Informationsanalysen“, so Krumbeck.
Wenn Frau Ernst sich auf diesen seriösen Weg begeben will, werden wir
Piraten sie gerne begleiten und unterstützen. Solange aber nur Placebos
verteilt werden, legen wir immer wieder den Finger in die Wunden des
Bildungslands Schleswig-Holstein, die nach wie vor offen vor uns liegen“

Was von Frau Ernst zur 100-Tage-Bilanz vorgelegt wurde, hat (noch)
keinen Taug für einen vertrauensvollen Neuanfang.

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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