Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF- Fernsehrat verbessern „

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss aus Sicht der PIRATEN der oberste Grundsatz sein.

(Beifall PIRATEN)

Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Programms von Repräsentanten möglichst vieler gesellschaftlich relevanter Gruppen bestimmt wird. Zum Zeitpunkt seiner Gründung hat der ZDF-Fernsehrat sicherlich die damalige Gesellschaft repräsentiert. Jetzt hat sich unsere Gesellschaft in den letzten 50 Jahren doch deutlich weiterentwickelt und neu organisiert. Während der politische Einfluss von Parteien und Kirche nachgelassen hat, haben seit den 70er- und 80er-Jahren Bürgerbewegungen und nicht staatliche Organisationen an Rückhalt in unserer Gesellschaft gewonnen. Diese Entwicklung unserer Zivilgesellschaft muss auch im ZDF-Fernsehrat abgebildet werden.

(Beifall PIRATEN und SSW)

Dass die evangelische Kirche und die katholische Kirche jeweils zwei Vertreter in den Fernsehrat entsenden, ist in Zeiten massiver Kirchenaustritte und der zunehmenden Entfremdung zwischen Kirche und Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß.

(Beifall PIRATEN, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die beiden Kirchen im 21. Jahrhundert im Fernsehrat überrepräsentiert sind. Es wäre daher wünschenswert, wenn der kirchliche Einfluss zugunsten von Vertretern relevanter zivilgesellschaftlicher Organisationen reduziert wird.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Auch die Rolle des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger sollte kritisch hinterfragt werden. In Anbetracht sinkender Auflagen und einer Verla- gerung publizistischer Aktivitäten ins Netz entwickeln die Zeitungsverleger konkurrierende Angebote zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass ein direkter kommerzieller Wettbewerber an der inhaltlichen Ausrichtung eines Konkurrenten mitwirken kann, ist aus Sicht der PIRATEN ein Interessenkonflikt, der aufgelöst werden muss.

(Beifall PIRATEN)

Gerade um die gesellschaftliche Vielfalt zu repräsentieren, ist eine zeitgemäße Zusammensetzung des Fernsehrats dringend erforderlich. Menschenrechtsorganisationen, Schwulen- und Lesbenverbände und Netzaktivisten sind ebenso Teil unserer Gesellschaft und sollten daher die Chance erhalten, Vertreter in den Fernsehrat zu entsenden.

(Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Anträge sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Piratenpartei wäre es wünschenswert, wenn sich auch der politische Einfluss auf das unabhängige und staatsferne ZDF reduzieren würde. Deshalb würden wir PIRATEN es begrüßen, wenn die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen nicht mehr durch den Ministerpräsidenten berufen werden, sondern den vertretungsberechtigten Organisationen das Recht eingeräumt wird, ihre Vertreter selbst und unabhängig zu benennen.

(Beifall PIRATEN)

Auch wenn wir uns weitreichendere Reformen des Fernsehrats gewünscht hätten, bieten diese Initiativen die Chance, die Zusammensetzung zeitgemäßer zu gestalten. Daher haben wir PIRATEN uns entschieden, den Antrag von SPD, Grünen und der Abgeordneten des SSW zu unterstützen. Wir werden dem nun für selbstständig erklärten FDP-Antrag ebenfalls unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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