Sven Krumbeck Blog

Erst Zuhören und dann Schritt für Schritt

PRESSEMITTEILUNG
Kiel, 17. April 2015

Sven Krumbeck: Erst Zuhören und dann Schritt für Schritt

Zur Stellungnahme von Prof. Dr. Utz Schliesky als geschäftsführender Vorstand der Lorenz-von-Stein-Stiftung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck:

„Die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Schliesky in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts betrachte ich zunächst einmal als konstruktive Kritik. Dies im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner. Nicht zuletzt deshalb, da er seitens des Innen und- Rechtsausschusses um seine Expertise gebeten worden ist.

Prof. Schlieskys Stellungnahme folgt in weiten Teilen den Positionen und Vorschlägen der PIRATEN. Hauptthema seiner Kritik sind die parlamentarischen Umgangsformen einzelner Abgeordneter und das ‚Zu-kurz-kommen‘ politischer Bildung. Diese Kritik wurde in der Vergangenheit mehrfach auch von meiner Fraktion geäußert. Prof. Schlieskys Einschätzung, dass die von SPD, CDU, Grünen und SSW gemachten Vorschläge nicht weit genug greifen, deckt sich mit der Einschätzung der PIRATEN. Unsere Entscheidung einen Änderungsantrag einzureichen, um die bemängelten oder fehlenden Punkte zu korrigieren, fiel daher nicht ohne Grund.

Auf unseren Vorschlag hin, durch Kumulieren und Panaschieren taktischer wählen zu können, moniert er eine zu starke Verkomplizierung des Wahlsystems. Warum allerdings eine bei kommunalen Wahlen gängige und bewährte Praxis zu kompliziert für eine Landtagswahl sein soll – in der oft die Gesamtzahl der Kandidaten und Listen geringer ist – erschließt sich uns jedoch nicht. Auch seine Forderung nach der „Verbesserung der inhaltlichen Qualität der Parlamentsarbeit“, tragen wir so nicht mit. Sicherlich ist politische Arbeit im Alltag immer auch verbesserungsfähig – eine pauschale Herabwürdigung in Bezug auf ihre Arbeitsqualität muss sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirklich keine Fraktion gefallen lassen.

Wir alle sollten zukünftig weniger auf Fundamentalpolitik setzen und uns selbst mehr zu einem sachorientierten parlamentarischen Dialog ermahnen. Die Wiederherstellung von Vertrauen in Politiker und in Politik, ein Ausbau der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an selbiger und eine Stärkung der Wahlbeteiligung ist ein gemeinsames, erklärtes Ziel aller Fraktionen. Dass dies nicht mit einem einzigen Antrag und über Nacht zu realisieren ist, sollte jedem klar sein. Aber auch ein Hausbau beginnt mit dem ersten Stein.“

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL – Tel: +49 431 988 1639

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