Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Schulische Assistenz“ (Schulassistenten)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 13. Mai titelte der „sh:z“: „Opposition gegen Schulassistenten“. So ganz stimmt das nicht. Denn PIRATEN sind nicht gegen die Idee der Schulassistenten.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Im Gegenteil, wir fanden so manchen Punkt in der Ideensammlung der ehemaligen Bildungsministerin Wara Wende zum Inklusionskonzept nicht schlecht. Leider bringt uns die neue Bildungsministerin in eine ähnliche Situation wie Frau Wende seinerzeit: Wir müssen etwas kritisieren, was wir grundsätzlich gut finden, weil es handwerklich schlecht gemacht ist. Erst in letzter Minute und für unsere Ohren nicht nachprüfbar, ist es für uns nicht machbar.

Zuerst geben wir zu, dass das Inklusionskonzept der Landesregierung nicht sensationell tragfähig ist. Das kann es auch nicht sein. Denn zu keiner Zeit und an keinem Punkt ist es der Landesregierung gelungen, bildungspolitische Ideen mit Lehrerstellen zu unterlegen. 1.316 Stellen strukturelles Defizit wurden aktuell wieder veröffentlicht. Für Gestaltungsspielraum gibt es da keinen Platz.

Dennoch legte man ein Zehnpunktekonzept vor. Böse Zungen munkeln, die Tatsache, dass dies nur per Pressemitteilung geschah, belege, dass das Konzept eher kläglich sei. Das gilt auch für die geplanten 314 Schulassistenten, die aus den Hochschulmillionen des Bundes bezahlt werden sollen. Kosten: 13,2 Millionen € jährlich.

Ich bleibe dabei: Ich finde die Idee gut. In Zeiten knapper Lehrerressourcen darf man Kollegen entlasten. Die Assistenten sollen Schüler und Lehrer innerhalb und außerhalb des Unterrichts unterstützen. Sie können Projekttage organisieren oder in heterogenen Klassen der Grundschulen begleitend wirken. Die Idee passt, wie hier schon erwähnt wurde, zu den multiprofessionellen Teams, die wir uns für alle Schulen wünschen.

(Beifall PIRATEN)

Daran haben wir nichts auszusetzen.

Was wir aber allerdings tatsächlich fahrlässig finden, ist das Image der Schulassistenten, das im Laufe der verlorenen Monate aufgebaut beziehungsweise abgebaut wurde: Sozialpädagogen können Schulassistenten werden – oder Erzieher oder Kinderpfleger oder Tagesmütter. Ich werte keinen dieser Jobs ab. Aber – das möchte ich ausdrücklich sagen – ich stehe ziemlich ratlos da.

(Martin Habersaat [SPD]: Ausdrücklich ratlos!)

– Genau. – Dass die Landesregierung es versäumt hat, hier sehr frühzeitig die gute Idee mit einem Qualifizierungskatalog zu unterlegen, ist ebenso zu kritisieren wie der Umstand, dass bis heute nicht geklärt ist, wer denn der Arbeitgeber sein soll und wie die Gruppe tariflich eingeordnet werden soll. In Zeiten der kleinen Grundschulen, die nicht erhalten werden können, weil jemand im Ministerium der Qualität der pädagogischen – – Noch einmal! Ich habe ja Zeit, mehr als genug.

(Heiterkeit – Beifall PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Wir aber nicht!)

– Das ist mir doch egal. – In Zeiten, in denen kleine Grundschulen nicht erhalten werden können, weil jemand im Ministerium Mängel an der Qualität des pädagogischen Alternativkonzepts ausgemacht hat, darf es doch in demselben Haus nicht passieren, dass es heute, drei Monate vor dem geplanten Startschuss, immer noch kein überzeugendes Konzept für die Schulassistenten gibt.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Auch wenn die „Kieler Nachrichten“ heute eine Einigung vermelden, muss man festhalten, dass die Landesregierung an dieser Stelle säumig war.

Bereits die Fachtagung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, hat auf genau diese Mängel besonders hingewiesen. Jeder, der dabei war, dürfte dies bestätigen. Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Beteiligte einigen mussten, darf die Forderung bestehen bleiben: Wer Macher sein will, muss auch machen und darf nicht warten, dass andere den Job tun.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

Geredet und angekündigt wurde viel, gemacht wenig, und jetzt wird etwas aus dem Boden gestampft, was erneut keine Klarheit bringt. Sind Schulassistenten Schulpersonal? Kann und darf es sein, dass sie unterschiedliche Arbeitgeber haben?

Ich möchte das, was uns heute in D-Zug-Tempo mit dem letzten Aufruf mitgeteilt wurde, im Ausschuss überprüfen, und ich bin immer noch nicht davon überzeugt, dass wir das qualifizierte Personal, das wir PIRATEN uns unter Schulassistenten vorstellen, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn haben werden. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU)

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