Sven Krumbeck Blog

Rede zur Fragestunde „Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich frage die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht?

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Lange Frage, kurze Antwort: Nein!)

Präsident Klaus Schlie:
Das Wort zur Beantwortung hat der Minister. –

Bleiben Sie gleich hier vorn stehen.

Stefan Studt, Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Herr Abgeordneter Krumbeck, ja, die Landesregierung teilt diese Auffassung.

Präsident Klaus Schlie:
Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne-

ter Krumbeck.

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, wonach unserer Rechtsordnung ein Grundrechtseingriff dieser Streuweite bisher fremd ist?

Stefan Studt, Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Ich habe den letzten Teil nicht verstanden.

Sven Krumbeck [PIRATEN]:

Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, wonach unserer Rechtsordnung ein Grundrechtseingriff dieser Streuweite bisher fremd ist?

Stefan Studt, Minister für Inneres und Bundesan- gelegenheiten:

Das teilen wir, ja.

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Vielen Dank.

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