Sven Krumbeck Blog

Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders

Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders

Kiel, 28. Juli 2015

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer
Geschäftsführer wurde Uli König.Diese werden vertreten von Dr. Patrick
Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck
als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der
wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion
für das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen.

Torge Schmidt: „Diese Wahl rüstet die Fraktion für die kommende Zeit.
Wir werden weiterhin den pirateneigenen Weg im Parlament verfolgen und
unsere Kernaufgabe, die Kontrolle der Landesregierung, bestmöglich
erfüllen. Ich freue mich darüber, dass wir als Fraktion es geschafft
haben konstruktiv einen Kompromiss zu finden. Unser Ziel als Fraktion
ist klar: Wir wollen Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter
fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in
unserem Land erstreiten. Wir sind die Partei des digitalen Wandels,
deren zukunftsweisenden Ideen von den etablierten Parteien nur
unzureichend imitiert werden“

Anlage: Gemeinsame Erklärung der Piratenabgeordneten

Unsere Ziele als Piraten sind,

1. die ‚Digitale Revolution‘ zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu
nutzen
2. Politik für die Menschen zu modernisieren, wo nötig zu restaurieren
und mehr Demokratie durch bessere politische Teilhabe herzustellen.

Um Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit zu machen und
echte politische Mitbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land zu
erreichen, bedarf es Piraten im Landtag – auch über 2017 hinaus. Wir
wollen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl wieder eine
Piratenfraktion in den Landtag einzieht.

Als Piratenfraktion setzen wir in Zukunft verstärkt auf unsere eigenen
Themen. Wir werden attackieren und nicht nur reagieren. Dabei wollen wir
die Partei stärker mit einbinden, um mit den Mitgliedern zusammen unsere
Schwerpunkte umzusetzen.

Die Fraktion setzt sich das Ziel bis zu den Herbstferien ihre Ideen für
die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines digitalen
Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.

Zu diesen Ideen zählen unter anderem:
* Schleswig-Holstein zeichnet seine hohe Lebensqualität aus. Es ist
unsere Aufgabe, das zu erhalten und zu verbessern. Wir setzen uns daher
dafür ein, dass jede Schule in Schleswig-Holstein einen
Glasfaser-Anschluss bekommt. Damit schaffen wir eine Grundlage für einen
flächendeckenden Breitbandausbau.
* Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, wollen wir uns
u.a. für ein gutes Angebot von Telemedizin einsetzen.
* Wir wollen die Verwaltung modernisieren und durch digitale Angebote
die Wege verkürzen.
* Wir wollen ein transparentes Schleswig-Holstein und setzen uns
deswegen für einen digitalen Landesentwicklungsplan ein, der dem Bürger
zeigt und erklärt, wie sich unser Land weiter entwickeln soll.
* Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht von der
Welt abschneiden. Deshalb fördern wir Freifunk-Initiativen in
Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinríchtungen.

Wir beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema
Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.

Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636

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