Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema „Gesetz zur Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung und zur Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wohlwollen ist das Kerosin der Lebensfreude. Dieses Motto ist zwar nicht von mir, aber ich finde es immer wieder gut, wenn ich mich mit den Anträgen der Kollegin Klahn auseinandersetzen muss.

(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Liebe Frau Klahn, ehrlich: Wir sind doch alle miteinander froh, dass wir einmal ein Jahr ohne Schulgesetzänderung hinter uns gebracht haben.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bildungsministerin, dies meine ich sehr ernst: Wir sind doch alle froh, dass wir so etwas wie Ruhe an unseren Schulen haben.

(Beifall PIRATEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit meine ich nicht die Rahmenbedingungen. Darüber können wir immer noch streiten. Ich bin mir aber sicher, dass Lehrer, Schüler, Eltern und die meisten hier im Saal die innere Ruhe sehr schätzen.

(Zuruf Anita Klahn [FDP])

Allein vor diesem Hintergrund finde ich die neuen Anträge zur Änderung des Schulgesetzes nicht so toll, aber mithilfe des vorgenannten Flugbenzins zur Steigerung der Lebensfreude möchte ich Folgendes feststellen: In der vorletzten Woche habe ich voller Überzeugung dem Antrag der Koalition zugestimmt, der eine Verbesserung der Elternbeteiligung und der Elternberatung an Schulen einfordert. Regierung und Koalition werden nicht müde zu betonen, dass wir in Schleswig-Holstein die am besten ausgebildeten Lehrer haben werden. Ich selbst bewundere im Angesicht der dramatisch schlechten Unterrichtssituation die Leistungen, die die Kollegen jeden Tag an den Schulen erbringen. Ich habe großes Vertrauen in die pädagogischen Konzepte derer, die schon heute unterrichten und viele Jahre Erfahrung mitbringen.

Beratung und Hilfe gehören zur Orientierung und zum Lehrerjob. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Vor diesem Hintergrund werte ich den Vorstoß der FDP als einen Beitrag zur Elternberatung an den Schulen. Niemand kann ein schlüssiges Argument dafür vorbringen, warum Eltern an Förderschulen mehr Beratung erhalten müssen oder dürfen als andere.

Mein Abstimmungsverhalten aus der letzten Woche zusammen mit der Grundposition der PIRATEN, dass Beteiligung und Beratung – wo immer sie gewünscht werden – gut sind, lässt mich ergebnisoffen in ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gehen. Ich sage allerdings auch, dass ich entscheiden- der Befürworter der Wahlfreiheit bin. Daran lasse ich nicht rütteln, und für eine solche Einschränkung werde ich meine Hand nicht heben. Der einzige Weg wäre, neben der Anhörung eine wissenschaftliche Studie zu analysieren, die darlegt, welche Auswirkungen die Schulartempfehlungen tatsächlich auf die Lernbiografie des Einzelnen haben.

(Beifall Uli König [PIRATEN] – Uli König [PIRATEN]: Sehr gute Idee!)

Darum empfehle ich, den Gesetzentwurf der Kollegin Klahn an den Bildungsausschuss zu überweisen und gleichzeitig eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben oder die schon vorliegenden Ergebnisse durch das Bildungsministerium zusammentragen zu lassen. Lassen Sie uns darüber im Bildungsausschuss beraten. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

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