Sven Krumbeck Blog

GEW-Anhörung zum neuen Lehrkräftebesoldungsgesetz

Am 30. September fand im Legienhof eine alternative Anhörung zum neuen Besoldungsgesetz für Lehrkräfte statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein (GEW) hat sich gestern öffentlich mit einigen Landtagsabgeordneten, dem AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Flensburg, dem Grundschulverband, dem Landesfrauenrat, der Konferenz der Schulaufsicht SH und einigen weiteren zum Austausch über den Gesetzesentwurf getroffen.

Zur Vorgeschichte: Im September hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Lehrkräftebesoldung formuliert. Aufgrund der Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/Masterstudiengänge im Zuge des Lehrkräftebildungsgesetzes und den Änderungen des Schulgesetzes vom 4. Februar 2014, bedürfe es einer Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter, so heißt es im Entwurf. Sollte der Gesetzentwurf beschlossen werden, würde die Besoldungsstufe der Lehrkräfte mit beiden Fächern auf dem Niveau der Sekundarstufe I bzw. mit nur einem Fach der Sekundarstufe II sowie der Förderzentrumslehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik auf A13 angehoben werden. Grund- und Hauptschullehrkräfte an Gemeinschaftsschulen bleiben zunächst in der Besoldungsgruppe A12, ihnen soll jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, nach Erfüllung bestimmter – bisher noch nicht definierter – Kriterien, nach A13 befördert zu werden.[1]

Noch bevor der Gesetzentwurf in der momentanen Form vorlag, hat die GEW ein Gutachten zur Lehrerbesoldung in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben.[2] Erster Redner war der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Jörg Junge, der das Gutachten erstellt hat. Er stellt klar heraus, dass es nicht nur um die Frage ‚Wie besolden wir die Gemeinschaftsschullehrkräfte?‘ gehe, sondern auch darum, wie mit den Bestandslehrerinnen und -lehrern weiter verfahren werde. Junge ist der Meinung, dass die Arbeit der Grund- und Hauptschullehrkräfte vom Aufwand her mit der der Gemeinschaftsschullehrer gleichzusetzen sei und aus diesem Grund das Gehalt über kurz oder lang angeglichen werden müsse. Man müsse nun erst einmal abwarten, welche Anforderungen das Bildungsministerium an die Lehrerinnen und Lehrer stellt, die von A12 nach A13 befördert werden möchten. In diesem Zusammenhang stünden die Bestandslehrer in der Bredouille, sich zwischen dem Grundschullehramt und der Möglichkeit eines Aufstiegs nach A13 entscheiden zu müssen.
Für Alexandra Ehlers vom Landesfrauenrat zeige der Gesetzentwurf deutlich, dass Frauenberufe nach wie vor weniger wert seien als Männerberufe, da an Grundschulen zu 90 Prozent Lehrerinnen arbeiten würden. Das Vorhaben der Regierung mehr Männer an die Grundschulen zu holen, sei mit dem neuen Besoldungsgesetz ebenfalls gestorben, da sich diese vom Unterschied in der Besoldungsstufe im Vergleich zu anderen Schularten abschrecken würde. Es laufe darauf hinaus, dass Frauen wieder in einem Sackgassenberuf landen würden mit wenig bis keinen Chancen auf Beförderung und schlechter Altersversorgung.
Laut Frau Dr. Beate Blaseio, Vorsitzende des Grundschulverbands, sei es nicht zu akzeptieren, dass Grundschullehrkräfte nicht nach A13 besoldet werden sollen. Es sei nicht legitim, die in den einzelnen Fächern im Studium zu erreichenden Credit Points zu vergleichen, da bei einem Grundschullehramtsstudium – im Verhältnis zur Ausbildung von Gemeinschaftsschul- und Gymnasiallehrern – zwar weniger Credit Points für die regulären Fächer nötig seien, allerdings fielen dafür die pädagogischen Anteile mehr ins Gewicht. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs gehe eindeutig hervor, dass zwischen pädagogischer und wissenschaftlicher Arbeit im Wert unterschieden wird. „Aufgrund der vorrangig pädagogisch geprägten Tätigkeit ist eine höhere Einstufung im Gegensatz zu den auch stärker berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägten Lehrämtern nicht sachgerecht“, so heißt es im Entwurf. Ganz vergessen werde allerdings, dass die Grundschullerhkräfte mehr Zeit in die Elternbetreuung investieren müssten als die Lehrer anderer Schularten. Des Weiteren stünden sie vor der Herausforderung, den Unterricht an die unterschiedlichen Lernniveaus der Kinder anzupassen – diese Disparitäten seien an den weiterführenden Schulen bei weitem nicht so groß. Blaseio geht außerdem davon aus, dass durch das Gesetz die Studienwahl junger Leute beeinflusst, die gesellschaftliche Anerkennung der Grundschullerhkräfte leiden und ihre Motivation sinken werde.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, war selber als Lehrer tätig und stellte den versammelten Lehrerinnen und Lehrern im Raum die Frage, aus welchen Gründen sie sich damals für das Lehramtsstudium einer bestimmten Schulform entschieden hätten; doch wohl weil man eine bestimmte Schülergruppe unterrichten wolle und nicht aufgrund der Besoldung. Außerdem betonte er, dass die Landesregierung einen Zeitraum von acht Jahren vorsieht, in dem auch die Besoldung der Grund- und Hauptschullehrkräfte angeglichen werden soll. Vogel warnt davor, den Gesetzentwurf abzulehnen, da in diesem Falle die Gehälter der Gemeinschaftsschullehrer nicht nach A13 angehoben werden würden und die Diskussion über eine Anpassung der Grundschul- und Hauptschullehrerbesoldung gar nicht erst im Raum stünde. Dieser Gesetzentwurf sei schon ein Schritt in die richtige Richtung, da man versuche die Lehrergehälter stufenweise anzugleichen. Alle gleichzeitig nach A13 anzuheben sei schlichtweg finanziell nicht möglich. Dies ließe sich außerdem auf Bundesebene nicht legitimieren, da Schleswig-Holstein als Nehmerland Geld von zahlenden Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beziehe und in keinem dieser Länder bisher die Lehrergehälter in diesem Umfang angehoben worden sind.
Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Bildungsausschusses, Anke Erdmann, betont, dass die GEW immer kritisiert habe, dass Lehrerinnen und Lehrer an Gemeinschaftsschulen unterschiedlich bezahlt werden, dieses Gesetz verschaffe nun eine einheitliche Besoldung. Ursprünglich sei es Wunsch der Grünen gewesen, erst die neuen Lehrkräfte, die gerade aus dem Studium kommen nach A13 zu besolden, dies sei allerdings nicht durchführbar gewesen, da es eine Ungerechtigkeit denjenigen gegenüber gewesen wäre, die bereits länger in dem Beruf tätig sind. Dass der Gesetzentwurf einigen Lehrerinnen und Lehrern nicht weit genug gehe, sei durchaus verständlich, allerdings sei es auch keine gute Strategie ein Gesetz stoppen zu wollen, durch das 12,3 Millionen Euro in den Schulbereich fließen würden, so Erdmann.
Peter Sönnichsen, Landtagsabgeordneter der CDU, würde einen ganz anderen Weg einschlagen: Priorität habe für ihn eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, bevor Geld für Lehrergehälter locker gemacht werden sollte. Seiner Meinung nach sei es allerdings unklug überhaupt Geld in die Lehrerbesoldung zu stecken, da man dann auch andere Beamtenbesoldungen betrachten müsse.
AStA-Vorsitzender der Universität Flensburg, Paul Weber, ist der Meinung, dass man das Gesetz nicht in Gänze ablehnen sollte, da es immerhin einen kleinen Erfolg darstelle. Dennoch solle man mit allen Beteiligten in einen Dialog treten, um zu erarbeiten, wie man die gleichgestellte Besoldung erreichen könnte.
Schulrätin Sybille Pahlke findet die schulartbezogenen Argumente in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht nachvollziehbar. Die Grund- und Hauptschullehrkräfte an Schulen mit Sekundarstufe I seien vor einigen Jahren die entscheidende Hilfe gewesen, da sie den anderen Lehrerinnen und Lehrern gezeigt hätten, wie man mit heterogenen Klassen umgeht. Laut Pahlke sei es ungerecht genau diese Lehrkräfte jetzt zu benachteiligen.
Der Landesbezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Nord fordert gute Gehälter für Frauen, um die Geschlechtergerechtigkeit herzustellen; außerdem entspräche der Gesetzentwurf in keinster Weise dem Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Der Entwurf stelle die Wertschätzung der Grundschullehrkräfte in Frage – man solle lieber verhandeln als verordnen.

Wir als Piraten betrachten die Grundschulen als einen sehr wichtigen Bestandteil unseres Schulsystems, denn hier werden die Grundlagen für die Inklusion gelegt, verschiedene Leistungsniveaus treffen aufeinander und zukünftig werden sie auch noch Hauptanlaufstelle für viele Flüchtlingskinder sein. Aus diesem Grund sehen wir nicht ein, dass Lehrkräfte verschiedener Schulformen unterschiedlich besoldet werden sollen. Allerdings stehen wir momentan vor einem internen Problem: Derzeit laufen im Landtag die Haushaltsberatungen. Sollte sich ein Weg der Gegenfinanzierung finden, um alle Lehrerinnen und Lehrer auf einen Schlag nach A13 besolden zu können, werden wir einen dementsprechenden Änderungsantrag stellen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, so wäre es ein Dilemma, wenn wir uns gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aussprächen, da ein Teilerfolg immer noch besser ist als gar kein Erfolg.

Alles in allem war diese alternative Anhörung der GEW eine gute Idee, da die anwesenden Lehrerinnen und Lehrer und auch die verschiedenen Organisationen und Verbände den Abgeordneten ihre Sorgen und ihre Kritik an dem Gesetzentwurf mitteilen konnten und meine Kollegen und ich neuen Input für die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs bekommen haben.

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3300/drucksache-18-3380.pdf
[2] https://www.gew-sh.de/sites/default/files/download/meldungen/gutachten_lehrerbesoldung_.pdf

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