Sven Krumbeck Blog

Gutachten zu Medienverboten an Schulen

Nachdem wir vor einigen Wochen ein Gutachten zum Thema Medienverbote an Schulen beim Wissenschaftlichen Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Auftrag gegeben. Seit letztem Monat liegt uns das Gutachten nun vor und hat auch in der Presselandschaft größere Wellen geschlagen. Nun habe ich mich mit dem Landesschülersprecher der Gymnasien, Simon Becker, zusammengesetzt, um über die Ergebnisse dieses Dokuments zu sprechen. Presselinks und das vollständige Gutachten findet Ihr unterhalb des Videos.

Presse:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/News-Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein-Aus-der-Welt/Gutachten-Schulen-duerfen-Handys-nicht-pauschal-verbieten

http://www.focus.de/regional/kiel/schulen-gutachten-schulen-duerfen-handys-nicht-pauschal-verbieten_id_5001848.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Handy-Verbot-Nicht-erlaubt,handyverbot120.html

 

Gutachten: 

Der Präsident des
Schleswig-Holsteinischen Landtages
Landtagsverwaltung
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Postfach 7121
24171 Kiel

An den
Parlamentarischen Geschäftsführer
der Piratenfraktion
Herrn Uli König, MdL
-im Hause-

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Bearbeiter/in: Asad Yasin
Telefon (0431) 988-1115
Telefax (0431) 988-1250
@landtag.ltsh.de

18.09.2015

Medienverbot an Schulen

Sehr geehrter Herr König,

Sie baten den Wissenschaftlichen Dienst um die Erstellung eines Gutachtens zur Beantwortung konkreter Fragestellungen im Rahmen eines möglichen Medienverbots an Schulen. Nachfolgend darf ich Ihnen folgende Ausführungen zukommen lassen.

1. Inwieweit sind Schulen berechtigt, Schülern das Mitführen von Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Medien zu untersagen? Bedarf es hierzu einer Regelung in der Schulordnung?

Da ein sog. Handyverbot einen Eingriff in die Rechte der vom Verbot Betroffenen darstellt, bedarf die Statuierung eines solchen Verbots zunächst einer Rechtsgrundlage.

Ein schulordnungsrechtliches Verbot von Mobilfunkgeräten und anderer digitaler Speichermedien muss sich in erster Linie an dem das Schulverhältnis rechtsstaatlich rückkoppelnden Vorbehalt des Gesetzes messen lassen, der vom Gesetzgeber verlangt, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen [1] und nicht der Schulverwaltung zu überlassen.

Die Schulordnungen legen demgegenüber diejenigen Regelungen fest, ohne die ein geordneter Schulbetrieb nicht möglich wäre. Sie finden ihre rechtliche Grundlage in der schulgesetzlichen Generalermächtigung, wonach jede Schule ihre inneren Angelegenheiten selbständig regeln kann, vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 und § 17 Abs. 4 SchulG. [2]

Je nach Fallgestaltung können von einem generellen Verbot solcher elektronischen Medien Grundrechte wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG), die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) der Schülerinnen und Schüler betroffen sein, ggf. ist auch das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) betroffen. Ein Eingriff in diese Grundrechte der Schülerinnen und Schüler kann grundsätzlich nur auf Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgen, vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 3, Art. 5 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG.

Da es bei einem Handyverbot jedoch „weder um den Ausgleich insbesondere in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen auftretender Konfliktlagen noch um die Einschränkung vorbehaltslos gewährleisteter Grundrechtspositionen“ geht, würde eine vollständige Durchnormierung dieses Bereichs durch den einfachen Gesetzgeber die insbesondere pädagogischen Möglichkeiten eines auf Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele gerichteten Schulwesens jedenfalls weitgehend einschränken. [3]
Insofern ist insbesondere auf die relativ geringe Eingriffsintensität abzustellen, die ein Handyverbot während der Schulzeit für die Rechte der Schülerinnen und Schüler mit sich bringt.
Ein schulordnungsrechtliches Handyverbot findet daher grundsätzlich in der schulgesetzlichen Generalermächtigung i.V.m. der entsprechenden Schulordnung eine wirksame Rechtsgrundlage. [4]

Jedoch bedarf es bei jedem grundrechtsrelevanten Eingriff einer besonderen Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Ein generelles Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen und ähnlichen digitalen Speichermedien in der Schule kann sich aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ausschließlich auf die Benutzung, nicht jedoch auf das bloße Mitführen des Geräts beziehen. [5]

Einem solchen Verbot fehlt es bereits an einem legitimen Ziel wie der Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebes oder der Verhinderung von Missbrauch. Ein solches Verbot lässt sich auch nicht mit dem staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag aus Art. 7 GG begründen. Vielmehr bestehen sachliche Gründe, die ein Mitführen der Geräte während der Schulzeit legitimieren, wie z.B. Kontaktaufnahme in Notfällen, Erreichbarkeit auf den Schulwegen, Information der Erziehungsberechtigten über Änderungen im Unterricht oder sonstigen Tagesablauf. [6]

Ein Verbot der Benutzung von Mobilfunkgeräten u.ä. während der Schulzeit kann hingegen, bei entsprechender Öffnungsklausel für im Einzelfall begründete Ausnahmen, schulordnungsrechtlich verankert werden. In vielen Schulordnungen des Landes finden sich bereits Absätze, die vorschreiben, dass Handys während der gesamten Schulzeit nicht sichtbar und nicht hörbar aufzubewahren sind, und dass die Benutzung eines Handys während der Schulzeit nur mit ausdrücklicher Genehmigung einer Lehrkraft gestattet ist. [7]

Während der Unterrichtseinheiten versteht sich ein Verbot der nicht zu Unterrichtszwecken verwendeten Handynutzung von selbst. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag gebietet es, den störungsfreien Schulbetrieb nicht zu gefährden. Weitergehend kann zur Gewährung eines ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs auch gefordert werden, dass Mobilfunkgeräte während dieser Zeit nur im ausgeschalteten Zustand im Klassenraumraum verwahrt werden dürfen. [8]

Sind sie insbesondere berechtigt, das Mitführen an sich unabhängig von einer Störung des Unterrichts zu beschränken?

Unabhängig von einer konkreten Störung kann das Mitführen von Mobilfunkgeräten oder ähnlichen digitalen Speichermedien entsprechend obiger Ausführungen nur in sehr engen Einzelfällen beschränkt werden.

Unstrittig gehört dazu das Anfertigen von schulischen Abschlussprüfungen.
Hierbei kann bereits das Mitführen eines Mobiltelefons als Täuschungsversuch gewertet werden, da das Gerät auf Grund seiner vielfältigen technischen Möglichkeiten generell dazu geeignet ist, auch während einer Prüfung als verbales oder non-verbales Kommunikationsmittel („elektronischer Spickzettel“) zu dienen. Es kann daher ein generelles Verbot elektronischer Medien in Prüfungsräumen oder die Abgabe der Geräte während der Prüfungszeit (z.B. Sammeln auf dem Lehrertisch) angeordnet werden. Dabei ist es für die Annahme eines Täuschungsversuchs ohne Bedeutung, ob sich das Gerät im ein- oder ausgeschalteten Zustand befindet, da den Lehrkräften eine einzelne Überprüfung der Geräte nicht zugemutet werden kann. Für die Rechtmäßigkeit des Verbots bedarf es jedoch zuvor einer ordnungsgemäß erteilten Belehrung hierüber. [9]

Entsprechend kann auch bei sonstigen Klassenarbeiten, Klausuren und Tests bereits das Mitführen des Geräts als Täuschungsversuch geahndet werden, so dass die Anordnung der Abgabe der Geräte auch während dieser Zeit gerechtfertigt scheint. Teilweise wird für andere als schulische Abschlussarbeiten ein weniger strenger Maßstab gefordert, so dass nur die missbräuchliche Nutzung des Geräts zu sanktionieren sei. [10]

Abgesehen von der Störung des Unterrichts durch klingelnde Mobiltelefone, wird die üblicherweise in den Handys eingebaute Kamera in Einzelfällen genutzt, um Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte in unangenehmen Situationen zu filmen, diese Aufnahmen über das Internet zu verbreiten und u. U. sogar mit diesen Aufnahmen zu erpressen. Teilweise werden auch den Mitschülerinnen und Mitschülern mit den Handys erniedrigende und Gewalt verherrlichende Videosequenzen gezeigt. Hierdurch werden Persönlichkeitsrechte Dritter in erheblichem Maße verletzt, die den Erziehungsauftrag der Schule prägenden Wertvorstellungen missachtet und der ordnungsgemäße Schulbetrieb beeinträchtigt. [11] Daher wird teilweise vertreten, die Aufsichts- und Schutzpflicht der Schule rechtfertige insoweit auch präventive Maßnahmen. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, zu der auch das Recht auf Nutzung von Kommunikationsmitteln gehört, könne unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes über ein generelles Verbot in der Schulordnung eingeschränkt werden, wenn sich das Verbot auf die Kamerafunktion beziehe, also ein damit nicht ausgestattetes Mobiltelefon weiterhin mitgeführt und außerhalb des Unterrichts genutzt werden dürfe. [12]

Dagegen ist jedoch anzuführen, dass ein Mobiltelefon ohne Kamera nach heutigem Stand der Technik sehr viel seltener sein dürfte als ein solches mit Kamera. Ein Verbot des Mitführens von Handys mit Kamerafunktion käme daher faktisch einem generellen Mitführverbot gleich, das sich aus Verhältnismäßigkeitsgründen aufgrund der betroffenen Schülerinnen- und Schülerrechte nicht rechtfertigen lässt. Einzig nach bereits erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzungen dieser Art scheint sich die Etablierung eines solchen Verbots rechtfertigen zu lassen, wobei zuvor im Rahmen der Erforderlichkeit der Maßnahme zu erwägen wäre, ob nicht eine individuelle Maßnahme gleich geeignet und angemessener wäre.

Erstreckt sich die Berechtigung auch auf das Mitführen und Nutzen in Pausen und Freistunden (wenn den Schülern ggf. auch das Verlassen des Schulgeländes erlaubt ist)?

Auch in den geregelten Schulpausen kann eine Nutzung der Geräte auf Ausnahmefälle beschränkt werden, da aus pädagogischen Erwägungen, die sich aus dem staatlichen Erziehungsauftrag ableiten, die Pausen als Raum der (nicht-virtuellen) Kommunikation und ungestörten sozialen und persönlichen Entwicklung dienen sollen. Die Schülerinnen und Schüler sollen losgelöst von der unterrichtlichen Anspannung vor allem untereinander ins Gespräch kommen, um die Kameradschaft zu pflegen und ggf. Spannungen und Konflikte abzubauen. [13]

Soweit nicht bereits ein generelles Handynutzungsverbot für den gesamten Schultag schulordnungsrechtlich verankert ist, ist fraglich, ob diese pädagogischen Erwägungen auch für Freistunden oder sogar für das Schulgelände verlassende Schülerinnen und Schüler herangezogen werden können.

Zu beachten ist, dass Freistunden gegenüber geregelten Schulpausen mehr Freizeitcharakter aufweisen, was durch die Berechtigung von Schülerinnen und Schülern, das Schulgelände zu verlassen, noch verstärkt wird. Insofern erscheint ein Verbot der Handynutzung während der Freistunden oder außerhalb des Schulgeländes auch rechtlich schwer begründbar, da insbesondere keine Erwägungen zugunsten eines störungsfreien Schulbetriebs oder ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs herangezogen werden können. Während außerhalb des Schulgeländes zudem bereits Zweifel an der räumlichen Regelungskompetenz der Schule bestehen, bestehen bei beiden Varianten zumindest erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Einhaltung eines Nutzungsverbots.

2. Soweit die Schule zu einem Verbot berechtigt ist:
a) Inwieweit ist die Schule berechtigt, von den Schülern die unter Verstoß gegen das Verbot mitgeführten oder genutzten elektronischen Medien
herauszuverlangen oder wegzunehmen (z.B. im Wege des unmittelbaren Zwangs)?

Soweit ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot digitaler Speichermedien während der Unterrichtszeit erfolgt, sind die Lehrkräfte berechtigt, das entsprechende Gerät herauszuverlangen, ggf. sogar wegzunehmen. [14] Die Rechtsgrundlage bildet eine pädagogische Maßnahme gem. § 25 Abs. 1 S. 1 und 3 SchulG.

Gem. § 25 Abs. 1 S. 1 SchulG ist die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. Gem. § 25 Abs. 1 S. 3 SchulG kann eine pädagogische Maßnahme insbesondere [15] die zeitweise Wegnahme von Gegenständen zum Inhalt haben.
Im Vordergrund steht dabei das Ziel einer Verhaltensänderung der Schülerin oder des Schülers, und zwar getragen von einer entsprechenden Einsicht in ihr oder sein vorheriges Fehlverhalten. [16] Auch wenn für eine solche Erziehungsmaßnahme, anders als für eine Ordnungsmaßnahme, nicht die förmlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 bis 5 SchulG gelten, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu beachten. Über die Notwendigkeit und die Art der erzieherischen Maßnahme entscheidet die einzelne Lehrkraft im Rahmen ihrer eigenen pädagogischen Verantwortung, wobei sie aber den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters bzw. der Schulaufsichtsbehörde unterliegt (§ 34 Abs. 1 S. 1 und 2 SchulG).

Solche pädagogischen Maßnahmen des § 25 Abs. 1 SchulG besitzen im Gegensatz zu den in § 25 Abs. 3 S. 1 SchulG abschließend aufgezählten Ordnungsmaßnahmen keine Verwaltungsaktqualität. [17] Sie stellen Realakte dar, deren Vollzug rechtsförmlich nicht als die Anwendung unmittelbaren Zwangs i.S.d. §§ 235 Abs. 1 Nr. 3, 239 LVwG zu werten ist. [18]

b) Ist bei einer Herausgabe durch den Schüler oder Wegnahme die Einbehaltung auch über den aktuellen Schultag hinaus zulässig?

Welche Zeitspanne unter dem Begriff „zeitweise“ i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 3 a.E. SchulG zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Maßgebend müssen immer die Umstände des Einzelfalls sein.
Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten kann das Gerät unstrittig für die betreffende Unterrichtsstunde, bei wiederholten bzw. mehrmaligen Verstößen auch den ganzen Unterrichtstag einbehalten werden. [19]

Eine Einbehaltung über den aktuellen Schultag hinaus bzw. über mehrere Schultage dürfte regelmäßig unverhältnismäßig sein, denn die Wegnahme des Geräts ist nur dann als pädagogische Maßnahme zulässig, sofern sie als geringfügiger Eingriff in die Rechte der Schülerin oder des Schülers von vorübergehender Natur ist und der Gegenstand noch am selben Tag wieder an sie oder ihn zurückgegeben wird. Ist das nicht der Fall, kann die von der Schule getroffene Entscheidung nicht mehr als eine mit dem § 25 Abs. 1 SchulG im Einklang stehende Maßnahme betrachtet werden. Dann handelt es sich aber um eine im abschließenden Katalog des § 25 Abs. 3 SchulG nicht vorgesehene Ordnungsmaßnahme und somit um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. [20]

Der Gegenstand kann demnach grundsätzlich auch nicht mit der Maßgabe weggenommen werden, dass er nur an die Eltern wieder herausgegeben werde. [21] Eine solche Maßnahme wäre rechtswidrig. Es besteht für die Lehrkraft gegenüber den Eltern kein Weisungsrecht und ein aus der Maßgabe resultierender längerer Entzug des Besitzes wäre nicht mit den Voraussetzungen einer pädagogischen Maßnahme vereinbar. [22]

c) Kann die Wegnahme und die Einbehaltung auf die Schulordnung gestützt werden, wenn die Geräte nicht im Eigentum der Schüler stehen und somit auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Schulordnung (vgl. § 17 Abs. 4 SchulG) stehende Personen betroffen wären?

Die auf § 25 Abs. 1 S. 1 und 3 SchulG gestützte pädagogische Maßnahme der zeitweisen Wegnahme von Gegenständen ist zunächst vom Wortlaut nicht auf im Eigentum der betroffenen Person stehende Gegenstände begrenzt.
Sinn und Zweck der Maßnahme besteht in der Entziehung von durch Schülerinnen und Schüler mitgebrachten Gegenständen, die sich als störend oder gar als gefährlich erweisen. [23] Darauf können die Lehrkräfte oftmals in geeigneter Weisenur mit der Wegnahme des Gegenstandes reagieren.

Für die vom Gegenstand ausgehende Störung im Falle eines Mobiltelefons ist es unerheblich, ob dieses im Eigentum der betroffenen Schülerin bzw. des betroffenen Schülers steht. Vielmehr müssen im Zuge der Aufrechterhaltung der Schulordnung und der Gewährung eines störungsfreien Schulbetriebs die Lehrkräfte dazu berechtigt sein, auch nicht im Eigentum der Schülerin bzw. des Schüler stehende Mobiltelefone und andere digitale Speichermedien an sich zu nehmen. Insbesondere ist es der jeweiligen Lehrkraft bzw. der Schulleitung nicht zuzumuten und zumeist auch nicht möglich, vor Erlass der pädagogischen Maßnahme eine Prüfung der Eigentumslage durchzuführen.

Der wahre Rechteinhaber sieht sich dadurch auch grundsätzlich keiner unzumutbaren Situation ausgesetzt. Da das weggenommene Gerät der betroffenen Schülerin bzw. Schüler spätestens nach Ende des Schultages wieder auszuhändigen ist, führt die Wegnahme des Geräts durch die Lehrkraft auch nicht zu einer etwaigen verspäteten Rückgabe durch den Schüler an den wahren Eigentümer.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Wissenschaftlichen Dienst
gez. Asad Yasin

[1] Grundlegend: BVerfGE 33, 1 = NJW 1972, 811 (813).
[2] Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz vom 24. Januar 2007, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2007, GVOBl. 2007, 39, ber. S. 276, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2014, GVOBl. S. 464.
[3] Wortwahl von: Zimmermann, LKV 2010, 394 (399) bzgl. eines Verbotes religiöser Äußerungen.
[4] Vgl. auch § 53 Abs. 2 Nr. 7 SchulG Rheinland-Pfalz, der es dem zuständigen Ministerium überlässt, welche Maßnahmen bei einer Störung des Schulfriedens zu ergreifen sind und entsprechende Regelungen lediglich auf Verordnungsebene getroffen werden. Dies gilt entgegen des Wortlauts sowohl für Ordnungs- als auch für pädagogische Maßnahmen, s. Grumbach u.a., Schulgesetz Rheinland-Pfalz, § 53 Punkt 3.6.1 (S. 10).
[5] Vgl. auch die Aufforderung des Ministeriums für Schule und Berufsbildung an eine Preetzer Schule im Jahr 2013 zur Einstellung der Verwendung von Detektoren zum Auffinden von mitgeführten Mobiltelefonen aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (siehe: http://www.spiegel.de/schulspiegel/handy-melder-an-schulen-verboten-a-881392.html).
[6] Barczak, Rechtliche Fragen eines Handyverbots an Schulen, NJW-aktuell 16/2015, 14 f. (14).
[7] Vgl. exemplarisch: Schulordnung der Hebbelschule Kiel (einsehbar unter: http://www.hebbelschule-kiel.de/drupal/schulgemeinschaft/schulordnung.htm).
[8] Mit Ausnahme der vorherigen Gestattung durch eine Lehrkraft in begründeten Fällen der dringenden
Erreichbarkeit.
[9] Vgl. zum Ganzen: VG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2011 − 7 K 3433/10 = NJOZ 2012, 1550 (1552).
[10] Barczak, a.a.O.
[11] Vgl. zur Problematik: Hanschmann, Schulische Ordnungsmaßnahmen und die Nutzung moderner Aufzeichnungs- und Kommunikationstechniken, NVwZ 2008, 1295-1299.
[12] Karpen u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, G 1 SH, Kommentar: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz, § 17, Punkt 5.3.
[13] Vgl. zu den Inhalten des Bildungs- und Erziehungsauftrags: DJT, Schule im Rechtsstaat, Band I, Entwurf für ein Landesschulgesetz, S. 143 f.2.
[14] Dies gilt erst Recht bei einem Verstoß gegen ein Mitführverbot digitaler Geräte in den vorgenannten Prüfungssituationen.
[15] Keine abschließende Aufzählung zugunsten der pädagogischen Freiheit der Lehrkörper, vgl.: DJT, Schule im Rechtsstaat, Band I, Entwurf für ein Landesschulgesetz, S. 290.
[16] Karpen u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, G 1 SH, Kommentar: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz, § 25, Punkt 2.1.
[17] Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2012, § 15 Rn. 89.
[18] Rechtsschutz gegen eine pädagogische Maßnahme, die als rein innerschulische Maßnahme im Ermessen der jeweiligen Lehrkraft liegt, kann nur über eine (formlose) Beschwerde erreicht werden, über die abschließend die Schulaufsichtsbehörde entscheidet.
[19] Barczak, a.a.O. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf eine etwaige Haftung, die sich aus dem durch die Wegnahme des Handys begründeten amtlichen Verwahrverhältnis i.S.d. § 212 LVwG ergeben kann. Gem. § 212 Abs. 1 S. 1 LVwG hat die verwahrende Behörde (hier die Schule) das Erforderliche zu veranlassen, um einem Verderb oder einer wesentliche Minderung des Wertes der verwahrten Sache vorzubeugen. Die Schule muss daher die nach dem jeweiligen Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, um einen Verlust oder eine Beschädigung des weggenommenen Gegenstandes zu vermeiden. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht kommt eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Daneben stellt die öffentlich-rechtliche Verwahrung ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis dar, bei dem sich eine Haftung auch über § 280 Abs. 1 BGB ergeben kann. Die Beweislast für die (Amts-)Pflichtverletzung trägt dabei der Anspruchssteller. Die Schülerin bzw. der Schüler hätte somit eine behauptete Beschädigung des Geräts zu beweisen, lediglich das Vertretenmüssen des Anspruchsgegners wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. In Betracht kommt jedoch auch ein Mitverschulden der Schüler aufgrund des Mitführens solcher wertvollen Gegenstände in die Schule sowie der Tatsache, dass die Störung erst Anlass für die Wegnahme geboten hat. Vgl. auch: Wittig, Praxis- und Examensrelevante Fragestellungen des Schulrechts im Assessorexamen – Ein Überblick, JA 2012, 543 (549).
[20] Karpen u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, G 1 SH, Kommentar: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz, § 25 unter Punkt 1.
[21] Etwas anderes kann für gefährliche Gegenstände bei minderjährigen Schülerinnen oder Schülern gelten. Diese Gegenstände müssten sodann an die Eltern ausgehändigt werden. Bei der Wegnahme von Gegenständen, die zur oder bei Begehung einer Straftat benutzt werden, kann auch eine Aushändigungspflicht an die Polizei in Frage kommen.
[22] Karpen u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, G 1 SH, Kommentar: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz, § 25, Punkt 2.2.
[23] Karpen u.a., Praxis der Kommunalverwaltung, G 1 SH, Kommentar: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz, § 25, Punkt 2.2.

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