Sven Krumbeck Blog

Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Lehrkräftebesoldung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt, dass ein guter Lehrer mehr wert ist als zwei gute Bücher. Auf den Lehrer kommt es an. Das haben wir auch in mehreren Diskussionen im Bildungsausschuss von Expertenseite immer wieder gehört. Wenn wir uns vor Augen führen, was Lehrer heute leisten, dann ist diese Debatte heute eine gute Gelegenheit, einmal herzlich Danke zu sagen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Denn der hohe persönliche Einsatz, mit dem Lehrer heute in den Schulen unterwegs sind, ist mit Geld allein gar nicht zu bemessen. Es geht nicht nur um Geld, aber eben auch. Genau darum dreht sich die heutige Debatte. Es geht um die Reform der Lehrerbesoldung. Ein Lehramt, ein Beruf, eine Besoldung, gleiche Arbeit, gleicher Lohn, niemanden zurücklassen. Das sind Schlagworte, die die Koalitionsfraktionen und die Regierung gern für sich beanspruchen, wenn es um Leistungsgerechtigkeit und um Solidarität mit denen geht, die gute Arbeit leisten.

Aber genau hier ist ein großer Streit im Gang, seit die Regierung die Eckwerte für ihre Reform der Lehrerbesoldung vorgelegt hat. Schon vor und während der Beratung zur Reform der Lehrerbildung hat die Opposition, allen voran der Kollege Vogt, immer wieder darauf gedrängt, dass die Regierung eine sachliche Analyse der Folgekosten dieses Gesetzentwurfs vorlegen und erläutern möge, wie gnau sich das in Besoldungsfragen niederschlagen soll. Damals wurden wir alle lapidar abgebügelt: „Wir machen das schon. Das passt schon.“

Und nun passt es nicht, und Sie haben eben nichts gemacht. Sie haben wieder ein Gesetz angefasst, das Sie nicht gerecht ausfinanziert haben. Bevor nun wieder irgendjemand nach den Alternativen der Opposition ruft, sage ich: Nein, mal ehrlich: Für diesen Mumpitz sind wir nicht verantwortlich.

(Beifall PIRATEN)

Denn das haben Sie auf den Weg gebracht und damit eine Neiddebatte initiiert, die nun wirklich niemand in diesem Land verdient hat.

Natürlich finden wir es richtig, dass mindestens ein Teil der Lehrer von Besoldungsgruppe A 12 nach Besoldungsgruppe A 13 an den Gemeinschaftsschulen angehoben wird. Aber das war es dann auch schon mit der Zustimmung. Das Beamtenrecht sagt doch ganz klar, maßgeblich für die Eingruppierung sind a) die geforderte Ausbildung, b) die Verantwortung des Amtes und c) die Beanspruchung des Amtsinhabers. Niemand wird erklären können, warum Grundschullehrer in auch nur einem Punkt weniger verdienen als die Kollegen an anderen Schulen.

Die Grundschule ist die Schule, die ohnehin viel zu lange von einem Zuwachs an Lehrerstellen ausgespart worden ist und an der die Arbeitsverdichtung besonders gravierend ist.

Wir schwelgen alle in Betroffenheitslyrik über die tolle Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort im Hinblick auf Integration und Heterogenität der Schülerschaft leisten. Die Kinder, die jetzt mit ihren Familien hinzukommen, wurden zum Teil noch nie beschult. Von den Sprachdefiziten will ich gar nicht erst reden. Aber mit Lyrik ist diesen Lehrkräften nicht geholfen. Sie verdienen das Gleiche wie ihre Kollegen. Es ist doch eine Schande für diese Regierung, dass ich als Redner der Opposition dies einer sozialdemokratisch geführten Regierung sagen muss.

„A 13 für alle jetzt und sofort können wir uns nicht leisten.“ – Dies sagte die geschätzte Kollegin Anke Erdmann im März dieses Jahres. Ich hingegen glaube, dass wir uns eine Ungleichbehandlung an dieser Stelle nicht leisten können.

(Beifall PIRATEN)

Aber der Ball liegt bei der Landesregierung. Diese muss jetzt nachbessern, was sie selber schlecht auf den Weg gebracht hat. Den vorliegenden Plänen jedenfalls können wir in dieser Form nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

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