Sven Krumbeck Blog

Entwurf des Bibliotheksgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück

Entwurf des Bibliotheksgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück

Kiel, 4. November 2015

Wenn eine SSW-Kulturministerin Spoorendonk endlich einen Entwurf für ein
Bibliotheksgesetz vorstellt, sind die Erwartungen natürlicherweise groß,
präsentiert diese Ministerin doch wie keine andere im
Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grundideen aus dem „Musterland des
Bibliothekwesens“, Dänemark.

Sven Krumbeck: „Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf
als fünftes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erledigt und
setzt die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestags um, nämlich ein Gesetz zu erlassen. Substantiell bewirkt
dieses Gesetz allerdings praktisch nichts!“

Wer grundlegend, wie Frau Spoorendonk, feststellt, dass die Bibliotheken
neben Schulen und Hochschulen die wichtigsten Bildungseinrichtungen
darstellen, der hätte tatsächlich mehr Substanz liefern müssen. Ein
‚Anreizsystem‘ ist in diesem Zusammenhang der staatlichen
Daseinsfürsorge nicht mehr als „nice to have‘. 430.000 Euro wünscht sich
die Ministerin, um u.a. einen Bibilothekspreis auszuloben. Letztendlich
wird dieser Preis dann aber unter den Bewerbern entschieden, die
finanziell besser darstehen als Einrichtung aus dem strukturschwachen
Bereich. Bei der Lastenverteilung 21 % das Land, 10% die Kreise und 69%
die Gemeinden, bleibt die finanzielle Verantwortung bei den Gemeinden,
die zur Zeit gar nicht anders können, als die sogenannten „freiwilligen
Leistungen“ einzudampfen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung
ändert sich daran nichts.

„Integration, Inklusion und DIgitalisierung sind die drei Schwerpunkte,
die die Piraten aus Überzeugung unterstützen; wir werden aber an dem
Gesetz noch deutlich arbeiten müssen, wenn es einen echten Effekt
zugunsten der Bibilotheken haben soll“, so Krumbeck.

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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