Sven Krumbeck Blog

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Lehrkräftebesoldung sieht vor, zukünftig alle Lehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A 13 zu entlohnen. Davon ausgenommen sollen diejenigen mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen sein; diese sollen weiterhin nach A 12 besoldet werden. Lediglich für die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Befähigung für das Grund- und Hauptschullehramt soll die Möglichkeit einer Beförderung nach A 13 bestehen.

Mit diesem Gesetzentwurf werde auf die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/Masterstudiengänge reagiert, die eine Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter erfordere, so heißt es im Entwurf. Man versuche auf diese Weise die Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern der Gemeinschaftsschulen aus der Welt zu räumen, übersieht dabei aber, dass man im Begriff ist, eine neue Ungerechtigkeit zu schaffen.

Durch den Gesetzentwurf wird das Amt der Grundschullehrkraft dem anderer Schulformen gegenüber herabgesetzt. Gerade in der Begründung dazu wird dies mehr als deutlich. Dadurch, dass die Arbeit der Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen stärker berufsvorbereitend und/oder wissenschaftlich geprägt sei als die der Grundschullehrkräfte, die vorrangig pädagogisch tätig sind, wäre eine andere Besoldungseinstufung des Grundschullehramtes nicht sachgerecht, so die Landesregierung. Darüber hinaus sei die erforderliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Korrektur- und Prüfungsaufwand bei den Ämtern des Sekundarschulbereichs deutlich höher als an den Grundschulen. Durch den Umstieg auf Bachelor-/Masterstudiengänge ist die Lehrerausbildung für alle gleich lang und erfordert die gleiche Anzahl an zu erreichenden Leistungspunkten. Die Landesregierung argumentiert jedoch damit, dass im Studiengang für das Lehramt an Grundschulen nur 70 Leistungspunkte, für das Sekundarschullehramt dagegen 90 Leistungspunkte pro Fach gefordert sind. Außer Acht gelassen wird dabei, dass die Ausbildung zur Grundschullehrkraft dafür einen höheren pädagogischen Anteil im Studium aufweist. Des Weiteren beruft man sich darauf, dass in allen anderen Bundesländern mit der Studienstruktur Bachelor/Master, die Grundschullehrkräfte weiterhin nach A 12 besoldet werden (Tatsächlich werden in z.B. in Hamburg jetzt schon mehr als die Hälfte der Grundschullehrer nach A13 besoldet). Es wird so hingedreht wie es gerade passt. Denn wer im einen Moment einen Sonderweg bei der Sekundarschullehrerausbildung im Vergleich zu anderen Bundesländern einschlägt, kann sich doch nicht im anderen Moment darauf berufen, dass man sich bei der Besoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer am bundesweiten Standard orientiert. Die Argumente in der Begründung zum Gesetzentwurf wirken mühsam konstruiert. Und weder in öfentlichen Podiumsdiskussionen, z.B. bei der GEW, noch bei der mündlichen Anhörung im Bildungsausschuss hat sich die Landesregierung auf diese Argumentation gestützt. Stattdessen heißt es in der direkten Konfrontation immer, es fehle schlichtweg das Geld, um alle Lehrkräfte nach A 13 besolden zu können. Wir erleben also eine Besoldungsreform nach Kassenlage.

Weder in den schriftlichen Stellungnahmen noch bei der mündlichen Anhörung im Bildungsausschuss vor einer Woche konnte der Gesetzentwurf Zustimmung finden. Die Anzuhörenden begrüßen die Intention der Regierung, Ruhe in die Lehrerzimmer der Gemeinschaftsschulen bringen zu wollen und daher die besoldungrechtliche Einstufung anzupassen. Das war es dann aber auch mit der Zustimmung. Dass die Grundschullehrkräfte auf der Strecke bleiben und weiterhin nach A 12, ohne die schnelle Chance auf eine Beförderung, besoldet werden sollen in Verbindung mit einer Begründung, die das Amt der Grundschullehrkraft dem anderer Schularten gegenüber mit Füßen tritt, wurde von allen angehörten Verbänden und Gewerkschaften stark kritisiert.

Allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG und aus ordnungsrechtlichen Gründen sei dieser Gesetzentwurf abzulehnen, so der DBB. Die Begründung sei erniedrigend und es stelle sich die Frage, wer unter diesen Voraussetzungen noch Grundschullehrkraft werden wolle. Darüber hinaus hätte man sich im Vorfeld Gedanken über die Finanzierung machen sollen, anstatt nun die Grundschullehrer zu benachteiligen. Eine konsequente Kostenfolgeabschätzung gab es zum angezeigten Zeitpunkt nicht.

Die Politik stelle sich selbst in Frage, wenn behauptet würde, man hätte nicht gewusst, welche finanzielle Mittel erforderlich wären, um alle Lehrkräfte nach mindesten A 13 zu besolden, da das Lehrkräftebildungsgesetz bereits länger zurückliege, sagt die GEW. Es sei erforderlich, dass gleiche Qualifikationen auch in gleicher Besoldung münden.

Sich auf die Unterschiede bei den Leistungspunkten pro Fach zu stützen sei falsch, ebenso wie die unterschiedliche Gewichtung von pädagogischen und wissenschaftlichen/berufsvorbereitenden Tätigkeiten, kritisiert der Grundschulverband.

0,0 % Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf! Auch nicht von uns Piraten!

Unser Antrag von Ende November fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mindestens A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Begründung zum Gesetzentwurf war ein Schlag ins Gesicht für unsere Grundschullehrerinnen und -lehrer. Daher soll sich der Landtag dazu bekennen, dass es keine legitimen Gründe für eine unterschiedliche Besoldung gibt. Pädagogische Arbeit und wissenschaftliche/berufsvorbereitende Arbeit sind nicht unterschiedlich zu werten. Eine andere Verteilung von Leistungspunkten im Studium stellt ebenfalls keinen legitimen Grund dar. Genauso wenig wie der Wunsch sich am Bundestrend zu orientieren. Darüber hinaus soll der Landtag ausdrücklich die Arbeit der Grundschullehrkräfte würdigen und in diesem Zusammenhang die Verantwortung, die sie tragen und die Leistung, die sie erbringen anerkennen. Daher soll die Landesregierung umsetzen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mindestens nach A 13 besoldet werden.

Wir folgen dem Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Und dies muss gerade bei denjenigen durchgesetzt werden, die das Fundament für das spätere Leben eines jeden einzelnen legen.

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