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Politisch schwach – Koalition taktiert bei Lehrerbesoldung – Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen!

Pressemitteilung

Politisch schwach – Koalition taktiert bei Lehrerbesoldung

Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen!

Kiel, 20. Januar 2016

Seit die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerbesoldung auf
dem Tisch liegen, geht es vornehmlich um ein Thema: Kann es sein, dass
die Grundschullehrer bei gleich langem und gleich wertigem Studium als
einzige Berufsgruppe im ganzen Land an A12 kleben bleiben oder nicht?

„Wir glauben, dass es aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit,
Anerkennung und des Beamtenrechts gar nicht anders geht, als auch
Grundschullehrer an dieser Stelle mit A 13 zu besolden.“, so der
bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.

Im Rahmen der Plenar- und Ausschussberatungen, im Zuge der
Haushaltsberatungen oder bei der Beratung des Entschließungsantrags der
PIRATEN zu diesem Thema haben Regierung und Koalition die Gelegenheit
gehabt, die ausgestreckte Hand bspw. der GEW zu ergreifen und über
zeitnahe Fristen zu sprechen.

Sven Krumbeck: „Zu keinem Zeitpunkt hat die bunte Mehrheit ein Zeichen
für Gesprächsbereitschaft gesetzt, obwohl es nicht eine einzige Stimme
im Rahmen der letzten Anhörungsrunden gab, die den Gesetzentwurf für
zustimmungsfähig hielt.“ Jetzt zieht die GEW vors Landeshaus und alle
Lehrerverände haben sich gegen das grün-rot-blaue Ungerechtigkeitsgesetz
geeint und erzwingen so ein Zeichen der Verantwortlichen.

„Dieses Zeichen bleibt auch im heute vorgelegten Antrag zu schwach. Die
Zeit der Diskussionen, die die Mehrheit in diesem Hause selbst gestaltet
und vertan hat, ist vorbei. Für alle Lehrer Eingangsbesoldung A 13 – der
Drops ist geschlutscht – es kann und es darf keine andere politische
Entscheidung geben“, so Sven Krumbeck. „Wir erwarten heute genau diese
Zusage von der Mehrheit in diesem Hause – aber dazu ringt sich
Grün-Rot-Blau nicht durch. Das ist politisch schwach!“

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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