Sven Krumbeck Blog

Rede zum Thema: Verbesserung der Lehrkräftebesoldung

108. Sitzung
Mittwoch, 20. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
So, nun reden wir noch einmal abschließend über den missglückten Gesetzentwurf der Landesregierung. Das ist ein Gesetzentwurf, der bei allen, wirklich ausnahmslos bei allen Angehörten im federführenden Bildungsausschuss auf entschiedene Ablehnung gestoßen ist. Er hat es geschafft, über alle ideologischen Grenzen hinweg Gewerkschaften und Lehrerverbände zu einer außerparlamentarischen Opposition zu schmieden, die nicht nur aus bildungspolitischen Gründen, sondern auch aus juristischer Überzeugung heraus die Pläne der Landesregierung ablehnt.

(Beifall PIRATEN)

Mit der von dieser Landesregierung beschlossenen Änderung der Lehrerbildung war es nötig geworden, auch die Überlagerungsstruktur anzupassen. Das ist im Bereich der Gemeinschaftsschulen auch geschehen. Abgehängt bleiben die Grundschullehrer. Abgehängt wurden sie von einer Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, die sich sonst immer das Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf die politischen Fahnen geschrieben haben, denen ihre Prinzipien an dieser Stelle aber schnurzpiepegal sind. Die Kassenlage bedingt die Ungleichbehandlung oder anders: Die Kassenlage bestimmt die Prinzipientreue. Das eine ist so bitter wie das andere.

Dass es die Grundschullehrer sind, die trotz ihrer erhöhten Pflichtstundenzahl die größten Herausforderungen hinsichtlich Integration und Inklusion zu stemmen haben, wen interessiert es noch? Grundschulen sind die ersten Gemeinschaftsschulen. Ich höre den Kollegen Habersaat noch aus vielen Debatten hier. Jetzt ist er für diese Leistung auf beiden Ohren taub. Dass die Grundschullehrer gleich lange studieren wie alle anderen und im Rahmen der Eingangsbesoldung trotzdem nur A 12 erhalten sollen, übrigens als einzige Berufsgruppe nach einem Masterstudium in diesem Land, das hält die Bildungsministerin, die sonst bei jedem Alleingang des Landes diese Vorreiterrolle feiert, für entbehrlich. Hier will sie sich lieber still in die letzte Reihe zurückziehen.

(Beifall PIRATEN und Heike Franzen [CDU])

Frau Ministerin Ernst, dass in Ihrem Lieblingsland Hamburg schon mehr als die Hälfte der Grundschullehrer A 13 erhalten, hätte für Sie doch Ansporn sein sollen, in dem Land, in dem Sie Bildungsministerin sind, für ein attraktives Grundschullehramt zu streiten.

(Beifall PIRATEN)

Sie aber bleiben lieber lahm und steif. Sie haben sich nicht stark gemacht für die Kollegen, die einen richtig guten Job machen, wenn es um Bildungschancen für eine gesamte Schülerbiographie geht. Nein, an dieser Stelle müssen diejenigen die Musik bezahlen, die sie bestellt haben. Die Regierung und ihre bunte Koalition haben die Angleichung in der Eingangsbesoldung an A 13 für alle angekündigt, und Sie haben hier versagt.

(Beifall Uli König [PIRATEN])

Das wird nicht ohne Klage gegen dieses Gesetz bleiben. Wir haben schon während des letzten Plenums dagegen einen Entschließungsantrag eingebracht und unsere Position deutlich gemacht.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, würden Sie eine Bemerkung der Abgeordneten Erdmann zulassen?

Sven Krumbeck [PIRATEN]: Ja, gern.

Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich habe eine Frage. Herr Kollege, habe ich das gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, alle Regierungsfraktionen hätten A 13 für alle angekündigt?

– Ich gehe gern in meiner Rede zurück, ich habe ja noch ein bisschen Zeit. Sie haben in Ihrer Angleichung an die Eingangsbesoldung A 13 für alle angekündigt, und Sie haben eine faire Bezahlung angekündigt. Hier liefern Sie jetzt nicht.

(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Okay, für die neuen Lehrkräfte! Das konzediere ich!)

Daher wird es nicht ohne eine Klage gegen dieses Gesetz gehen. Wir haben den Entschließungsantrag schon während des letzten Plenums eingebracht und unsere Position dazu deutlich gemacht. Diesem Gesetz werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN und Heike Franzen [CDU])

 

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